Udo Stein: Keine Kosteneinsparung durch das Forstreformgesetz zu erwarten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.03.2019

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung das Forstreformgesetz beschlossen und für das parlamentarische Verfahren dem Landtag zugeleitet. Begründet mit dem geänderten Bundeswaldgesetz beziehungsweise dem EU-Beihilferecht und dem Wettbewerbsrecht werden durch dieses neue Forstgesetz die 1832/32 begründeten Waldgesetze von Baden sowie Württemberg und damit bis heute bewährte und pragmatisch angepaßte Regelungen von Generationen ausgelöscht. „Im Grunde geht es wohl eher um das Erreichen einer stärkeren Abhängigkeit von der EU sowie die Schaffung von weiteren wohlwollenden bürokratischen Versorgungsposten“, erläutert der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein. „Die in Aussicht gestellte Kosteneinsparung ist damit nicht zu realisieren.“

Zum Höfesterben kommt jetzt noch das Waldbesitzersterben hinzu

Durch die Gründung einer Anstalt des öffentlichen Rechts sollen zukünftig die privaten und körperschaftlichen Waldbesitzer stärker zur Kasse gebeten werden. „Irgendjemand muß ja die Kosten übernehmen“, so der Sprecher der AfD-Fraktion für den ländlichen Raum. „Es ist absehbar, daß die wenigsten dies auf Dauer durchhalten. Anschließend wird es zu Aufkäufen und Zusammenlegungen von Waldgebieten kommen, analog zur industriellen Landwirtschaft. Mit einer Rücksichtnahme und Erhalt unserer schönen Kulturlandschaft ist es dann dahin.“ Durch diese brachiale EU-Politik werde es den rund 240 000 Waldbesitzern schlußendlich genauso gehen wie bereits vielen klein- und mittelgroßen Landwirtschaftsbetrieben. „Es ist offensichtlich gewollt, daß zum Höfesterben jetzt traurigerweise noch das Waldbesitzersterben hinzukommt! Der erzwungene Ausverkauf ist von langer Hand geplant. Die Landesregierung zeigt damit ein weiteres Mal ihr wahres Gesicht“, so Udo Stein abschließend.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2021

Ruben Rupp MdL: verheerende Tourismusbilanz nicht schönreden

Der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Staatssekretär Patrick Rapp (CDU) vorgeworfen, die verheerende Tourismusbilanz im Südwesten schönzureden. „Dass sich im August und September die Übernachtungs- und Ankunftszahlen dem Vorkrisenniveau angenähert hätten, ist keine ‚gute‘, sondern eine katastrophale ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Grundsteuerreform sichert kommunale Finanzausstattung nicht

„Die Reform der Grundsteuer ist bereits auf Bundesebene nicht geeignet, dem Ziel einer gesicherten finanziellen Ausstattung der Kommunen dauerhaft näherzukommen - dies gilt auch für den Gesetzentwurf der Landesregierung.“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Ablehnung des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bayaz betreibt Bürgerverdummung

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Bayaz Bürgerverdummung vorgeworfen. „Mit 55, 7 Mrd. € ist auch der soeben vorgelegte Staatshaushalt 2022 erneut ein Rekordhaushalt. Mit größtem Erstaunen nun stelle ich fest, dass der grüne Finanzminister 474 Mio. € Schulden tilgen will - während er noch im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2021

Ruben Rupp MdL: faire Wettbewerbsbedingungen für kleine regionale Geschäfte

„Wer offensichtliche Ursachen für das Innenstadtsterben – fehlende Sicherheit, Kulturschock, Mobilitätserschwernisse, unfaire Wettbewerbsbedingungen und abkassierende digitale Großkonzerne – ignoriert und offen auftretende Probleme als Chancen darstellt, der will das Problem nicht lösen, sondern der wird selbst zum Problem!“ Mit diesen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: CO2-Steuer ist planwirtschaftliches Instrument

„Die CO2-Steuer ist kein marktwirtschaftliches, sondern ein planwirtschaftliches, ein sozialistisches Instrument“. Diesen Vorwurf erhob der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL in der aktuellen Plenardebatte heute im Landtag. „Jeder halbwegs gebildete Europäer weiß, dass sich in einer Marktwirtschaft der Preis am Markt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.10.2021

Carola Wolle MdL: EXPO in Dubai zu schade für parteitaktische Spiele

Fraktionsvize Carola Wolle MdL steht zu ihrer Kritik am Zustandekommen des Baden-Württemberg-Pavillons und an dessen horrenden Kosten, „mit jeder Silbe!“, wie sie heute betont. Für das mediale Strohfeuer der SPD hat sie aber kein Verständnis: „Der aktuellen Kritik der SPD-Landtagsfraktion am Missmanagement der Wirtschaftsministerin ist ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Treten Sie zurück, Herr Bayaz!

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. „Auf die Frage nach den Kosten des Stellenaufbaus in Höhe von 1200 zusätzlichen Stellen sagte Herr Finanzminister Dr. Bayaz doch tatsächlich und wörtlich, ‚dass er dazu keine monetären Aussagen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: CDU errichtet Steuermauer um Deutschland

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der CDU-geführten Bundesregierung vorgeworfen, eine neue Steuermauer um Deutschland zu errichten. „Relativ unbemerkt hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unter seinen 84 (!) Gesetzesänderungen auch die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG ab 1. Januar ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021

Ruben Rupp MdL: Handel kritisiert Corona-Verordnung völlig zu Recht

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Kritik des Handelsverbands an der neuen Corona-Verordnung als völlig gerechtfertigt begrüßt. „Wenn Ungeimpfte bei Stufe drei ausgesperrt werden, aber die Nachweise von Geimpften, Genesenen oder Getesteten die Händler selbst kontrollieren sollen, ist das ein unvertretbarer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Emil Sänze MdL: Keine EU-Arbeitslosenversicherung!

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher hat dem Plan des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, eine EU-Arbeitslosenversicherung einzuführen, eine klare Absage erteilt. „Die deutschen Arbeitnehmer sind bereits weltweit mit am höchsten belastet mit Steuern und Abgaben. Und in dieser Situation will Scholz noch einen zusätzlichen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Brezel? Warum nicht gleich im Wahllokal?

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) staatlich subventionierten Wahlkampf vorgeworfen. „Auf die Idee von Döner-Gutscheinen, um über 12jährige zum Impfen zu motivieren, folgen jetzt reale Brezeln, um, wie es offiziell heißt, Pendler zum Umstieg aufs Fahrrad zu bewegen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Wann lernt Bayaz rechnen?

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vorgeworfen, weder sein Haus noch seinen Haushalt im Griff zu haben. „Vor einer Woche berichtete die RNZ von einer Kabinettsvorlage, wonach die Ministerien stolze 7,25 Milliarden Euro zur Übertragung in das Haushaltsjahr 2021 angemeldet ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen