Udo Stein: Keine Kosteneinsparung durch das Forstreformgesetz zu erwarten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.03.2019

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung das Forstreformgesetz beschlossen und für das parlamentarische Verfahren dem Landtag zugeleitet. Begründet mit dem geänderten Bundeswaldgesetz beziehungsweise dem EU-Beihilferecht und dem Wettbewerbsrecht werden durch dieses neue Forstgesetz die 1832/32 begründeten Waldgesetze von Baden sowie Württemberg und damit bis heute bewährte und pragmatisch angepaßte Regelungen von Generationen ausgelöscht. „Im Grunde geht es wohl eher um das Erreichen einer stärkeren Abhängigkeit von der EU sowie die Schaffung von weiteren wohlwollenden bürokratischen Versorgungsposten“, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein. „Die in Aussicht gestellte Kosteneinsparung ist damit nicht zu realisieren.“

Zum Höfesterben kommt jetzt noch das Waldbesitzersterben hinzu

Durch die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts sollen zukünftig die privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer stärker zur Kasse gebeten werden. „Irgendjemand muß ja die Kosten übernehmen“, so der Sprecher der AfD-Fraktion für den ländlichen Raum. „Es ist absehbar, daß die wenigsten dies auf Dauer durchhalten. Anschließend wird es zu Aufkäufen und Zusammenlegungen von Waldgebieten kommen, analog zur industriellen Landwirtschaft. Mit einer Rücksichtnahme und Erhalt unserer schönen Kulturlandschaft ist es dann dahin.“ Durch diese brachiale EU-Politik werde es den rund 240 000 Waldbesitzern schlußendlich genauso gehen wie bereits vielen klein- und mittelgroßen Landwirtschaftsbetrieben. „Es ist offensichtlich gewollt, daß zum Höfesterben jetzt traurigerweise noch das Waldbesitzersterben hinzukommt! Der erzwungene Ausverkauf ist von langer Hand geplant. Die Landesregierung zeigt damit ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht“, so Udo Stein abschließend.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2020

Dr. Rainer Podeswa: AfD lässt Blankoermächtigungen nicht durchgehen

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat heute im Landtag bekräftigt, dass die AfD-Fraktion die Blankoermächtigungen der Regierungsfraktionen in schier unvorstellbarer Höhe von mindestens 7 Milliarden Euro unter dem Deckmantel der erklärten Corona-Naturkatastrophe nicht durchgehen lassen wird. „Dieser Haushalt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2020

Udo Stein MdL: Hauk nach Schließung des Gärtringer Schlachthofs zu Recht unter Beschuss

„Hätte Minister Peter Hauk (CDU) meine Warnhinweise ernstgenommen, wäre ihm viel Ärger erspart geblieben.“ Mit diesen Worten kommentiert der landwirtschaftliche Fraktionssprecher Udo Stein MdL die heutige Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses, an der er gemeinsam mit Thomas Palka MdL teilnahm. „Sowohl die Sondersitzung und der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2020

Bernd Gögel MdL: Verfassungsklage gegen Nachtragshaushalt

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat gegen den Nachtragshaushalt Verfassungsklage angekündigt. „Aus unserer Sicht sind die Pläne der Landesregierung verfassungswidrig, verstoßen sie doch gegen die Haushaltsgrundsätze und verletzen damit das Budgetrecht.  Auch die enormen grün-schwarzen Schulden in Höhe von 14 Milliarden Euro verstoßen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.10.2020

Bernd Gögel MdL: Landesrechnungshof bestätigt AfD

Fraktionschef Bernd Gögel MdL sieht durch die Kritik von Landesrechnungshofpräsident Günther Benz am grün-schwarzen Nachtragshaushalt die AfD-Politik bestätigt. „Dass Investitionen etwa in die Digitalisierung des Straßenbaus oder für Photovoltaik-Förderprogramme im Sinne einer pandemiebedingten Folgenbekämpfung weder wirksam noch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.10.2020

Carola Wolle MdL: Deutschland bei Digitalisierung im Sinkflug

„Unser Land befindet sich auch in dem für die Zukunft so wichtigen Gebiet der Digitalisierung im Sinkflug“. Mit dieser Einschätzung reagiert die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL auf die aktuelle Studie der Wirtschaftshochschule IMD aus Lausanne. „Von den 63 untersuchten Ländern ist Deutschland im Ranking auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Bernd Gögel MdL: Staatsregierung strebt nach sozialistischer Planwirtschaft

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Staatsregierung vorgeworfen, mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Beteiligungsfonds nach einer sozialistischen Planwirtschaft zu streben. „Schon Ludwig Ehrhardt wusste, dass die Grundlage aller Marktwirtschaft die Freiheit des Wettbewerbs ist, weshalb sie vor staatlichen Eingriffen geschützt werden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Staatsregierung investiert in ideologisch getriebene Scheinzukunft

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Staatsregierung vorgeworfen, mit dem Nachtragshaushalt in eine ideologisch getriebene Scheinzukunft zu investieren. „14 Milliarden neue Schulden ist nahezu ein Drittel der 45 Milliarden Euro Schuldenlast, die alle Regierungen zusammen in den 68 Jahren seit Gründung von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.09.2020

Carola Wolle MdL: Zombie-Unternehmen sind Gefahr für Arbeitsplätze

„Werden staatliche Hilfen für Zombieunternehmen weiter ausgeweitet, dann wird sich die unvermeidliche Insolvenzwelle nur zeitlich verschieben.“ Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Aussetzung der Insolvenzpflicht durch die Bundesregierung bis zum Jahresende kritisiert. „Natürlich gibt es ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2020

Carola Wolle MdL: Stellenabbau am Daimler-Stammsitz ist politisch zu verantworten

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle Mdl hat der Landesregierung eine Mitschuld am Abbau von 4.000 Stellen am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim gegeben. „Beinahe täglich werden wir im erfolgsverwöhnten Ländle nun mit Stellenabbau konfrontiert. Aber keiner spricht darüber, dass es mit einer vorausschauenden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Wahlkampfhaushalt statt Corona-Haushalt

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der grünschwarzen Landesregierung ideologische Geldverschwendung vorgeworfen. „Die Regierung will im dreistelligen Millionenbereich Kredite aufnehmen, um die ‚Transformation der Automobilindustrie und den Klimaschutz‘ umzusetzen. Sie gibt also mit beiden Händen Geld aus, das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Bernd Gögel MdL: Haushaltsvorschläge sind Vergewaltigung der nachfolgenden Generationen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Vorschläge der Haushaltskommission für ein Corona-Zukunftsprogramm als Vergewaltigung der nachfolgenden Generationen kritisiert. „Allein die Nettoneuverschuldung auf knapp 14 Milliarden Euro spottet jeder Beschreibung. Die auf 25 Jahre angelegte Rückzahlung bürdet unseren Kindern und Enkeln Lasten auf, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020

Carola Wolle MdL: The Great Reset – soll der Mittelstand bewusst zerstört werden?

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat angesichts der Horrorszenarien des World Economic Forum WEF vor einer bewussten Zerstörung des Mittelstands, ja der Gesellschaft gewarnt. „Nach einem DWN–Bericht plant der WEF für 2021 einen ‚Zwillingsgipfel‘ aus persönlichen und virtuellen Begegnungen unter ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen