Rüdiger Klos: Die Legislative hat die Aufgabe, die Exekutive zu kontrollieren, und nicht Gefälligkeitsanfragen zu stellen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2019

Mit einer gleichermaßen harten wie konsequenten Abrechnung dubioser Machenschaften der Landesregierung verdeutlichte der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos in seiner gestrigen Plenarrede das komplette Versagen der grün-schwarzen Koalition auf allen politischen Ebenen in Baden-Württemberg. In seinem Redebeitrag zum Thema „Daheim im Innovationsland: Wie baden-württembergische Hochschulen und Forschungseinrichtungen zu Innovation und Zukunftsfähigkeit beitragen“ verwies Rüdiger Klos auf die erschreckenden Demokratiedefizite, die sich wie ein roter Faden durch die gesamte Politik von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und seinen Kabinettskollegen ziehen und dazu führen, dass der Fraktion der Grünen von den AfD-Abgeordneten permanent das kleine Einmaleins einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie das Prinzip der Gewaltenteilung in Erinnerung gerufen werden müsse. Nach Auffassung von Klos und seinen Fraktionskollegen verstoße bereits die Anfrage der grünen Fraktion an die eigene Ministerin gegen den demokratischen Anstand und die Verpflichtung der Abgeordneten gegenüber den Wählern. „Die Aufgabe der Legislative und damit von uns Abgeordneten im Landtag ist es, die Regierung zu kontrollieren, und nicht der Regierung eine Plattform zur Selbstdarstellung zu liefern“, so Klos. „Erfüllt diese Anfrage diese Anforderungen? Dient diese Anfrage der Überwachung und Kontrolle der Regierung? Nein, das macht Sie nicht, denn sie enthält weder kritische Fragen noch macht sie der Regierung einen Vorhalt! Das ist die zum Tsunami gewordene Schleimspur, die die Grünen zu ihrer grünen Ministerin legen und das genaue Gegenteil dessen, was Kontrolle bedeutet. Das ist nicht nur verdeckte Parteienfinanzierung somit ein Fall für den Rechnungshof, sondern darüber hinaus die Instrumentalisierung des Ministeriums für parteipolitische Zwecke!“ Aufgabe der Legislative sei es, das Regierungshandeln und die Versäumnisse der Regierung kritisch zu hinterfragen und nicht einer ins Zwielicht geratenen Ministerin Theresia Bauer beizuspringen, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete. „Theresia Bauer ist angeschlagen, da hilft auch keine Service-Anfrage der eigenen Partei. Eine Ministerin, die man stützen muss, die stürzt!“

Universitäts- und Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg auf tönernen Füßen

Über die Kritik an der demokratieschädigenden Ausnutzung der Landespolitik für parteipolitische Zwecke äußerte Rüdiger Klos starke Zweifel an der Redlichkeit der grünen Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik, die seit Jahren zunehmend vom „Geist der Manipulation, der Indoktrination und der Ideologisierung“ geprägt sei. „Sie wollen eine andere Republik, sie wollen eine nichtdemokratische Grundordnung. Die Freud‘sche Fehlleistung ihres Obergurus Robert Habeck in Bezug auf das diktatorische System in China hat es offenbart. Leugnen zwecklos!“ Als plakatives Beispiel für das Versagen der Ministerin und ihres Hauses nannte Klos die über Jahrzehnte gewachsene Universitätslandschaft Baden-Württembergs, die solange hervorragende Arbeit geleistet hatte, bis die Grünen mit ihrer Ideologisierung der Wissenschaft über sie hereingebrochen sind. „Es ist unstrittig, dass es erhebliche Defizite an den Universitäten gibt, wie nicht zuletzt der Rektor der Universität Heidelberg, Prof. Bernhard Eitel, bestätigt hat. Die jetzigen Zuwendungen pro Student liegen ein Drittel unter denen vom Jahr 1998 – und das, wie der Rektor zu recht beklagt, bei gesteigerten Anforderungen. Er beklagte auch Gefälligkeitsgutachten, ein blindes Befolgen des so genannten Mainstreams, er beklagte ein Absinken der wissenschaftlichen Standards. Da werden nicht passende Ergebnisse ignoriert oder Ergebnisse dem erwünschten Ergebnis angepasst“, erläutert Klos. „Mit der sogenannten ‚Freiheit der Hochschulen‘ ist es somit nicht allzu weit her – die grün-ideologische Einflussnahme wird über die genannten Förderprojekte stets verwirklicht. Sogar die in der Bund-Länder-Förderinitiative ‚Innovative Hochschule‘ geförderten Projekte sind entweder ideologisch motiviert oder inhaltsloses Gefasel mit blumigen Tautologien.“ Nicht nur durch das Verbot des Diesels und den damit einhergehenden Verlust von Standortvorteilen und Arbeitsplätzen, sondern auch durch die Behinderung von Forschung und Entwicklung und das Einbrechen der Studentenzahlen bekommt man einen Innovationsstandort kaputt, so Klos abschließend.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 24.06.2022

Bernd Gögel MdL: Bayaz‘ „Kriegssoli“ völlig falsches Signal

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Vorschlag von Finanzminister Bayaz (Grüne) nach einem „Kriegssoli“ scharf zurückgewiesen. „Wurde die Schaumweinsteuer 1902 vom Reichstag zur Finanzierung der kaiserlichen Kriegsflotte eingeführt, weil ‚bei einer so starken Steigerung der Ausgaben für die Wehrkraft des Landes auch der Schaumwein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Heimat hat nichts mit Faschismus zu tun!

Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat die verbalen Ausfälle der Jusos angesichts des Konzerts der kroatischen Rockband „Thompson“ in Böblingen als absurdes Pfingsttheater kritisiert. „Juso-Kreisvize Felix Fuchs nimmt ‚faschistisch‘ in den Mund, seine Landesvize Hannah-Lea Braun erkennt wegen ‚bewusst vielen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2022

Ruben Rupp MdL: Orsay-Schließung resultiert aus verheerender deutscher Politik

„Primark, Pimkie, Adler… und jetzt Orsay – wen trifft die verheerende deutsche Corona- und Ukrainepolitik als nächstes?“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Stilllegung des Geschäftsbetriebs des Willstätter Unternehmens Ende Juni. „Durch die Schließung aller Filialen in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2022

Daniel Lindenschmid MdL: CDU-Forderung nach mehr Zivilschutz-Anlagen ist richtig

„Die Forderung von CDU-Fraktionschef Manuel Hagel nach einem bundesweiten Bunker-Konzept ist richtig.“ Mit diesen Worten reagiert der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid auf einen entsprechenden Vorschlag Hagels. „Was Bunkeranlagen und Sirenen-Alarm betrifft, ist Baden-Württemberg für den Ernstfall schlecht gerüstet. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2022

Bernhard Eisenhut MdL: Corona-Impfnarrative erneut als unhaltbar enttarnt

„Die Expertenanhörung zur Corona-Impfpolitik ergab heute erneut, dass die Corona-Impfnarrative unhaltbar sind.“ Mit diesen Worten kommentierte der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernard Eisenhut MdL die Online-Anhörung von Vertretern der Kommunen, der Kassenärzte sowie der Ständigen Impfkommission mit Sozialminister Lucha ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.05.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Fazit der Stuttgarter Gewaltnacht: Lebenslüge Integration ist geplatzt

„Die Lebenslüge Integration ist geplatzt.“ Mit diesem Satz fasst der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage (Drs.17/2344) zusammen. „In Zusammenhang mit der als ‚Stuttgarter Krawallnacht der Partyszene‘ in die Historie eingegangenen Gewaltexplosion durch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2022

Udo Stein MdL: Tierhaltung schafft Freiheit

Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat heute in der Plenardebatte für mehr kleinstrukturierte Tierhaltung in Baden-Württemberg plädiert. „Unsere Bauern, unser Land und die Verbraucher haben es verdient, dass wir uns mit großem Ernst um sie kümmern. Die Not der Familien auf den Höfen unter dem Druck der Preise und der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2022

Dr. Rainer Balzer MdL: Lernerfolg der Schüler wird egal

„Dieser Gesetzentwurf atmet den aktuellen Zeitgeist und hat das Wesentliche, nämlich den Lernerfolg der Schüler, nicht mehr im Blick.“ Mit diesen Worten begründete der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Aufhebung des „Hamburger Abkommens“ zugunsten der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Energiepolitik der Landesregierung entzaubert sich

„Die energiepolitischen Entscheidungen der Landesregierung sind rein ideologische, aber sicher keine technisch sinnvollen Weichenstellungen.“ Mit diesen Worten kommentiert der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL die Antwort der Staatsregierung auf seine Anfrage „Versorgungssicherheit mit elektrischer Energie“ ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2022

Ruben Rupp MdL: Ansiedlungsoffensive zeigt Versagen der Landespolitik

„Dass jetzt eine eigene Ansiedelungsoffensive für Investoren aufgelegt werden muss, zeigt das Versagen des Landes in der Infrastrukturpolitik.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung von Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) heute in Stuttgart. „Wer allein zwei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2022

Dr. Uwe Hellstern: Wasserstoff ist kein klimafreundlicher Energieträger

„Wasserstoff ist als klimafreundlicher Energieträger höchst fragwürdig“. Mit diesen Worten widerspricht der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülkes Behauptung vom Wochenende. „Die neue Studie ‚Atmospheric implications of increased Hydrogen use‘ zeigt ein unerwartetes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2022

Anton Baron MdL: Widerspruchsrecht nicht antasten

„Alles, was diese Regierung kann, ist Stellen und Ämter vermehren und Bürgerrechte beschneiden.“ Diese Generalkritik äußerte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL heute in der Debatte zur neuen Verwaltungsgerichtsordnung. „Durch den Krieg in der Ukraine und durch die Diskussion von Energie-Embargos forcieren die ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen