Emil Sänze und Dr. Rainer Podeswa: Eifrige Landtagspräsidentin instrumentalisiert Rechnungshof gegen die Opposition

Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.03.2019

Am 24. März ging bei der AfD-Fraktion ein auf den 15. März 2019 datiertes Schreiben der Landtagspräsidentin ein, in dem auf die von ihr selbst veranlasste Sonderprüfung der AfD-Fraktionsfinanzen durch den Landesrechnungshof Bezug genommen wird. Muhterem Aras kündigt in dem Schreiben die Rückforderung von insgesamt 11.241,53 Euro an Fraktionsmitteln an, deren Verwendung nach ihrer Lesart nicht vom Fraktionsgesetz gedeckt sei – und zwar mit einer völlig untauglichen Begründung, wie die Abgeordneten Emil Sänze, Medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, und Dr. Rainer Podeswa, Mitglied des Finanzausschuss des Landtags, festellen.

Pro-EU-Propaganda versus von der Bevölkerung des Landes an die AfD-Fraktion herangetragene Themen

„Wir weisen das selbstverständlich entschieden zurück. Natürlich befassen sich gewählte Volksvertreter mit genau den Anliegen, die aus der hiesigen Bevölkerung an sie herangetragen werden“, meint dazu Emil Sänze. „Dafür sind wir vom Volk gewählt, und anderenfalls bräuchte es kein Parlament. Uns auf dem Verwaltungsweg die Themen verbieten zu wollen, die die Bürger Baden-Württembergs und uns selbst umtreiben – darin sehen wir ein gefährliches Signal wenig freiheitlicher Gesinnung, gerade wenn es die Opposition betrifft.  Fordern wir von der AfD etwa den Rechnungshof auf, der Landtagspräsidentin ihre Dauerpropaganda für eine Vertiefung der EU zu verbieten, für die sie am 28. Januar 2019 einen insbesondere an jugendliche Erstwähler gerichteten tendenziösen ‚Wahlaufruf der deutschsprachigen Landesparlamente‘ zur EU-Wahl initiiert hat? Sie hat keine europapolitischen Befugnisse, auch wenn sie das zu vergessen scheint, und die demokratische Europa-Wahlentscheidung der Bürger geht sie in ihrem Amt Nullkommanichts an – dennoch will sie sich aus dem Amt heraus ständig äußern. Frieden, Freiheit, Wohlstand und Freizügigkeit hat es in Europa natürlich lange vor dem Maastrichter Vertrag gegeben, auch wenn Frau Aras dies gegenüber sehr jungen Wählern heute irreführend darstellt. Frau Aras, die Jean-Claude Juncker demonstrativ im EU-königsblauen Kleid empfangen hat und sich für alles Mögliche zuständig fühlt, maßt sich eben auch an, der Opposition ihre Themen vorzuschreiben. Landesthema ist, was unser Land betrifft. Wir halten uns in unserem Standpunkt analog an eine Stellungnahme des Sächsischen Landesrechnungshofes vom Februar 2015, der Landtagsfraktionen das Recht einräumt ‚die Öffentlichkeit über ihre Ziele und Tätigkeit zu informieren; sie dürfen sich dabei auch mit gesellschaftspolitischen Fragen befassen, die mit ihrer Tätigkeit in unmittelbarem Zusammenhang stehen (…) der erforderlich inhaltliche Bezug zur Parlamentsarbeit ist immer dann gegeben, wenn und soweit sich das Parlament, die Fraktionen oder ihre Gliederungen mit dem jeweiligen Thema befasst haben und die Fraktionen auf die Regierungstätigkeit reagieren.‘ Auch „Aufmerksamkeit und Akzeptanz erzeugen‘ zu wollen, zumal mit ‚unkonventioneller Art der Information oder Kontaktaufnahme‘ ist demnach ausdrücklich legitim. Alle in unseren Plakatkampagnen aufgegriffenen Themen werden sie im elektronischen Archiv des Landtags finden. Ich interpretiere dies so, dass Fraktionen auch auf Regierungsuntätigkeit reagieren – gerade beim Linksextremismus. Es spricht sehr für unsere Position, dass der Landesrechnungshof seine ursprüngliche Rückforderung von ursprünglich ca. 50.000 Euro bereits drastisch reduziert hat“, so Emil Sänze.

Eine wohl eher politisch motivierte Prüfung?

„Mich wundert übrigens, wie der Rechnungshof für von der Landtagspräsidentin gewünschte Sonderprüfungen Zeit findet: Die Mittelverwendung der Fraktionen ist seit 2011 (!) nicht geprüft worden, und die ganze letzte Legislaturperiode, als es uns im Landtag noch nicht gab, steht noch ungeprüft. Es stehen hier folgende von uns gut begründete Kampagnen in Rede“, ergänzt Dr. Rainer Podeswa. „Die Plakatkampagne ‚Auenland und Mordor‘ richtete sich gegen die technik- und dieselfeindliche Ideologie der Landesregierung, die in Form von Fahrverboten Stuttgart und nun Reutlingen unbestreitbar als leidiges Landes-Dauerthema betrifft. Das bundesweit höchst umstrittene NetzwerkDG des Justizministers Maas empfinden auch unsere Wähler als Zensuransinnen gegen ihre Meinungsfreiheit, und es war Thema im Landtag. Auch die Notwendigkeit für die Kampagne ‚Linksextremismus‘ ist gegeben: In meinem eigenen AfD-Kreisverband Heilbronn wurde eine Veranstaltung gewaltsam gesprengt, Büros, Häuser und Fahrzeuge von mehreren unserer Amtsträger wurden verwüstet, der MdL Räpple und der Stuttgarter Stadtrat Brett körperlich angegriffen – entsprechende Vorfälle können sie leicht den parlamentarischen Initiativen (z.B. Drs. 16/4527) unserer Fraktion und der allgemeinen Landtagsdokumentation entnehmen. Dennoch lehnte die Landtagsmehrheit den von uns geforderten Untersuchungsausschuss Linksextremismus ab. Und dass eine Abschaffung des Bargelds die hiesige Bevölkerung nicht beträfe und kein Thema für uns sei, soll mir bitte jemand erklären. Im Übrigen behauptet Frau Aras, am 7. Februar 2019 ihre Gründe für ihre Rückforderung ausführlich dargelegt zu haben. Dies kann der Justiziar unserer Fraktion, der das Gespräch von unserer Seite geführt hat, nicht bestätigen. Wir sehen das anders: es wurde lediglich ein informelles Gespräch geführt“, betont Dr. Podeswa.


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