Dr. Rainer Podeswa: Innere Sicherheit in Heilbronn – wieder werden die Bürger getäuscht!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.04.2019

Am 1. März 2019 veröffentlichte das Polizeipräsidium Heilbronn freudig eine Pressemitteilung mit Foto über die 67 neuen Kollegen, die das Präsidium seit März unterstützen. Doch das war nur die halbe Wahrheit, was der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa bereits aus Erfahrung ahnte. Er fragte daher bei der Regierung nach (Drs. 16/5871). Leider lag er richtig: Die Bevölkerung wird wieder einmal getäuscht.

Pressemitteilung spricht von „personeller Verstärkung“, obwohl es weniger Beamte werden!

Insgesamt 91 neue Beamte sollen das Polizeipräsidium Heilbronn 2019 verstärken. Doch dem stehen 99 Polizisten entgegen, die das Präsidium 2019 verlassen – größtenteils (85), weil sie in den Ruhestand gehen. Der Pressemeldung, die ganz im Sinne des von Innenminister Thomas Strobl (CDU) verbreiteten pseudo-realen Blick auf die Innere Sicherheit war, fehlte also der wichtige Hinweis, dass insgesamt die Zahl der Polizeibeamten im Heilbronner Präsidium 2019 wieder sinken wird. „Indem man aber nicht über die Abgänge berichtet, sondern nur die Zugänge groß präsentiert, vermittelt man nach außen den Eindruck, dass die Zahl der Polizisten steigen würde. Das stimmt aber eben nicht. Und die Pressemitteilung spricht sogar mehrfach von ‚personeller Verstärkung‘, was den falschen Eindruck nur erhöht“, kritisiert Dr. Podeswa.

Nur Luftnummern

Ebenfalls auf Anfrage von Dr. Rainer Podeswa musste der Innenminister bereits im vergangenen Jahr einräumen, dass alle Polizeidienststellen im Land unterbesetzt sind (Drs. 16/4657). Auch daran änderte sich bis heute nichts (Drs. 16/5871). Die AfD-Fraktion hatte bereits mehrfach mehr Mittel für einen beschleunigten Ausbau der Polizeihochschule im Landeshaushalt beantragt, um wirklich schnell mehr Polizisten auf die Straße zu bekommen. Doch das Kartell der Altparteien lehnte jedes Mal geschlossen ab. „Hoffentlich wissen die Bürger bei der nächsten Wahl zu schätzen, was die Innere Sicherheit den Altparteien wert ist. Nichts, außer Pressemitteilungen, die sich als Luftnummern entpuppen“, meint Dr. Podeswa enttäuscht.


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