Bernd Gögel und Anton Baron: Umgang mit Kommunalwahl-Kandidaten ist schäbig

Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.04.2019

Insbesondere AfD-Bewerber werden durch die Verweigerung von Auskunftssperren Gefahren ausgesetzt

Der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Bernd Gögel, ist über die Antworten der Landesregierung auf einen Antrag seiner Fraktion entsetzt: „Einerseits wird die massive Sachbeschädigung am Haus der Abgeordneten Carola Wolle und eines dort abgestellten PKWs bedauert. Obwohl dies bei weitem nicht die einzige derartige Attacke war, erkennt die Landesregierung aber dennoch nicht den Sinn von Auskunftssperren für die Adressen von Kandidaten zur Kommunalwahl an. Dies ist ein Skandal und geschieht sicherlich nicht ohne Hintergedanken.“

Landesregierung räumt „abstrakte funktionsimmanente Gefährdung“ der Kandidaten ein

Eine auf Antrag von den Kommunen vergebene Auskunftssperre im Melderegister nach Paragraph 51 des Bundesmeldegesetzes erwirkt unter anderem, dass die Adressen der Kandidaten nicht auf dem Wahlzettel erscheinen, sondern durch eine Erreichbarkeitsadresse ersetzt werden können. Nach den Erkenntnissen der AfD-Landtagsfraktion wurde diese Auskunftssperre jedoch in den weitaus meisten Fällen nicht erteilt. Dies gilt für einfache Mitglieder und parteilose Kandidaten ebenso wie für den Personenkreis der AfD-Abgeordneten, obwohl die Landesregierung bei diesen explizit von einer „abstrakten funktionsimmanenten Gefährdung“ spricht. Dennoch wird eingestanden, dass die Regierungspräsidien den Städten und Gemeinden eine Rechtsauslegung nahegelegt hätten, wonach die „Überschreitung der maßgeblichen Gefahrenschwelle nur in Bezug auf eine konkrete Person durch Darlegung ihrer Verhältnisse“ gegeben sei.

Sachbeschädigungen oder Körperverletzungsdelikte

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion und Initiator des Antrags, Anton Baron, kommentiert die Antworten folgendermaßen: „Für niemanden wäre eine großzügigere Erteilung von Auskunftssperren eine Last, und die körperliche und materielle Unversehrtheit sind höher als die Wählerinformation zu gewichten. Hingegen merken wir Abgeordneten in unseren Kreisverbänden sehr wohl, dass zahlreiche Mitglieder wegen Nichterteilung der Sperre auf eine Kandidatur verzichten. Die Landesregierung spricht in ihrer Antwort sogar ausdrücklich von zu befürchtenden Sachbeschädigungen oder Körperverletzungsdelikten. Der Verdacht, dass dies für einzelne Kommunen und die Landesregierung ein nützliches Übel zur Sabotage von AfD-Kandidaturen darstellt, liegt daher erschreckenderweise mehr als nahe. Schließlich schmälern kürzere Kandidatenlisten empfindlich die Wahlchancen der betroffenen Parteien“, erläutert der Abgeordnete Baron das Dilemma.

Anlage (PDF):

Antrag der AfD-Landtagsfraktion zur Auskunftssperre vom 22. März 2019 und Antwort des Ministeriums für Inneres, Digitales und Migration Baden-Württemberg vom 23. April 2019


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 06.07.2020

Rüdiger Klos MdL: Linke kosten Polizei Hunderttausende

Stuttgart. Allein vom 1. April bis zum 17. Mai entstanden in Baden-Württemberg für die Absicherung der Corona-Demonstrationen zur Bewahrung der Freiheits- und Grundrechte Kosten von fast 1,1 Millionen EURO. Das ergab eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers Rüdiger Klos MdL. „Während die Regierung gerne von den Folgen ihrer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: Hausdurchsuchungen können nur der Anfang im Kampf gegen den Linksterrorismus sein

Sie begrüße den am Morgen bekanntgewordenen Großeinsatz der Polizei gegen die linksextremistische Szene in Tübingen und im Großraum Stuttgart, so die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum MdL: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass unser vehementes und hartnäckiges Nachhaken beim Thema Linksextremismus endlich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2020

Emil Sänze MdL: „Die Krise des KSK reflektiert das Versagen der politischen Führung“

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihr radikales Vorgehen in Sachen KSK öffentlich zu begründen. „Der Pulverdampf hat sich noch nicht gelegt, und die Öffentlichkeit weiß noch nicht, welche konkreten Vorwürfe auf dem Tisch liegen. Wenn in einer Kompanie Waffen und Munition ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2020

Dr. Christina Baum MdL: Deutschland wird zum „failed state“

In der Stuttgarter Innenstadt sei es am Wochenende weitgehend ruhig geblieben, so liest man unisono in den Medien. Die neue Realität in Stuttgart sieht indes folgendermaßen aus: Mehrere Hundertschaften Polizei, Wasserwerfer und berittene Polizeistaffeln mussten aufgefahren werden, um diesen Scheinfrieden der Öffentlichkeit präsentieren zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2020

Emil Sänze MdL: Grüne etikettieren mit „Rassismus“ ihre Lebenslügen!

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der grünen Landtagsfraktion vorgeworfen, mit der Rassismus-Debatte ihre utopische Wunschwelt zu bemänteln. „In den USA wird ein mit Drogen vollgepumpter Schwarzer mit einem 5-jährigen Vorstrafenregister von einem weißen Polizisten zu Tode gebracht - aber wie ein Unschuldslamm mit großem Pomp beerdigt. Die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2020

Daniel Rottmann MdL: Der Whistleblower der Polizei verdient Schutz, keine Bestrafung

Gegen den Polizisten, der während der Stuttgarter Terrornacht vor Ort eingesetzt war und einen dramatischen Augenzeugenbericht der bürgerkriegsähnlichen Szenen per Handy schilderte, wird nun dienst- und strafrechtlich ermittelt. „Die Aufregung über diesen Mann ist offensichtlich größer, als über die Gewaltexzesse selbst“, kritisiert der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.06.2020

Bernd Gögel MdL: Thomas Strobl muss Soko LinX einrichten

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, eine Sonderkommission ähnlich der sächsischen „Soko LinX“ einzurichten. „Ich bin erschüttert über diese nicht hinnehmbaren Taten heute Nacht in Stuttgart, für die es keine Rechtfertigung gibt. Wir erklären unser ausdrückliches Mitgefühl mit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020

Thomas Palka MdL: Dammbruch linksextremer Gewalt durch Verfassungsschutzbericht bestätigt

Stuttgart. Als Mitglied im Arbeitskreis Linksextremismus sieht sich der Heilbronner Parlamentarier Thomas Palka MdL durch den nun vorliegenden Verfassungsschutzbericht in seiner Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus bestärkt. Danach ist die Zahl linksextremer Straftaten in Baden-Württemberg im letzten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2020

Anton Baron MdL: Die AfD steht zu unserer Polizei!

Stuttgart. Die Bundestags- sowie alle Landtagsfraktionen der AfD haben heute eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der sie sich mit den deutschen Polizeibeamten und Sicherheitskräften solidarisieren. Anlass war laut parlamentarischem Geschäftsführer Anton Baron MdL die Unterstellung von latentem Rassismus durch SPD-Chefin Saskia Esken. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2020

Rüdiger Klos MdL: Esken betreibt linkspopulistische Stimmungsmache

Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die pauschalen Rassismus-Vorwürfe der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken gegen deutsche Polizisten als linkspopulistische Stimmungsmache kritisiert. „Angesichts des unerträglichen rotrotgrünen Berliner Anti-Diskriminierungsgesetzes ist es linksideologisch wohlfeil, auf den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Innenminister ignoriert linke Gewalt

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt zu ignorieren. Wie aus der Antwort eine Regierungsanfrage (Drs. 16/7968) hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Grünschwarz stürzt Land in linkes Gewaltchaos!

Die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus Dr. Christina Baum MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, mit der grünschwarzen Regierung das Land in ein linkes Gewaltchaos zu stürzen. „Das Gewaltmonopol des Staates gibt es nicht mehr. Die Bürger sind auf sich selbst gestellt. Leib und Leben und Eigentum können in ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen