Emil Sänze: „Die Liberalen sollen verfassungsrechtlicher Pflicht zur Kontrolle der Regierung nachkommen!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.09.2019

AfD hatte FDP Zusammenarbeit zur Einsetzung eines „ella“-Untersuchungsausschusses angeboten, die jedoch aus Eitelkeit und politischer Opportunität ablehnt

Sowohl die Fraktionen der FDP als auch der AfD haben eine Überprüfung des mangelhaften Projektmanagements bei der Bildungsplattform „ella“ zur Sprache gebracht. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke erneuerte zusammen mit dem FDP-Bildungspolitiker Timm Kern die Forderung der Liberalen nach einem Untersuchungsausschuss. Ein derartiges Gremium fordert zwar auch die AfD, doch mit ihr will die FDP auf keinen Fall zusammenarbeiten. Nach Artikel 35 Absatz 1 der Landesverfassung hat der Landtag das Recht und auf Antrag von einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen, wobei der Gegenstand der Untersuchung im Beschluss genau festzulegen ist. Die Verweigerungshaltung der FDP stößt auf heftige Kritik von Emil Sänze, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion.

Wer A sagt, muss auch B sagen

Es mute seltsam an, so Sänze, dass die FDP zwar einen Untersuchungsausschuss fordert, es aber ablehnt, mit der einzigen von der Affäre nicht betroffenen Oppositionspartei – nämlich der AfD – zu kooperieren. Die Zusammenarbeit würde sich lediglich auf die „genaue Festlegung des Untersuchungsbeschlusses und die Bereitstellung der zur Erreichung des 25-Prozent-Quorums erforderlichen Stimmen im Landtag“ beschränken. Die FDP müsse sich „in keinerlei Weise mit der AfD programmatisch gleichsetzen und lediglich in diesem Punkt über ihren Schatten springen“, unterstreicht der AfD-Landtagsabgeordnete. Mit der folgenlosen Forderung eines Untersuchungsausschusses komme die FDP ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Kontrolle der Regierung nicht nach. „Die Liberalen stehen in der Pflicht, nun auch einen Untersuchungsausschuss mit Hilfe der einzigen in Frage kommenden Oppositionspartei in die Tat umzusetzen“, betont Emil Sänze und kommt zum Schluss: „Wer A sagt, muss auch B sagen.“ Die SPD komme aufgrund ihrer Verwicklung in die „ella“-Pleite als Träger eines Untersuchungsbegehrens nicht in Betracht.

Schärfstes Schwert der Opposition soll aus politischer Opportunität nicht gezückt werden

Mit ihrer Inkonsequenz schwächten die FDP-Vertreter im Landtag die parlamentarische Kontrollfunktion und damit die Grundsätze von Demokratie und Gewaltenteilung und schadeten sich durch ihre unangebrachte Zurückhaltung selbst. „Das schärfste Schwert der Opposition zur Kontrolle der Regierung ist der Untersuchungsausschuss. Und dieses Schwert soll bei diesem Regierungsversagen nicht gezückt werden, nur weil die FDP-Fraktion aus Eitelkeit und politischer Opportunität nicht aus dem Blockparteienkartell ausscheren will? Wenn die FDP als ernsthafte Oppositionspartei wahrgenommen werden und ihr Image eines farblosen Mehrheitsbeschaffers und Blockparteienanhängsels abstreifen will, sollte sie endlich einmal die ihr zufallende Rolle einer Oppositionspartei tatsächlich ausfüllen und ihrer verfassungsrechtlichen Pflicht zur Kontrolle der Regierung nachkommen.“ 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2022

Udo Stein MdL: Tierhaltung schafft Freiheit

Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat heute in der Plenardebatte für mehr kleinstrukturierte Tierhaltung in Baden-Württemberg plädiert. „Unsere Bauern, unser Land und die Verbraucher haben es verdient, dass wir uns mit großem Ernst um sie kümmern. Die Not der Familien auf den Höfen unter dem Druck der Preise und der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Wir brauchen keine Verzichts-, sondern eine Staatsdebatte!

„Gürtel enger schnallen, frieren und verzichten – wenn das Minister Hauks Antwort auf eine heraufziehende Weltwirtschaftskrise ist, dann gute Nacht, Baden-Württemberg“. Mit diesen Worten reagiert der energiepolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern auf aktuelle Äußerungen Hauks zur Ukrainekrise. „Ergänzt er nun die Blut- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.03.2022

Anton Baron / Hans Jürgen Goßner MdL: Experten zerreißen Landtagswahlgesetz-Entwurf in der Luft

„Die öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Landtags zum Regierungsentwurf des neuen Landtagswahlgesetzes wurde für die Regierungsparteien zum Desaster“. Diese Einschätzung traf der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Anton Baron MdL, der zusammen mit dem sicherheitspolitischen Fraktionssprecher Hans Jürgen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2022

Udo Stein MdL: Der Staat muss in Sachen Biber endlich Verantwortung zeigen

„Die Landesregierung muss dieser Plüschtier-Politik endlich ein Ende setzen und auf die legitimen Interessen der besorgten Bürger und der Landwirtschaft hören.“ Mit diesen Worten kritisierte der jagdpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL den FDP-Antrag zum Bibermanagement heute im Landtag. „Mit der Rückkehr des Bibers gehen nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2022

Emil Sänze MdL: EU-Inflation und Lohn-Preis-Spirale gehen parallel nach oben

„Mit der Inflation ist es wie beim Ketchup: Lange Zeit klopft man auf die Flasche, ohne dass sich etwas tut, und plötzlich kommt alles auf einmal. Wie EU und EZB das verhindern wollen, wissen sie selbst nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische Sprecher Emil Sänze MdL die Mindestlohnerhöhung von dieser Woche. „Die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2022

Carola Wolle MdL: Selbstbestimmungsgesetz ist überflüssig

„Der jüngste Angriff gegen Tübingens OB Boris Palmer wegen Transfeindlichkeit zeigt erneut den Irrweg, den die Berliner Koalition – koste es was es wolle – mit dem Selbstbestimmungsgesetz zu gehen gewillt ist.“ Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle auf die Strafanzeige der Nürtinger ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2022

Emil Sänze MdL: Selbstbestimmung, Lebensrecht und Frieden auch in Ukrainekrise Maßstab

„Die Bürger eines Landes müssen selbst bestimmen, wie sie leben wollen - dieser Grundsatz muss auch in der Ukraine gelten.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Sanktionsvorschläge der EU-Kommission. „Soweit man es von Stuttgart aus beurteilen kann, entspricht es dem Willen der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2022

Emil Sänze MdL: Länderbeteiligung an EU-Gesetzgebung verpflichtend machen

„Bei der Verabschiedung von EU-Gesetzgebungsvorschlägen muss eine verpflichtende Beteiligung der Länderparlamente per Gesetz oder Änderung der Landesverfassung festgeschrieben werden.“ Auf diesen Nenner brachte der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das interfraktionelle Treffen der AfD-Europapolitiker auf Landes-, Bundes- ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.02.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Impfregister-Modellprojekt ist „totalitärer Machtrausch“

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid teilt die Bedenken des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Stefan Brink, zum geplanten Modellversuch für ein Impfregister. „Der Datenschutzbeauftragte hat völlig Recht, wenn er sagt, dass der Staat nicht in die Rechte von Bürgern eingreifen darf zu Zwecken, die er dann ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2022

Bernd Gögel / Carola Wolle MdL: AfD soll als politischer Akteur verhindert werden

„Nach der heutigen Abstimmung ist klar: In diesem Landtag hat sich ein Allparteienkartell gebildet, dass die AfD konsequent als politischen Akteur verhindern will.“ Mit diesen Worten kommentiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die erneute Nichtwahl von Fraktionsmitgliedern ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. „Mit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.02.2022

Anton Baron MdL: Eindruck des Politikerkaufs entgegentreten

„Es kommt darauf an, dass endlich etwas geschieht gegen diese höchst unappetitlichen Wechsel von Regierungsmitgliedern in die freie Wirtschaft - wie jüngst an Herrn Untersteller sichtbar wurde: Erst 10 Jahre zuständig für die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft in Baden-Württemberg, und kein Jahr nach Ausscheiden schon in Lohn und Brot ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2022

Zur heutigen VGH-Verhandlung erklärt der rechtspolitische Fraktionssprecher Anton Baron MdL:

Vor Gericht haben wir heute erneut eingehend unsere Argumente vorgetragen, warum wir die geänderte Hausordnung des Landtags in der jetzigen Form ebenfalls für unzulässig halten. Zum einen finden wir, dass die Regelungsbefugnis der Landtagspräsidentin gar nicht gegeben ist. Zum anderen finden wir, dass das polizeiliche Führungszeugnis auch ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen