Rüdiger Klos: AfD ist einzige echte und lebendige Opposition im Landtag von Baden-Württemberg!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.07.2019

„Gemessen an dem Pathos, mit dem die Schuldenbremse einst gefeiert wurde, agieren Regierungskoalition und Opposition bei der Verankerung derselben in der Landesverfassung erstaunlich lustlos. Nach einem Jahrzehnt prall gefüllter Kassen scheint das Bewusstsein für die Gefahren überschuldeter öffentlicher Haushalte verloren gegangen zu sein.“ Dieses vernichtende Urteil fällt der Journalist Rainer Ruf in seinem Beitrag „Lustloses Parlament“ in der gestrigen Ausgabe der „Stuttgarter Zeitung“, in dem er darstellt, dass es mitnichten so sei, „dass mit der Verankerung eines Schuldenverbotes im Grundgesetz die Sache im Land eigentlich schon geregelt ist. Zum einen sollten die Verschuldungsregeln in Bundes- und Landesverfassung schon aus Gründen der Rechtsästhetik und Rechtsklarheit synchronisiert werden; zum anderen lässt das Grundgesetz bei Abweichung von der konjunkturellen Normallage und in Notfällen zusätzliche Verschuldungsrechte zu.“ Dies könne angesichts des Nachholbedarfs an Investitionen in die Infrastruktur sinnvoll werden, so der Autor, der darauf verweist, dass das „Problem bei der Schuldenbremse darin liegt, dass ihr Mechanismus in ökonometrischen Gleichungen beschrieben wird, die ausgewiesene Fachleute nachvollziehen können, allerdings womöglich nur die wenigsten Abgeordneten, die die Haushaltspolitik politisch zu verantworten haben“, und zum Schluß kommt: „Das Haushaltsrecht ist zwar das Königsrecht des Parlaments. Dumm nur, wenn es keiner mehr versteht.“

Verabschiedung vom Prinzip der Gewaltenteilung durch lustlose Altparteien

Der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos verweist in diesem Zusammenhang auf die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative als Grundprinzip einer freiheitlich demokratischen Grundordnung. „Für den Landtag von Baden-Württemberg bedeutet dies, dass die Legislative die Exekutive überwacht und kontrolliert“, so der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Wie von Rüdiger Klos bereits in seiner Rede am 10. Juli in den Vordergrund gestellt, haben die die Regierung tragenden Parteien sich vom Prinzip der Gewaltenteilung jedoch still und leise verabschiedet. „Sie sehen es als ihre alleinige Aufgabe an, die Regierung – da in sich völlig zerrissen – zu stützen. Damit kommen einerseits CDU und andererseits Bündnis 90/Die Grünen ihren parlamentarischen Pflichten nicht mehr nach, so dass einzig und allein die AfD als einzige Oppositionskraft zur Kontrolle der Regierung verbleibt, während die anderen nicht an der Regierung beteiligten Altparteien viel zu sehr damit beschäftigt sind, sich für mögliche zukünftige Konstellationen und Koalitionen in Stellung zu bringen und mögliche Partner im Vorfeld nicht zu verprellen oder hart anzugehen“, unterstreicht Rüdiger Klos. „Damit haben sich die beiden anderen politischen Gruppierungen im Landtag, die ebenfalls nicht in der Regierung vertreten sind, von der grundlegenden und grundgesetzlichen Oppositionsaufgabe verabschiedet. Das ist der fundamentale Unterschied zwischen der AfD-Fraktion, die ihre Rolle als Oppositionsführer angenommen hat, und den beiden nicht regierenden Altparteien. Kritisch konstruktiv zeigt die AfD schonungslos die eingefahrenen Bequemlichkeitspfade der schon viel zu lange im Parlament befindlichen Altparteien auf!“

AfD steht für antizyklische Wirtschaftspolitik und solide Staatsfinanzen

Die AfD Fraktion hat sich seit dem Einzug in den Landtag im Jahr 2016 und den ersten Haushaltsberatungen vehement für das Prinzip der Konzentration auf eine Leitlinie eingesetzt. Bedauerlicherweise begnügen sich die Regierungsparteien mit minimalistischen Ansätzen und schütten alle Differenzen mit Finanzmitteln zu, die dann an anderer Stelle fehlen. Die AfD steht für eine antizyklische Wirtschaftspolitik und solide Staatsfinanzen durch massiven und konzentrierten Schuldenabbau, um die zukünftige Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten. „Auch in diesem Jahr wird die AfD-Fraktion wieder die entsprechenden Änderungsanträge in die Haushaltsberatungen einbringen“, so Klos abschließend.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2020

Bernd Gögel MdL: Berliner Koalition macht AfD-Politik

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Berliner Koalition für die Umsetzung von AfD-Politik gelobt. „Die Senkung der Mehrwertsteuer steht schon im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 und wurde dann vom DIW gleichfalls empfohlen. Ich habe sie zuletzt am 23. April angemahnt. Nun taucht sie, wenn auch befristet, als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2020

Anton Baron MdL: Bäckerei-Bußgelder zurückerstatten

Stuttgart. Der handwerkspolitische Fraktionssprecher Anton Baron hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) aufgefordert, die Corona-Bußgelder wegen Bäckereiöffnungen am Ostersonntag zurückzuerstatten und die noch laufenden Verfahren einzustellen. Hintergrund ist eine kleine Anfrage, die Baron gemeinsam mit seinem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2020

Carola Wolle MdL: Giffey vom Pfingstgeist nicht erleuchtet

Stuttgart. Die wirtschafts- und frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, grünsozialistische Planwirtschaftsideen umzusetzen. „Vor zwei Wochen hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der FAZ gefordert, dass es bei allen Hilfsmaßnahmen und Investitionen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Emil Sänze MdL: EU-Rettungspaket ist sinnlos

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat das geplante 750 Mrd. Euro schwere EU-Rettungspaket als sinnlos kritisiert. „Damit wird noch mehr Salz in eine bereits völlig versalzene Suppe geschüttet. Jede Krise wird missbraucht, um Deutschland noch mehr Rechte wegzunehmen, unser Land noch mehr finanziell auszubeuten: Von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Warum lässt Kretschmann Bevölkerung belügen?

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Landtagsdebatte vorgeworfen, die Bevölkerung Baden-Württembergs zu belügen. Hintergrund ist die nicht nachvollziehbare Finanzrechnung von Grünenfraktionschef Andreas Schwarz. „Vom Hilfspaket 1 der Regierung wurden nach ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Dr. Rainer Podeswa: Regierung missachtet das Parlament

Stuttgart. „Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Landtag von der Koalition nur im Vorbeigehen über ein neues Milliardenpaket informiert wird.“ Mit diesen Worten kritisierte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa das parlamentarische Gebaren der grünschwarzen Fraktionschefs heute im Landtag. Hintergrund: Bei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Udo Stein MdL: Milchviehhalter nicht im Milchregen stehen lassen

Stuttgart. Der landwirtschaftliche Fraktionssprecher Udo Stein hat heute davor gewarnt, unsere Landwirte durch entsprechende EU-Verordnungen im „Milchregen“ stehen lassen. Anlass war die Protest-Demo des Bundesverbands der Milchviehhalter, die heute Vormittag mit informativen Plakaten vor dem Landtag auf die prekäre Situation der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Woher nehmen Sie die Milliarden, Frau Sitzmann?

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Steuerschätzung als Offenbarungseid für die gescheiterte grünschwarze Corona-Politik bezeichnet. „3,3 Milliarden minus –  das ist die positivste Zahl, die wir in diesem Jahr lesen werden. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) räumt selbst ein, dass der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2020

Carola Wolle MdL: Wo bleibt der Exit-Plan?

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dringend einen konkreten und verlässlichen Exit-Plan der Politik für Unternehmen und Arbeitnehmer angemahnt. „Nach und nach kommen das desaströse Ausmaß und die dramatischen Folgen der politischen Vorgehensweise in der CORONA-Krise ans Tageslicht. Und die sind ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Steuerzahlerbund bestätigt, was die AfD seit Wochen fordert

Stuttgart. „Die 10-Punkte-Finanzstrategie unserer Fraktion hat bereits im April genau das gefordert, was der Steuerzahlerbund gestern anmahnte: Sparen angesichts der erwarteten Einbrüche bei den Einnahmen“. Darauf verwies heute der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL. „Wenn der Steuerzahlerbund verlangt, das Land ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2020

Verantwortung übernehmen – Finanzstrategie der AfD Landtagsfraktion

Liebe Baden-Württemberger, liebe Wähler,   vielen Dank für Ihr Interesse, sich über die alternative Haushaltspolitik der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zu informieren. Wir haben bereits am 27. April eine 10-Punkte-Finanzstrategie zur Bewältigung der haushalterischen Folgen der Corona-Pandemie im Südwesten vorgestellt. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2020

Emil Sänze MdL: EU-Gesetze garantieren weitere Verarmung Deutschlands

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat heute im Landtag das EU-Klimapaket und die geplanten EU-Abfallgesetze als Garant für die weitere Verarmung Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten kritisiert. „Das EU-Klimapaket bedeutet ein Verbot von diesel- und benzinbetriebenen Autos geplant ab 2025, eine weitere ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen