Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa über den Umgang mit Hans-Georg Maaßen und die „Umwidmung“ des Opfers Daniel H.

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.04.2019

Wie der „Focus“ mit einem hohen Beamten umspringt, der Merkel zu widersprechen wagt

Die Vorgänge sind in lebendiger Erinnerung: Am 27. August 2018 wurde in Chemnitz der 35-jährige Tischler Daniel H. mutmaßlich von Tätern aus dem Zuwanderermilieu durch fünf Messerstiche zu Tode gebracht. Der Prozess wegen Totschlags gegen den mutmaßlichen Täter Alaa S. aus dem Zuwanderermilieu läuft derzeit vor dem Landgericht Chemnitz; sein mutmaßlicher Mittäter Farhad A. und ein weiterer Mann werden gesucht. Am 10. April vermeldete „Focus Online“, der wichtigste Zeuge der Tat sei von Freunden des Angeklagten verprügelt und an Leib und Leben bedroht worden. Die Tat spaltete die Republik: Im Gefolge des Todes von Daniel H. kam es in Chemnitz zu Demonstrationen und Vorfällen, die von SPD-Politikern wie Justizministerin Barley oder Ex-Bundestagspräsident Thierse*1, von Kanzlerin Merkel selbst und der Mainstream-Presse gebetsmühlenartig als „Hetzjagden Rechtsradikaler auf Ausländer“ und als akute Manifestation einer rechtsextremistischen Gefahr für den Frieden der Republik dargestellt wurden. Chemnitz wird seither von der Mehrheit der Mainstream-Presse zur hässlichen Fratze eines vermeintlich dumpf ausländerfeindlichen Ostens herbeistilisiert. Auch die aus dem als Nachfolgeprogramm des notorischen „Kampf gegen rechts“ vom SPD-geleiteten Familienministerium aufgelegten, umstrittenen Bundesprogramm „Demokratie leben!“ geförderte RAA Sachsen e.V. sekundiert da gerne. Ein mit Steuergeldern finanziertes Großkonzert „gegen Rechts“ wurde inszeniert. Während aber Merkel öffentlich noch von „Hetzjagden“ sprach, gab Sachsens Ministerpräsident Kretschmer (CDU) im Einvernehmen mit Polizei und Staatsanwaltschaft in einer Regierungserklärung*2 unzweideutig bekannt: „Klar ist: Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd, keine Pogrome.“ Dem schloss sich der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, an: Es lägen „keine belastbaren Informationen darüber vor“, dass Pogrome stattgefunden hätten. Hingegen sprächen „seiner Bewertung nach gute Gründe dafür (…) dass es sich um eine gezielte Falschinformation handele, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken.“*2

Meisterhafte Verdrehung der Fakten im FOCUS binnen sechs Monaten…

„Ich möchte hier auf ein höchst manipulatives Stück journalistischer Schamlosigkeit hinweisen, das man selbst in dieser Republik selten trifft. Es wirft ein Schlaglicht auf die tatsächlichen Quellen der mit so vielen medialen Krokodilstränen beklagten Falschmeldungen“, kritisiert Emil Sänze, Medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion die jüngste Berichterstattung des „Focus“. „‚Focus‘ ist ein Blatt der Burda-Mediengruppe. Am 10. April berichtet das Blatt in seinem ‚Gerichtsreport‘ noch über einen von Freunden des Angeklagten massiv bedrohten Zeugen: Es steht also ein konkreter syrischer Zuwanderer wegen des konkreten Vorwurfs des Totschlags unter Verwendung eines Messers als Tatwaffe vor einem realen Gericht – wir reden hier von Fakten. Am 11. April hingegen geht es im ‚Focus‘ um den geschassten Ex-Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen, als dieser im ungarischen Fernsehen M1 Merkels Migrationspolitik scharf kritisiert. Da heißt es dann: ‚Im September 2018 war der als versierter Jurist und Verfassungsschützer anerkannte Maaßen in die Kritik geraten, nachdem er bezweifelt hatte, dass es während Protesten in Chemnitz mit einem Toten zu Hetzjagden auf Ausländer gekommen war. Die Äußerung sorgte für eine Koalitionskrise.‘ Merken Sie die Perfidie?“, bemerkt Sänze. „Aus den von den offiziellen Stellen des Freistaats Sachsen, vom Ministerpräsidenten persönlich (!) in einer Regierungserklärung negierten Pogromen werden hier plötzlich vermeintliche Tatsachen gemacht, und der mutmaßlich von zwei oder drei nahöstlichen Zuwanderern, die auch angeklagt werden, erstochene Daniel H. erscheint als Opfer einer angeblichen Hetzjagd rechtsextremer Sachsen auf Ausländer. Das ist die beste Presse, die Sie für Geld kaufen können.“

… und Hans-Georg Maaßen als Lockvogel für enttäuschte CDU-Wähler.

„Wir kennen die Intrige um Herrn Maaßen nicht, der seit seinem Rücktritt von konservativen Möchtegernrebellen in der CDU scheinbar zum rechtsstaatlichen Gewissen der Nation und als Gegenfigur zu Merkel aufgebaut werden soll. Jedenfalls wird er atemberaubend umgewidmet“, assistiert der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa. „Warum? Es handelt es sich um ein fadenscheiniges Manöver der CDU, die vor den entscheidenden Europawahlen einen scheinkonservativen Popanz inszeniert. Maaßen darf ein bißchen provozieren, indem er in einem staatlichen Sender des von der EVP geschassten ungarischen Ministerpräsidenten Orban auftritt – und gewissermaßen für die Merkel-Kritiker in dieser Parteiengruppierung den Kronzeugen einer gescheiterten Bundesregierung macht. Maaßen simuliert ‚wertkonservative‘ CDU-Rebellion und spricht das Nötige aus: Schutz der Außengrenzen, reale Abschiebungen Asyl-Unberechtigter und eine restriktive Auslegung des Familiennachzugs tun Not. Dass er aber zugleich bürgerliche Wähler unserer demokratischen AfD kritisiert, zeigt uns eines: Die abgewirtschaftete CDU, die Frau Merkel seit 2015 als Kanzlerin klaglos getragen und ertragen hat, spielt den Bürgern vor der Europawahl die schamlose Tragikomödie vom patriotisch-bürgerlichen Weißen Ritter aus dem Machtapparat des Staates. Sie simuliert Reform und täuscht die Wähler, indem sie das Problem CDU als die Rettung des Landes anpreist. Ich fürchte, Herr Maaßen, den ich als Patrioten anerkenne, lässt sich als Lockvogel der CDU missbrauchen: Ein Köder für die Stimmen der so geschmähten ‚alten weißen Männer‘. Nach der Wahl wird ebenso gnadenlos abserviert wie die noch in einer funktionierenden Republik aufgewachsenen Über-45-Jährigen, nach denen er für die CDU fischt“, ist sich Dr. Podeswa sicher. „Denn Merkels Agenda steht nicht in Herrn Maaßens Skript, und das weiß er als Geheimdienstprofi: Sie steht in den Papieren des WBGU – und hat mit dem Wohl unseres Landes nichts zu tun.“

 

*1 tagesschau.de vom 29. August 2018

*2 tagesschau.de vom 7. September 2018

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2021

Carola Wolle MdL: „Einsamkeitsgipfel“ ist Gipfel der Verlogenheit

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Vorschlag der Sozialministerkonferenz nach einem „nationalen Einsamkeitsgipfel“ als Gipfel der Verlogenheit kritisiert. „‚Einsamkeit macht krank‘, hieß es angesichts der teils massiven Einschränkungen durch die Corona-Pandemie. Die Einschränkungen bewirkten oft ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Carola Wolle MdL: Jetzt die Impfpflicht - Wann kommt der Impfzwang?

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als klares Signal an jeden Corona-Hysteriker bewertet, alle möglichen Freiheitsbeschränkungen mit der Impfpflicht an der Spitze so schnell und so lange wie es nur geht durchzusetzen. „Die höchste deutsche Rechtsinstanz macht sich damit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2021

Carola Wolle MdL: Lucha kritisiert STIKO, weil sie ihre Arbeit macht

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) vorgeworfen, für eine schnelle Entscheidung über eine Empfehlung des Kinderimpfstoffs von Biontech und Pfizer politischen Druck auf die STIKO auszuüben. „‚Wenn Du es eilig hast, geh langsam‘, wusste schon Konfuzius. Es kann nicht sein, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2021

Carola Wolle MdL: Offener Brief aus Thüringen und Bayern ist richtig und wichtig

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt den offenen Brief von 50 Medizinern aus Thüringen und Bayern, die die Aufhebung aller staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen fordern. „Darin heißt es, ‚die notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahmen in die Hände des Bürgers zu legen‘. Genau das predigen wir von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Evangelische Kirche grenzt ungeimpfte Gläubige aus

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat der Evangelischen Kirche vorgeworfen, ungeimpfte Gläubige auszugrenzen. „Ab dem zweiten Adventssonntag sollen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mindestens 800 keine Gottesdienste ohne Zugangsbeschränkungen mehr stattfinden. Damit beteiligt sich nun auch die Kirche an ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Carola Wolle MdL: RKI muss Panikmache unterlassen

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die jüngsten Corona-Todeszahlen des Robert-Koch-Instituts RKI als Panikmache zurückgewiesen. „Landauf, landab wird jetzt hyperemotional verbreitet, dass die Zahl der Corona-Toten die ‚traurige Marke‘ von 100.000 überschritten habe. Was dabei vergessen wird: Laut ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2021

Carola Wolle MdL: Patientenspaltung unterbinden!

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat sich entsetzt über die Forderung der Kassenärztliche Vereinigung Berlins gezeigt, dass ungeimpfte Bürger für ihre Behandlung künftig bezahlen sollen. „Wer die Forderung der KV Baden-Württemberg für nicht steigerungsfähig hielt, Ungeimpfte und Nichtgetestete schlechter zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2021

Carola Wolle MdL: Kretschmann vertieft Spaltung der Gesellschaft

Wer zum militanten Vokabular einer „Befriedung durch Zwang“ greift, offenbart seine demokratiefeindliche Gesinnung. Corona mit den Pocken zu vergleichen – das ist Demagogie in schlimmster Reinkultur. Schluss mit dem unendlichen Machtmissbrauch der Regierung. Stuttgart. Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2021

Carola Wolle MdL: Keine Kündigungen für Ungeimpfte

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den von der neuen Berliner Ampelkoalition vorgesehenen Kündigungen für ungeimpfte Beschäftigte unter 3 G Bedingungen eine strikte Absage erteilt. „Eine – man möchte sagen: natürlich – grüne Berliner Rechtsexpertin fabulierte, dass für Arbeitnehmer ohne Testnachweis, bei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Impfen ist keine Liebe zu Gott

„Impfen ist keine Liebe zu Gott.“ Mit diesen Worten widerspricht der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL Altbischof Wolfgang Huber. „Huber kritisierte gleichzeitig, ‚dass Politik und Kirchen anfangs zu zurückhaltend für das Impfen geworben hätten‘. Wenn es noch eines Beweises der Einheit von Kirche und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2021

Carola Wolle MdL: Regierung reitet mit 2 G totes Pferd

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Impf-Appell von Intensiv-Medizinern aus dem Südwesten als unerträgliche Panikmache kritisiert. „Die Ärzte befürchten, dass bald mehr als 60 Prozent aller verfügbaren Intensivbetten durch Covid-Patienten belegt würden, darunter 90 Prozent Ungeimpfte. Da Pflegekräfte ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2021

Bernd Gögel/Carola Wolle MdL: Aussperren der Gesunden absurd und unlogisch

„In dieser Situation kann es nicht mehr um 3 G oder 2 G gehen, sondern nur noch um 1 G: Getestet; und zwar für alle, einerlei ob geimpft, genesen oder gesund.“ Mit diesen Worten kommentiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL die Ankündigung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), mit der 2-G-Regel ab morgen ungeimpfte Menschen in ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen