Klaus Dürr: AfD-Fraktion fordert „ella“-Untersuchungsausschuss

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.09.2019

Stellungnahme von Klaus Dürr MdL zur Bildungsplattform „ella“

„Die im Gutachten des Landesrechnungshofes angeführten gegenseitigen Forderungen zwischen Landesregierung und ITEOS sind ein weiteres Stück aus dem Tollhaus. Überhaupt darüber nachzudenken, dass eine Behörde die andere verklagt, ist einfach grotesk. Hierdurch werden dem baden-württembergischen Steuerzahler weitere Kosten zugemutet, denn das Land hält eine signifikante Beteiligung an ITEOS. Der ausgewählte Partner KIVBF, der dann in die ITEOS aufging, war mit der Komplexität der Aufgabe überfordert. Bereits bei der Gründung der ITEOS hatte die AfD vor diesen Defiziten der Organisation gewarnt. Das ganze Gezerre zwischen den Ministerien erfordert eine vollständige Aufarbeitung und, wie schon mehrmals in den Sitzungen des Bildungsausschusses durch die AfD gefordert, einen Untersuchungsausschuss.“

Klaus Dürr MdL

Sprecher der AfD-Landtagsfraktion für Digitalisierungsfragen und Mitglied im Bildungsausschuss 


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