Rüdiger Klos: MAD weist Existenz bundesweiter Untergrundnetzwerke von Rechtsextremen in Bundeswehr zurück

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.03.2019

Erstaunlich offen äußerte sich der Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, Dr. habil. Christoph Gramm, beim sicherheitspolitischen Dialog in Mannheim, zu dem der Präsident der Bildungsakademie der Bundeswehr in Mannheim, Christoph Reifferscheid, eingeladen hatte und an der der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos teilnahm. Dr. habil. Christoph Gramm legte den Schwerpunkt seines Vortrages auf den Extremismus, wobei die angeblichen bundesweiten Untergrundnetzwerke von Rechtsextremisten in der Bundeswehr eine zentrale Rolle einnahmen, waren doch in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Begriffe wie „Hannibals Schattenarmee“, „Vorbereitung auf den Tag X“, „bundesweites rechtsextremes Untergrundnetzwerk in der Bundeswehr“ durch die Medien gegeistert und hatten den Eindruck erweckt, dass es in Deutschland eine inoffizielle Armee geben könnte, die bundesweit tätig ist und sich auf den Tag X vorbereitet. Um diese Vorwürfe zu analysieren, hatte der Militärische Abschirmdienst (MAD) mehrere detaillierte Untersuchungen durchgeführt und sich auch mit anderen Diensten ausgetauscht. „Im Ergebnis haben die sorgfältigen Ermittlungen keinerlei Belege für die Existenz eines bundesweiten Untergrundnetzwerkes von Rechtsextremen in der Bundeswehr hervorgebracht“, erläutert Rüdiger Klos. „Anhand dieser Untersuchungen muss allerdings die Frage erlaubt sein, wieso insbesondere aus dem Bereich der linken Medien eine solche Diffamierungs- und Verleumdungskampagne gegen die Bundeswehr, die Dienste und unsere Einsatzkräfte gefahren wird. Offenbar wollen bestimmte Kreise – vor allem Linke und Linksextreme – die Grundfesten unserer Demokratie durch gezielte Desinformation schwächen und schlussendlich beseitigen. Damit wird deutlich, von wem in unserem Land die Gefahr wirklich ausgeht: Von Extremisten, die durch Schwächung unserer Verteidigungsbereitschaft den Verteidigungswillen brechen und in letzter Konsequenz unsere Verteidigungsfähigkeit beseitigen wollen!“

Sicherung und Wahrung der demokratischen Grundordnung unseres Landes

Der AfD-Politiker weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass solche Personen als Extremisten bezeichnet werden, deren Aktivitäten auf die Abschaffung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sind. „Hier erfüllt der MAD eine doppelte Aufgabe. Einerseits den Schutz unserer freiheitlich-demokratische Grundordnung sicherzustellen, andererseits aber auch Personen, die zu Unrecht beschuldigt werden, zu entlasten. In der weit überwiegenden Anzahl der Fälle konnten die Verdachtsmomente entkräftet werden. Die Zahlen zeigen, dass sich seit Einführung der Berufsarmee die konkreten Fälle, die schlussendlich als Extremisten eingestuft wurden, drastisch verringert haben“, so Klos. Im Namen der Bürger Baden-Württembergs spricht der AfD-Landtagsabgeordnete den Frauen und Männern, die sich in den Diensten, in den Teilstreitkräften und bei der Polizei für die Sicherung und Wahrung der demokratischen Grundordnung unseres Landes einsetzen, seinen Dank aus. „Bedenklich stimmt mich jedoch, dass selbst unbescholtene Beamte wie der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes, Dr. habil. Christoph Gramm, und sein Stellvertreter für ihre offenen und ehrlichen Äußerungen Gefahr laufen müssen, als Rechtsextreme bezeichnet zu werden. Die Aussage Gramms zu diesen Anfeindungen, „Das halten wir aus“, zeuge davon, dass es den Diensten der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor Beamte mit Rückgrat und gesundem Menschenverstand gebe, die sich nicht durch die Political Correctness verbiegen lassen. Zudem verwundere ihn, dass die Medien dieses brisante Thema nicht aufgegriffen und darüber berichtet haben.

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Innenminister ignoriert linke Gewalt

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt zu ignorieren. Wie aus der Antwort eine Regierungsanfrage (Drs. 16/7968) hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Grünschwarz stürzt Land in linkes Gewaltchaos!

Die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus Dr. Christina Baum MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, mit der grünschwarzen Regierung das Land in ein linkes Gewaltchaos zu stürzen. „Das Gewaltmonopol des Staates gibt es nicht mehr. Die Bürger sind auf sich selbst gestellt. Leib und Leben und Eigentum können in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2020

Thomas Palka MdL: parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus einrichten

Stuttgart. Der Heilbronner Parlamentarier Thomas Palka MdL, Mitglied im Arbeitskreis Linksextremismus, hat den Angriff auf das „heute-Show“-Team als Zeugnis für die ausufernde Radikalisierung von Linksextremisten auch aus Baden-Württemberg verurteilt. „Ich bin schockiert von der Brutalität dieses Angriffs, denn Tritte gegen den Kopf eines ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2020

Daniel Rottmann MdL: Handlungsfähigkeit der Gemeinde- und Kreisräte sicherstellen

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann hat das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und anderer Gesetze als Schnellschuss kritisiert. „In Zeiten von Corona müssen wir die Handlungsfähigkeit der Gemeinde- und Kreisräte sicherstellen und für Rechtssicherheit der Sitzungen auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2020

Daniel Rottmann MdL: Hisbollah-Verbot richtiger Schritt

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann MdL hat das Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland als richtigen Schritt gewertet. „Besonders besorgniserregend sehe ich die Unterstützung der Hisbollah durch Moscheen und andere wohlklingende Vereine. Doch trotz des Betätigungsverbots der Hisbollah bleibt das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2020

Klaus Dürr MdL: Thomas Strobl hat Corona-Schutz der Polizei versäumt

Stuttgart. Der Ehrenamtssprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse beim Corona-Schutz der Polizei vorgeworfen. Hintergrund ist die Ankündigung, dass das Landeskriminalamt ab sofort Corona-Tests bei Polizeibeamten durchführt. „Den Grund allerdings verschweigt er: Stand 3. April 2020 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2020

Daniel Rottmannn MdL: Thomas Strobl ist neuer Baron Münchhausen

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann MdL, hat Innenminister Thomas Strobel (CDU) die bewusste Irreführung der Bürger vorgeworfen. „Strobl protzte in einer zweiseitigen Pressemitteilung unter der Überschrift ‚Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg‘ mit einer Verstärkung der Dienststellen im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2020

„Dieselben, die stets der NS-Verbrechen gedenken, fordern heute den Corona-Blockwart!“ – Emil Sänze MdL über Innenminister Strobl und das totalitäre Denken deutscher Eliten.

Stuttgart. Die COVID 19-Krise wird einen neuen Begriff prägen: Den des Corona-Blockwarts – ist sich Fraktionsvize Emil Sänze sicher, zugleich pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. In den vergangenen Wochen haben in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland unerhörte Einschränkungen der Grundrechte und eine nie gesehene administrative ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.03.2020

AfD-Landtagsfraktion stellt Gesetzentwurf zur Gefährderhaft vor

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat in der Plenarsitzung am Mittwoch ihren Gesetzentwurf verteidigt, mit dem die vorläufige Ingewahrsamnahme von „Gefährdern“ über die bisher möglichen zwei Wochen hinaus auf drei Monate verlängert werden könnte. Diese Verlängerung wäre im Extremfall mehrfach möglich. Vorbild ist eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2020

Daniel Rottmann: Baden-Württemberg – Paradies für Mehrfach- und Intensivstraftäter

Daniel Rottmann MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags, zeigt sich nach einer Auskunft der Landesregierung erschüttert über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und über die Versuche des Innenministers, die Lage zu vertuschen. Anlass ist seine Anfrage über die Zahl der Mehrfach- und Intensivstraftäter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020

Udo Stein: Wieder tote Schafe durch Wolfsriss – AfD auf Seite der Bauern

Am Wochenende sind in Wildbad wieder sieben Schafe höchstwahrscheinlich von einem Wolf gerissen worden. Dazu erklärt Udo Stein, agrar- und jagdpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir fordern seit über vier Jahren, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. In Deutschland und in den Nachbarländern leben genug Wölfe, in Ostdeutschland ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2020

Daniel Rottmann: Neue Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz soll im Innenausschuss reden

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Landtags legen Wert darauf, die neue Polizeichefin im Land, Stefanie Hinz, persönlich kennenzulernen. Dazu haben die Abgeordneten Bernd Gögel, Daniel Rottmann und Klaus Dürr den Vorsitzenden des Innenausschusses, Karl Klein (CDU), gebeten, der gestern von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen