Sommerinterview des „Staatsanzeigers“ mit dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.09.2019

In Brandenburg und Sachsen hat sich am Sonntag jeder vierte Wähler für die AfD entschieden. Trotzdem ist eine Regierungsbeteiligung so gut wie ausgeschlossen. Was macht die AfD falsch?

Ich möchte die Frage einmal umdrehen: Was machen die anderen, etablierten Altparteien falsch? Das kann ich Ihnen sagen: Sie grenzen Millionen von Wählern aus. Und solange sie diese Politik fortsetzen, solange wird der Zuwachs bei der AfD anhalten. Die Menschen wollen nicht ausgegrenzt und benachteiligt werden. Sie möchten Veränderungen in diesem Land.

Ist nicht eher das Gegenteil der Fall? Dass die Menschen, die AfD wählen, von Veränderungen überfordert sind? Von Globalisierung, Digitalisierung und davon, dass sie nicht mehr mit ihrem Diesel in die Stadt fahren können? Und dass Sie bei der AfD einfache Antworten suchen?

Die Menschen wollen keine einfachen Antworten und wir haben sie nicht. Wir warnen auch davor – etwa, wenn andere meinen, dass die einseitige Förderung der E-Mobilität der Weisheit letzter Schluss ist. Wir müssen nach Möglichkeiten suchen, die kostengünstiger sind, die die vorhandene Infrastruktur erhalten und die Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern sichern. Da bietet sich die Wasserstoff-Antriebstechnik an. Auch wenn wir jetzt Millionen in Batteriefabriken in Deutschland investieren, bin ich überzeugt: Das bringt nichts. Die Arbeitsplätze fallen am Ende weg und wir wissen dann nicht, wo wir die Menschen unterbringen sollen.

Eine Regierungsbeteiligung ist ja nicht nur in Sachsen und Brandenburg außer Reichweite, sondern auch in Baden-Württemberg. Was muss die AfD tun, damit sie als Koalitionspartner infrage kommt?

Die Frage ist nicht, ob wir uns auf andere zubewegen. Die anderen müssen sich für uns und unsere Wähler öffnen. Wir müssen bei unserer Programmatik bleiben, bei unserer Weltanschauung und bei unserer Ehrlichkeit.

Der AfD-Vordenker und Karlsruher Bundestagsabgeordnete Marc Jongen hat die Idee ins Spiel gebracht, dass sich die AfD in zwei regionale Parteien aufspalten könnte nach dem Vorbild von CDU und CSU. Eine Rechtsaußen-AfD im Osten und eine eher bürgerliche im Westen. Was halten Sie davon?

Das ist nicht praktikabel. Wir haben ja nicht nur in den neuen Bundesländern Menschen, die klarer in ihrer Ansicht und Ausdrucksweise sind. Sondern die haben wir auch hier im Westen. Darin unterscheiden sich die beiden Flügel – und nicht darin, was wir erreichen wollen. Solange alles, was wir tun, auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stattfindet, gibt es keinen Grund, jemanden auszuschließen. Jenseits dessen verläuft eine klare rote Linie.

Für manche Beobachter verläuft ja diese rote Linie mitten durch Ihre Partei und Fraktion. Wären Ihnen wohler, wenn die Herren Gedeon und Räpple nicht mehr zur AfD gehörten?

Nein, ich würde mich wohler fühlen, wenn in beiden Fällen die Verfahren abgeschlossen würden. Ich bin ein Mensch, der an die Gerichtsbarkeit in Deutschland glaubt, auch an die Parteigerichtsbarkeit.

Ihr Bundesvorsitzender Alexander Gauland hat die AfD einmal als gärigen Haufen bezeichnet. Wann hat es sich ausgegärt und welche Partei werden wir dann haben – eine bürgerlich-konservative oder eine Partei, die der NPD am äußersten rechten Rand Konkurrenz macht?

Ein gäriger Haufen heißt: In dieser Partei haben sich Menschen aus allen politischen Himmelsrichtungen zusammengefunden. Von der SPD, von der Linken, von den Grünen, von der CDU, von der FDP und ohne parteipolitischen Hintergrund. Und selbstverständlich werden auch Menschen aus der NPD versucht haben, bei uns Fuß zu fassen. Dafür haben wir Statuten und Gremien, damit dies möglichst erkannt wird und diese Leute nicht aufgenommen werden. Wenn es in der Vergangenheit Einzelfälle gab, wo der eine oder andere nicht erkannt wurde, dann muss man das heute korrigieren.

Die AfD arbeitet sich seit über einem Jahr an der Landtagspräsidentin ab. Wann sprechen Sie endlich mal ein Machtwort und sagen: Egal, ob wir nun mit Frau Aras können oder nicht, abfällige Bemerkungen über ihre türkische Herkunft verbitte ich mir in Zukunft.

Dass Frau Aras im Amt Schwächen zeigt und Fehler macht, das kann man kritisieren, das muss man auch, dazu stehe ich. Aber nicht aufgrund ihrer Herkunft. Das ist meine innerste Überzeugung.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat angekündigt, die AfD im Landtag in Zukunft zu ignorieren. Dasselbe rät er auch den anderen Fraktionen. Was sagen Sie dazu?

Wenn Sie einen Ertrinkenden retten wollen, müssen Sie damit rechnen, dass er Sie schlägt. Das muss man dann aushalten. Bis jetzt hat Herr Stoch sich mit uns beschäftigt im Landtag. Und auch in den Ausschüssen beschäftigt sich die SPD mit uns. Dasselbe gilt für die anderen Fraktionen. Wir tauschen uns regelmäßig aus und debattieren zu einzelnen Punkten. Dennoch gibt es durchaus einzelne Politiker, die den Gruß oder den Handschlag verweigern. Aber das führe ich dann eher auf eine mangelnde Kinderstube zurück als auf politische Differenzen.

Teilen sie die Ansicht Ihres Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, dass Opposition toll ist, weil man auch so den Lauf der Dinge beeinflussen kann – etwa durch Gesetzesentwürfe, die die Regierung erst ablehnt und ein paar Wochen später leicht verändert als eigenen Antrag wieder einbringt?

Opposition ist nur eine Notlösung. Gestalten kann man nur, wenn man an der Regierung ist. Dafür sind wir nicht angetreten, dass wir der Motor für andere Parteien sind. Wir möchten schon selbst am Steuer sitzen.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2019

Nichtwahl von Dr. Christina Baum ins PKG ist eine politische Farce – Stasi-Opfer wird von Kartellparteien erneut ausgegrenzt

Einmal mehr haben die im Landtag vertretenen Kartellparteien bei der mehrheitlichen Ablehnung der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) bewiesen, wes Geistes Kind sie sind. Ungeachtet des Anrechts der Alternative für Deutschland, im Parlamentarischen Kontrollgremium angemessen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung will offensichtlich „Lindenmuseum“ schließen

Im Rahmen eines Artikelgesetztes zur Beamtenversorgung hat der Landtag über die Erhöhung der Besoldung der Museumsleiterin des Lindenmuseums abgestimmt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa, nahm dazu wie folgt Stellung: „Im Jahre 2014 besuchten das Linden-Museum 115 000 Besucher, 2016 nur noch 67 000 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Bernd Gögel: Scharfe Kritik am Doppelhaushaltsentwurf – Totalversagen der Landesregierung auf allen Ebenen

Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, die grün-schwarze Landesregierung in der heutigen Debatte zum Staatshaushaltsplan 2020/2021 auf ihr vollumfängliches Versagen in allen Bereichen der Landespolitik hin. Dies gelte nicht nur für die vergangenen zwei Jahre, in denen die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: „Andere Fraktionen haben ein Problem damit, den Spiegel vorgehalten zu bekommen!“

„Die Gretchenfrage bei der Schuldenbremse ist die nach selbstverursachten, vorsätzlichen Notsituationen. Dies bedeutet für die AfD-Fraktion, dass vorsätzliche Rechtsbrüche wie die Asylkrise 2015 niemals ein Grund zum Schuldenmachen sein können. Wir lehnen eine Schuldenbremse ab, die dies sogar mit einfacher Mehrheit zulässt. Schulden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Dr. Christina Baum: Kein klares Demokratiebekenntnis – dennoch weiter Steuergeld für Verfassungsfeinde

In der öffentlichen Anhörung des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales und Integration sowie Kultus, Jugend und Sport am Mittwoch, 13. November 2019, im Landtag wurde der Vorsitzende des Landesjugendrings, Reiner Baur, von der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum mehrfach auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.11.2019

Hans Peter Stauch: Jetzt lassen Kretschmann & Co. die Maske fallen – Euro-5-Fahrverbote ab 2020

„Ungeachtet aller Versprechungen, dass es mit der grün-schwarzen Regierungskoalition keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart geben wird, lassen Kretschmann & Co. jetzt kurz vor Toresschluss die Katze aus dem Sack. Demnach steht nicht nur die Sperrung der vielbefahrenen Magistralen durch Stuttgart auf der Agenda für Fahrverbote, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019

Emil Sänze: Papiertiger Bundesrat – machtlos in EU-Fragen

Erschreckende Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion vom Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat in Berlin am vergangenen Freitag mit nach Hause. „Ganz offensichtlich ist die zweite Kammer unseres Staates in EU-Fragen weitgehend machtlos“, so Sänze. Die Praxis der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019

Linksextremistischer Mob attackiert AfD-Bürgerdialog in Herrenberg-Gültstein und verletzt zwei Polizeibeamte

Während derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die Straße. So kam es am vergangenen Donnerstag bei einem Bürgerdialog der AfD in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019

Klaus Dürr: Deutliche Kritik beim Breitbandgipfel Region Nordschwarzwald

Nach seinem Besuch des „Breitbandgipfels Region Nordschwarzwald“ in Calw-Hirsau ist Klaus Dürr, Mitglied des Innenausschusses und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, weiterhin pessimistisch, dass die selbstgestellten Vorgaben mit dieser Landesregierung nur annährend zu erreichen sein werden. „Der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Blanker Hohn für Steuerzahler – Millionen für Charterflüge hochkrimineller Familiennachzügler

Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast sieben Millionen Euro für private Charterflüge zu Abschiebezwecken ausgegeben hat. Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte am 1. Oktober 2019 über die Abschiebung von zwei Kenianern vom Flughafen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung setzt mit Doppelhaushalt 2020/2021 Stellenausbauorgie fort

Zur heutigen Haushaltsrede der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Im letzten Haushalt waren es noch die Stellen zur Erforschung der Wald-Mensch-Beziehungen. Jetzt sind es gleich zusätzliche 150 Beamte in den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2019

Baden-württembergisches Parlament misst mit zweierlei Maß: Ordnungsruf gegen Daniel Rottmann wird nicht revidiert

Mit Schreiben vom gestrigen 5. November 2019 an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bünd­nis 90/Die Grünen) erhob der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann Einspruch nach §93 der Geschäftsordnung gegen den am 17. Oktober 2019 gegen ihn verhängten Ordnungsruf mit der Forderung nach Rücknahme der gegen ihn verhängten Verwarnung. In der ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads