Positionspapier der CDU: Der klägliche Versuch, den politischen Gegner wegzubeißen - Meuthen: Die AfD ist authentisch – die CDU nur noch Plagiatspartei

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.05.2020

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.12.2016

„Wir nehmen amüsiert zur Kenntnis, dass die CDU Baden-Württemberg versucht, die AfD mit einem „Positionspapier“ anzugreifen, das in seiner Gesamtheit als kläglich zu betrachten und einer Volkspartei unwürdig ist“, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen.

Reinhart argumentiert mit Schlüsselbegriffen linksradikaler Hetze

Die Stuttgarter Zeitung berichtet, ihr läge ein Positionspapier des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Wolfgang Reinhart vor. Darin wirft er der AfD eine „Nähe zur radikalen rechten Szene“ und „völkisch-nationalistische Denkmuster“ vor, die zudem ein „Forum für offen rassistische und demokratiefeindliche Hetze“ biete. „Hier hat Herr Reinhart alle Schlüsselbegriffe linksradikaler Hetze versammelt, die sich üblicherweise in den Niederungen der sozialen Medien finden“, stellt Meuthen fest.“ „Im Kampf gegen eine solche Partei sei „geistige Führung“ gefragt, fordert Reinhart. Meuthen: „Dass sich Herr Reinhart im Ton vergreift, ist nur mit Angstbeißen zu erklären.“

Reinhart gibt diffamierendes Verhalten seitens der CDU zu

Der CDU-Fraktionschef fordert dennoch „keine plumpe Abgrenzung und Ausgrenzung der AfD-Abgeordneten“ sowie „keine hysterischen Abwehr- und Niedermachreflexe“. „Reinharts Aussagen, was die politische Bühne betrifft, sind ein Eingeständnis des diffamierenden Verhaltens, mit der die überhebliche, aber abgehalfterte CDU bislang mit uns umgegangen ist. Die AfD sei „keine normale Partei rechts der CDU“, schreibt Reinhart. Sie „gerät immer mehr unter den Einfluss radikaler Kräfte“. „Herr Reinhart scheint in seiner großen Not an die Versuche von Nils Schmid anzuknüpfen, der im Landtagswahlkampf ähnliche Vorwürfe erhoben hat und kläglich gescheitert ist. Wir gehen davon aus, dass es der CDU ähnlich ergehen wird“, so Meuthen.

Reinhart offenbart, dass „die CDU kurz vor dem Abgrund steht, aber keinen Plan hat“

Programmatisch wolle Reinhart „keine Aufgabe von politischen Themen, nur weil sie von der AfD besetzt sind“. Die CDU müsse „die Themen beackern, die für den konservativen Wesenskern der CDU stehen, und sie so bearbeiten und vorantreiben, als gäbe es die AfD nicht“. Als Beispiel nennt Reinhart „das (Teil-)Burka-Verbot, Asylgesetzgebung, innere Sicherheit“. „Wer so argumentiert, offenbart, dass er kurz vor dem Abgrund steht und dennoch keinen Plan hat“, meint Meuthen dazu. „Herr Reinhart und seine abgehalfterte Partei  haben immer noch nicht begriffen, dass die AfD mit ihren Positionen dort  steht, wo die CDU vor zehn Jahren war. Nun steht die CDU links der Mitte und versucht verzweifelt konservativ zu sein, um der immer stärker werdenden AfD das Wasser abzugraben. Das wird nicht gelingen, weil wir authentisch sind, die CDU hingegen wird nur noch als Plagiatspartei wahrgenommen.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 29.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Keine Umbenennung des RKI!

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Vorschlag des Hamburger Historikers Jürgen Zimmerer im Spiegel, das Robert Koch Institut RKI umzubenennen, als absurd kritisiert. „Die linken Straßenumbenennungsorgien sind jetzt auch auf der Ebene der Institutionen angekommen. Koch als den Vater der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Klaus Dürr MdL: Ministerin Eisenmann völlig überfordert

Stuttgart. „Was Frau Eisenmann am Montag abgeliefert hat, war ein Sinnbild ihrer bisherigen Amtsführung. Sie wirkte völlig überfordert und bestätigte mit ihren meist ausweichenden Antworten, dass Sie kein Konzept zur Lösung der digitalen Armut in unseren Schulen hat.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische Sprecher und Mitglied ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Rüdiger Klos MdL: Porto-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Stuttgart. Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL sieht durch das Porto-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG Leipzig den Verbraucherschutz gestärkt. „Die Bereitstellung von Postdienstleistungen ist ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge“ so Klos. „Die Deutsche Post erbringt ihr Angebot im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Innenminister ignoriert linke Gewalt

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt zu ignorieren. Wie aus der Antwort eine Regierungsanfrage (Drs. 16/7968) hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Emil Sänze MdL: EU-Rettungspaket ist sinnlos

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat das geplante 750 Mrd. Euro schwere EU-Rettungspaket als sinnlos kritisiert. „Damit wird noch mehr Salz in eine bereits völlig versalzene Suppe geschüttet. Jede Krise wird missbraucht, um Deutschland noch mehr Rechte wegzunehmen, unser Land noch mehr finanziell auszubeuten: Von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Udo Stein MdL: „Klimawandelprämie“ ist falsches waldpolitisches Signal

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die „Klimawandelprämie“ von Forstminister Peter Hauk (CDU) als falsches waldpolitisches Signal kritisiert. „Wald- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg sind in einer tiefgreifenden und anhaltenden Notlage. Seit zwei Jahren kämpfen Waldbesitzer, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Klaus Dürr MdL: digitale Souveränität zurückgewinnen

Stuttgart. Der digitalpolitische Fraktionssprecher Klaus Dürr MdL hat die Vorgehensweise Großbritanniens, zu prüfen, wie eine vollständige Beseitigung von 5G-Komponenten des Anbieters Huawei aus China in britischen Telekommunikationsnetzen bis 2023 durchgesetzt werden kann, als beispielgebend gewürdigt. „Das gilt natürlich auch hier im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Hans Peter Stauch MdL: Griff zu den Schlüsseln der Schlüsselindustrie verhindern!

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, hat vor Beutezügen durch Investoren in der Automobilbranche gewarnt. „Die Automobilbranche steht sowieso unter Druck: Kaufprämiendiskussion, drohende sechsstellige Arbeitslosigkeit in den Autofabriken und Zulieferbetrieben sowie Wertverluste in den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Naturschutz als Opfer auf dem Altar der Klimareligion

Stuttgart. Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Stauch MdL hat die von den Umweltministern des Bundes und der Länder beschlossene Privilegierung der Windkraft gegenüber naturschutzrechtlichen Belangen kritisiert. „Für Natur und Artenvielfalt ist die Entscheidung eine Katastrophe. Mit ihrem Beschluss haben die Umweltminister ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Anton Baron MdL: Sozialistische Symbolpolitik ist keine „Wohnraumoffensive“

Stuttgart. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, hat die Pläne von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zum sozialen Wohnungsbau als undurchdacht kritisiert: „Zur Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums werden die Vorhaben nicht beitragen: Die 100 Millionen des Grundstücksfonds sind landesweit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Rainer Balzer MdL: Radebeuler Oberbürgermeister gibt die Merkel!

Stuttgart. Der kulturpolitische Fraktionssprecher Rainer Balzer MdL hat dem Radebeuler Oberbürgermeister Bernd Wendsche (parteilos) vorgeworfen, in Merkel‘scher Manier ein demokratisches Wahlergebnis korrigieren zu wollen. „Der feinsinnige und mehrfach preisgekrönte Autor Jörg Bernig ist auf CDU-Vorschlag in geheimer Wahl zum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Bernd Gögel Mdl: Guten Morgen, Frau Eisenmann!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zum Erwachen aus ihrem Dornröschenschlaf gratuliert. „Wir haben in unserer Exit-Strategie bereits am 06. April 2020 gefordert, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen