Arbeitskreis Soziales: Konstruktive Gespräche – AfD-Abgeordnete tauschen sich mit dem Sozialverband VdK aus

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.05.2019

Das aktuelle Anliegen des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg e.V. nach Übernahme der Investitionskosten durch das Land und weitere sozialpolitische Fragen haben Landtagsabgeordnete der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg mit dem VdK-Landesverbandsvorsitzenden Roland Sing, dem VdK-Landesgeschäftsführer Hans-Josef Hotz und dem Referenten für Soziales, Stefan Pfeil, in einem regen Austausch im Fraktionssitzungssaal der AfD erörtert. Die AfD stimmt dabei in vollem Umfang der Ansicht des VdK zu, dass Pflegebedürftigkeit in Baden-Württemberg zunehmend zum Armutsrisiko wird. Wer heute pflegebedürftig ist und im Heim lebt, muss einen großen Anteil der Kosten selbst bezahlen. Daher befürchten viele Senioren zu Recht, dass im Fall eines Heimaufenthalts das hart erarbeitete Eigentum veräußert und ihr ganzes Vermögen für die Pflege aufgebraucht wird. Bei dem aktuell hohen Eigenanteil werden viele Heimbewohner im hohen Alter dadurch in die Sozialhilfe gedrängt. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. fordert deshalb, dass das Land pflegebedürftige Heimbewohner bei den Investitionskosten entlasten muss. Von beiden Seiten wurde die Forderung des VdK nach der Übernahme der Investitionskosten diskutiert.

Daseins- und Fürsorgepflicht des Staates für seine Bürger

Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Christina Baum, macht deutlich: „Die Landesregierung kann sich nicht aus ihrer Pflicht zur Regelung und finanziellen Unterstützung der Schwächsten in unserer Gesellschaft entziehen.“ Dr. Christina Baum stellt gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen Carola Wolle und Thomas Axel Palka klar, dass es eine Daseins- und Fürsorgepflicht des Staates für seine Bürger gibt. Dieser Fürsorgepflicht habe die Landesregierung nachzukommen. Pflegebedürftige Menschen haben nach Ansicht der AfD-Abgeordneten ein Recht auf eine angemessene und würdevolle Pflege im Alter, die sie nicht in existenziell bedrohende Situationen bringen dürfe. Die Abgeordneten unterstützen die Forderung des VdK, dass das Land Baden-Württemberg durch Förderung der Investitionskosten wieder eine angemessene Mitverantwortung zu übernehmen habe, da es sich dabei um schnelle Hilfe handelt, die beim Bürger direkt ankommt.

 

Foto von links nach rechts: Anton Baron MdL (Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion), Klaus Dürr MdL, Stefan Pfeil (Referent Sozialpolitik des VdK Sozialverbandes), Hans-Josef Hotz (Landesverbandsgeschäftsführer VdK), Roland Sing (Landesverbandsvorsitzender VdK), Carola Wolle MdL, Dr. Christina Baum MdL (Sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion), Bernd Gögel MdL (Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg) und Thomas Axel Palka MdL. Foto: Pressestelle der AfD-Landtagsfraktion


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2022

Emil Sänze/Rüdiger Klos MdL: Regierung kann Krise nicht

„Die Landesregierung kann Krise nicht“. Dieses Fazit ziehen die Abgeordneten Sänze und Klos aus der Beantwortung ihrer kleinen Anfrage (Drs. 17/1265), mit der sie die wissenschaftlichen Grundlagen der politischen Handlungsstrategie der Landesregierung ergründen wollten. „Wir sind der Bitte der Regierung zur Verdoppelung des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2022

Carola Wolle MdL: Stiftung Patientenschutz bestätigt AfD-Argumente für Impf-Freiwilligkeit

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Forderung der Stiftung Patientenschutz an Bundeskanzler Scholz, von der Corona-Impfpflicht abzurücken, als Bestätigung der AfD-Argumente gewertet. „Für Stiftungsvorstand Eugen Brysch macht eine Impfpflicht mit Blick auf die aktuellen und noch zu erwartenden Virusvarianten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2022

Carola Wolle MdL: Pandemieprobleme schwangerer Frauen sind Offenbarungseid für Lucha

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Caritas-Berichte über die Pandemieprobleme schwangerer Frauen als Offenbarungseid für die Landesregierung bezeichnet. „Die Probleme waren bereits vor der Pandemie erheblich, die Entscheidung für ein Kind meist mit enormen Belastungen verbunden, vor allem in finanzieller ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2022

Emil Sänze MdL: Landesregierung klärt Sachlage zum Todesfall im Klinikum Karlsruhe nicht

Am 13.11.2021 verstarb im Städtischen Klinikum Karlsruhe ein 67-jähriger Patient an Lungenentzündung, der am 9.11. mit Oberschenkelhalsbruch eingeliefert worden war. Soziale Netzwerke behaupteten (z.B. gloria.tv am 14.11.) mit Bezug auf Angehörige, der Mann habe als nicht gegen Covid-19 Geimpfter gar keine medizinische Behandlung erhalten. Er ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.12.2021

Bernd Gögel MdL: Bürger wollen keine Krawallrhetorik mehr

„Wer selber keine Führung kann, kann diese erst recht nicht von anderen bestellen, auch nicht von Bundeskanzler Scholz“. Mit dieser Kritik an Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seine Entgegnung zur Corona-Regierungsinformation heute im Landtag. „Ihre Stellungnahmen waren widersprüchlich: ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.12.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Weihnachten ist nicht rechtfertigungsbedürftig

„Nicht Weihnachten spaltet, sondern das ZDF, das in einem christlich-abendländisch verfassten Land ernsthaft diese Frage stellt.“ Mit diesen Worten kritisiert der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL das Format „Holy Shit - Wozu Weihnachten feiern?“. „Es ist schon bezeichnend, dass dieses Format von einer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.12.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Silvester-Kontaktbeschränkungen Schlag ins Gesicht junger Menschen

Als „Schlag ins Gesicht“ insbesondere junger Menschen bezeichnet der jugendpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid die geplanten Kontaktbeschränkungen zu Silvester. „Zu Beginn der Pandemie haben uns die Regierungsparteien erzählt, das Impfen sei der Weg zurück zur Freiheit. In den letzten Monaten wurde diese zwischenzeitlich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2021

Carola Wolle MdL: Landesregierung betreibt Corona-Extremismus

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die neue Corona-Verordnung des Landes als maßlos überzogen zurückgewiesen. „Nicht nur, dass mit dem ‚Verweil-Verbot‘ auf öffentlichen Plätzen massiv ins kommunale Leben eingegriffen wird – mit den Kontaktverboten für Ungeimpfte wird das private Leben in einer Weise ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2021

Bernd Gögel MdL: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Landesregierung bei der Impfpflichtdiskussion Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. „50 % der Bürger vertrauen der Demokratie nicht mehr, gar 80 % nicht mehr den Parteien, ergab eine Studie der Körber-Stiftung. Schon die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht trägt zu dieser Vertrauenskrise ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2021

Carola Wolle MdL: Luchas böse Weihnachtsgeschenke an Krebspatienten

„Was für eine Gefühlskälte, ausgerechnet an Menschen mit Krebs Sparpolitik zu exekutieren!“ Mit diesen Worten kommentierte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute in ihrer Haushaltsrede den Brief des Krebsverbandes Baden-Württemberg an Sozialminister Lucha (Grüne), der auch an alle Landtagsfraktionen versandt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.12.2021

Carola Wolle MdL: Impfempfehlung nicht nachvollziehbar

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Beschlussentwurf zur Impfempfehlung der Ständige Impfkommission Stiko zur Corona-Impfung Kindern von fünf bis elf Jahren mit Vorerkrankungen und Kontakt zu Risikopatienten als nicht nachvollziehbar kritisiert. „Die primäre Krankheitslast dieser jungen Altersgruppe durch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2021

Bernd Gögel MdL: Ein Impfstatus entscheidet nicht über die Menschenwürde

„Sie haben erneut nachgewiesen, dass Sie regierungsunfähig sind!“ Mit dieser Einschätzung begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seine Entgegnung auf Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) heute im Landtag und kritisierte dabei auch die Entscheidung der Karlsruher Richter. „Die Botschaft ist: Die Menschen sollen sich an die ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen