Dr. Bernd Grimmer: EU will CO2-Steuerrecht für sich – Landtagsausschuss darf nicht einmal darüber diskutieren

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2019

Den Klimawandel mag es geben oder nicht – aber die CO2-Steuer wird kommen. Soviel ist unter der großen Koalition von Grünen, CDU und SPD in Stuttgart und Berlin sicher. „Die neue Steuer wird, auch so viel ist sicher, über kurz oder lang eine tragende Säule der Staatseinnahmen werden, denn CO2 entsteht praktisch überall – sogar im Schlaf“, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Grimmer. „Soweit, so schlecht. Statt die Steuern zu senken, können die Altparteien die deutsche Höchststeuerlast nicht schnell genug noch weiter nach oben treiben. Aber wenigstens wurde und wird über die CO2-Steuer noch in Berlin entschieden – ein Zustand, den EU-Zentralisten und grüne Weltverschlimmerer natürlich nicht stehen lassen können. In Berlin könnte ja womöglich wieder Vernunft und Sachverstand einziehen, daher muss das entsprechende Hoheitsrecht so schnell wie möglich nach Brüssel, damit es dem Zugriff der Völker entzogen wird.“ Brüssel seinerseits, so Dr. Grimmer, strebt schon immer nach einem eigenen Besteuerungsrecht und nutzt folglich den Klimahype, um die Zuständigkeit für „Klimasteuern“ nach Brüssel zu holen. „Es geht um sehr, sehr viel zukünftiges Steuergeld und wer darüber entscheiden darf: Brüssel oder Berlin.“

Sollen Nehmerländer über bundesdeutsche Steuern bestimmen?

Scharfe Kritik äußert der AfD-Abgeordnete und umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion an der oberflächlichen Behandlung dieses bedeutsamen Themas im EU-Ausschuss des Landtags, in dem es ebenso wie weitere zentrale Themen ohne Diskussion vom Ausschussvorsitzenden Willi Stächele (CDU) durchgewunken wurde, während Banalitäten lang und breit besprochen werden. Diese Vorgehensweise sei mit demokratischen und parlamentarischen Prinzipien nicht vereinbar, ist sich Dr. Grimmer mit seinem Ausschusskollegen Emil Sänze MdL einig, der darin eine „skandalöse Herabwürdig der Demokratie“ sieht. „Wenn schon eine CO2-Steuer eingeführt wird, wollen wir dann, dass das Recht, über diese Steuer zu entscheiden, nach Brüssel abwandert?“, fragt Dr. Bernd Grimmer. „Ist es in unserem Interesse, dass die Mehrheit der Nehmerländer in der EU gegen unseren Willen über unsere Besteuerung entscheiden kann? Das kann doch nicht im Ernst unser Interesse sein.“


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