"Keine freie Heilfürsorge zum Null-Tarif für jedermann"

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.01.2020

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.12.2016 „Leider kommen nicht nur echte Flüchtlinge zu uns, sondern viele machen sich auf den Weg, um von unserem hochentwickelten Gesundheitssystem zu profitieren“, benennt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Heinrich Fiechtner das Problem. „Solcher Luxus scheint nun jedem zu winken, wenn er erst in Deutschland und im Besitz der Gesundheitskarte ist. Stärkere Anreize für einen ausufernden Familiennachzug kann man kaum geben.“

Gesetzliche Krankenkassen rechnen mit Milliardendefizit wegen hoher Flüchtlingszahl

Dieser Anreiz sei gleich mehrfach verhängnisvoll, gibt er zu bedenken, für die, die kommen, weil sie sich auf eine möglicherweise gefahrvolle Reise begeben und für das deutsche Gesundheitswesen, weil die Flut mittelloser Leistungsempfänger unsere Sozialsysteme überfordere. „Die gesetzlichen Krankenkassen rechnen mit einem Milliardendefizit wegen der hohen Zahl an Flüchtlingen“, warnte Fiechtner. Dass nun die Herren Kretschmann und Strobl zurückrudern und die bereits versprochene Gesundheitskarte zurückstellen, könne bezeichnender nicht sein. Sie fürchten zu Recht eine Neiddebatte. „Denn wir haben mindestens 140.000 Deutsche ohne jede Krankenversicherung, hinzu kommen noch die Obdachlosen“, kommentierte Fiechtner.

AfD fordert: Flüchtlinge dürfen nicht besser gestellt sein als Sozialhilfeempfänger

‚Niemand habe auch nur einen Cent weniger wegen der Flüchtlinge‘ lautet das Berliner Beschwichtigungsmantra. „Zur Wahrheit gehört auch, dass wir die Flüchtlinge nicht besser stellen sollten als zum Beispiel Sozialhilfeempfänger“, so Fiechtner. In der Lebenswirklichkeit überrollt doch diese Welle von Migranten gerade jene Sachbearbeiter auf dem Sozialamt oder Landratsamt, die darüber entscheiden müssen, ob eine Behandlung notwendig ist oder nicht. „Hier ist der Bund, der Verursacher der Misere, gefordert! Diese tägliche Überforderung führt auch zu einer erhöhten Gefahr von Folgeerkrankungen durch Fehleinschätzungen“, zeigte sich Fiechtner besorgt. In manchen Kommunen werden die Behandlungsscheine bereits ausgestellt, wenn die Asylbewerber noch gar nicht krank sind. Das macht jedoch den Sinn eines solchen Scheins zunichte. „Ich bin Christ, Arzt und Politiker, und in keiner dieser drei Funktionen kann ich Ihre menschenverachtende Politik verstehen“, bekannte Fiechtner.

Kosten dürfen nicht den Versicherungsnehmern aufgebürdet werden

Die Haltung der AfD zur Gesundheitskarte ist eindeutig: „Kostenträger darf nicht die Gemeinschaft der Versicherungsnehmer sein“, betonte Fiechtner. Um Missbrauch zu erschweren, bedürfe es unter anderem einer eindeutigen Identifizierbarkeit der Karten mittels Lichtbildes und biometrischer Daten. „Diese Kosten sollte nach Verursacherprinzip allein der Staat, am besten Frau Merkel persönlich tragen“, insistierte Fiechtner. Es gelte vor allem falsche Anreize für Migranten zu vermeiden. Nur ein positiv entschiedener Asylantrag und damit eine echte Bleibeperspektive berechtigt momentan zum Erhalt der Gesundheitskarte.

Mehr Geld vom Bund für Kommunen

„Für die Notfallversorgung der Flüchtlinge müssen die Kommunen mehr Geld vom Bund bekommen, so dass die Versichertengemeinschaft nicht belastet wird. Außerdem müssen wir sicherstellen, dass Asylverfahren innerhalb kürzester Zeit überprüft, abgeschlossen und konsequent durchgesetzt werden“, forderte Fiechtner. „So vermeiden wir die Zuwanderung aus sicheren Herkunftsstaaten, die bewusst nur hier her kommen, um sich während der Wartezeit teure Behandlungen bezahlen zu lassen.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2020

Dr. Christina Baum: Altersarmut in Folge von Pflege muss wirkungsvoll unterbunden werden!

„Pflegebedürftigkeit geht uns alle an“, lautete das einprägsame Schlusswort von Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, bei der gestrigen Pressekonferenz des Sozialverbandes VdK zur Pflegeversorgung. Dem stimmt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Christina ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2020

Emil Sänze: Thomas Strobls ausländerpolitischer „Endsieg“ – neueste „Erfolge“ an der Abschiebungsfront

Am 15. und 16. Januar 2020 berichteten verschiedene Zeitungen – darunter der „Schwarzwälder Bote“, die „Badische Zeitung“ und der „Mannheimer Morgen“ – über Umstände der am 14. Januar erfolgten 31. Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber per Flugzeug nach Afghanistan. Es seien aus Baden-Württemberg, je nach Quelle, neun bis ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2020

Stellungnahme der sozialpolitischen Sprecherin Dr. Christina Baum zur Ablehnung der Widerspruchslösung

„Mit großer Erleichterung habe ich den heutigen gescheiterten Versuch von Gesundheitsminister Jens Spahn mitverfolgt, mit dem eine Widerspruchslösung bei Organspenden durchgesetzt werden sollte. Damit wurde die hochemotionale Frage ‚Wem gehört der Mensch?‘ mehr als deutlich beantwortet, dass er nicht dem Staat, sondern sich selbst ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.01.2020

Dr. Christina Baum: Gesetzentwurf zur Neuregelung der Organspende ist ein Angriff auf die Menschenwürde

Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag über die Neuregelung der Organspende aller Bürger entscheiden. Als voraussichtlich gilt, dass der mehr als umstrittene Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen wird. Das vorgeschobenes Argument des ehemaligen Pharmalobbyisten Spahn für diese Neuregelung ist, dass nur dadurch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2020

Daniel Rottmann: Neue Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz soll im Innenausschuss reden

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Landtags legen Wert darauf, die neue Polizeichefin im Land, Stefanie Hinz, persönlich kennenzulernen. Dazu haben die Abgeordneten Bernd Gögel, Daniel Rottmann und Klaus Dürr den Vorsitzenden des Innenausschusses, Karl Klein (CDU), gebeten, der gestern von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019

Udo Stein: Bäuerliche Familienbetriebe stehen vor dem Aus – Hauptverantwortung dafür trägt die CDU

Bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ging der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein als zuständiger Sprecher seiner Fraktion für diese Politikfelder mit der CDU und Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht. Stein verdeutlichte, dass die CDU in Baden-Württemberg ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019

Daniel Rottmann: Innenminister Thomas Strobl ist krachend gescheitert

Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und Durchhalteparolen. Strobl habe 2016 versprochen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode deutlich mehr Polizisten auf die Straße ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2019

Emil Sänze: Flickenteppich-Ministerium der Justiz und für Europa könnte komplett eingespart werden!

Die mannigfaltigen Verfehlungen des baden-württembergischen Ministeriums für Justiz, Europa und Tourismus listete der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze am heutigen Mittwochnachmittag im Verlauf der Debatte zum Haushalt 2020/21 auf, um einmal mehr auf die wuchernde Steuerverschwendung im Land ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2019

Bernd Gögel: Größter Schuldenhaushalt aller Zeiten!

Einem Räumungsverkauf unter dem Motto „Alles muss raus“ gleicht der Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021, den die grün-schwarze Regierungskoalition im Schweinsgalopp durch den Finanzausschuss getrieben hat – ohne dabei auch nur die geringste Rücksicht auf die Bedenken der Oppositionsparteien zu nehmen. Dies machte der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.12.2019

Dr. Rainer Balzer: Ergebnis der PISA-Studie „Leistung fordern und Homogenität der Lerngruppen wiederherstellen!“

Bemerkenswerte Ergebnisse hat die aktuelle PISA-Studie für Deutschland zutage gebracht – allerdings alles andere als positive. Der Abstand zu den Spitzenreitern in Asien – vier chinesischen Provinzen und Singapur – bleibt unverändert groß, nachdem sich vor allen in den MINT-Fächern die Ergebnisse im Vergleich zu früheren PISA-Studien ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2019

Nach Morddrohung: AfD fordert alle Demokraten auf, sich von Gewalt in der politischen Debatte zu distanzieren!

Am Morgen des heutigen 4. Dezember 2019 registrierte eine Mitarbeiterin vor der Zahnarztpraxis von Dr. Christina Baum in Lauda-Königshofen eine Morddrohung gegen die engagierte AfD-Landtagsabgeordnete. Das auf dem Boden aufgestellte Holzkreuz umfasst neben wüsten sexistischen Beleidigungen sogar die Ankündigung eines konkreten Todestages am ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2019

Dr. Christina Baum: Eklat in Kopenhagen – Minister Lucha bezeichnet dänische Sozialdemokraten als rechtsradikal

Am zweiten Tag der Informationsreise des Ausschusses Soziales und Integration stand ein Besuch des dänischen Parlaments im Mittelpunkt. Der Schwerpunkt der gesamten Reise lag auf dem Kennenlernen der Integrations- und Migrationspolitik des Nachbarlandes. Dabei erklärte Christian Rabjerg Madsen, Vorsitzender des Ausschusses für Einwanderung und ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen