Emil Sänze: Das Dilettieren der Landesregierung als Sozialingenieur und deren rabiate Wirklichkeitsleugnung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.03.2019

Der Ex-Maoist Wilfried Kretschmann hat den Zusammenhalt der Gesellschaft als sein Leib- und Magenthema entdeckt, über das er gerne und häufig doziert. So ist es auch in der „F.A.Z.“ vom 18. März 2019 von einem mit 20 Millionen Euro Steuergeldern dotierten „Ressortübergreifenden Arbeitsprogramm für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Landesregierung zu lesen“, in welches unter anderem Landessozialminister Lucha und Staatsrätin Erler involviert sind. Es sollen, so die „F.A.Z.“ süffisant, angeblich wirkungsvolle Maßnahmen zur Stärkung des Zusammenhalts gefunden werden, „die nicht in irgendeiner Form schon gibt“ – von Kampagnen in den sozialen Medien über „Bürgerschaftliche Mobilitätskonzepte“ bis hin zu Geld für die (Zitat „F.A.Z.“) „Zusammenarbeit von Migrantenorganisationen mit ‚nichtmigrantischen Organisationen‘ (…) – mit dem Ziel, langfristig ‚Neue Deutsche Organisationen‘ (NDO) zu schaffen.“ Durch solche „Postmigrantischen Organisationen“ solle „die gesellschaftliche Spaltung überwunden werden.“ Emil Sänze, Medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, kritisiert das Ansinnen als völlig an der Wirklichkeit vorbei konzipiert.

Wasser predigen und Wein trinken

„Schauen Sie“, lacht Sänze, „diese Leute geben endlich ganz offen zu, dass die so genannte Flüchtlingskrise Verwerfungen erzeugt hat, die durch den Einzug der AfD in die Landesparlamente unwiderlegbar offenkundig geworden sind. Nun phantasieren sie von angeblich ‚abgehängten Inländern‘ – Bürgern und Wählern, die diese Regierung nicht einmal mehr Deutsche nennt und die, wenn es diese Menschen denn so gibt, selbst täglich verbal abhängt. Schon die Wortwahl ist die bekannte grüne Zumutung an jeden Baden-Württemberger. Kretschmanns Staatsministerium selbst lässt seinen Brennstoffzellen-Hybrid-Dienstdaimler noch aus Steuergeldern (Landesinitiative E-Mobilität III) fördern und zahlt für ein gut zwei Millionen Euro teures Auto gerade einmal 554,31 Euro Miete im Monat bei Vollservice.  Unsere Wähler hat er Bodensatz genannt. Soviel zur sozialen Spaltung des Landes. Was als ‚bunte Mischung‘ von Maßnahmen dargestellt wird, ist doch in Wirklichkeit die Papierkorbkategorie der Gescheiterten, die mit ihrem politischen Latein am Ende sind und jetzt meinen, mit 20 Mio. Euro die massiven Widersprüche, die sie selber geschaffen haben, kitten zu können.“

Unverständnis und Verachtung der Grünen für die einheimischen Bürger

„Ich habe schon von Frau Erlers Alibi-Zivilgesellschaft und Willensfindung durch sogenannte Zufallsbürger niemals etwas gehalten“, so der Abgeordnete weiter. „Es wird hier doch alles getan, um die Bürger zu entmündigen und ihnen die unmittelbare Entscheidung in Form von Volksabstimmungen zu verweigern. Stattdessen fördert man unter einem Alibibegriff gerne die eigene Klientel der Migranten-Unterstützerzirkel und dergleichen, was auch jetzt wieder zu befürchten steht. Ebenso wenig halte ich von den Aktivitäten eines Herrn Lucha, der bei der Oberschwabenschau im Oktober 2018 in Ravensburg – auf unsere demokratische AfD gemünzt – behauptete, ‚wir haben zum ersten Mal wieder Nazis in unseren Parlamenten‘. Für welche Tätigkeit Herr Lucha geeignet ist, vermag ich nicht zu sagen – für den Zusammenhalt einer Gesellschaft jedenfalls nicht.“ Derselbe Minister Lucha hatte Pforzheim, in welchem von 125.700 Einwohnern 33.000 keinen deutschen Pass haben (in den „Badischen Neuesten Nachrichten“ vom 10. August 2017) als ein „für uns (d.h. die Landesregierung) wichtiges Soziallabor“ bezeichnet.

Werden aus Birnen Äpfel?

„Was uns diese gescheiterten Zusammenhalts-Ideologen als Lösung für die von ihnen selbst geschaffenen Probleme anbieten, ist das hilflose Echo der amerikanischen social engineering-Konzepte der 1960er Jahre“, analysiert Sänze. „Spalten kann man ja nur, was wirklich zusammengehört: Die massiven ethnischen Konflikte der so gepriesenen Zuwanderergesellschaft wurden geleugnet oder werden heute der einheimischen Bevölkerung als Bringschuld angelastet. Unsere grünen Kollegen haben sich jetzt über Jahrzehnte wie besoffen in ihren Multikulti- und Bereicherungswahn hineingesteigert. Historisch gewachsene Identität und ihre Bedeutung für den Zusammenhalt des Landes, für das generationenübergreifende Interesse an dessen Wohl, haben sie verlacht und negiert, beschimpfen ganz normale Bürger, die Deutsche bleiben wollen, beinahe wöchentlich als angebliche Extremisten. Jetzt stellen sie verwundert fest, dass Birnen eben keine Äpfel sind, mimen die besorgten Amateurphilosophen. Sie können aber nicht zurück und wollen sich aus ein paar Versatzstücken eine ‚neudeutsche postmigrantische‘ Identität zusammenleimen. Das ist gewohnt erbärmlich“, findet Sänze.

Das Geld lieber in die Vereinsarbeit realer Menschen

„Wenn man der CDU-Interpretation der Kabinettsvorlage folgt, wird eher ein Schuh draus“, so der Abgeordnete abschließend. „Es steht völlig außer Frage, dass die in der Gesellschaft verankerten Vereine und freiwilligen Gemeinschaftsdienste gewürdigt und gefördert gehören. Hier kann man wirklich viel Nützliches tun. Wenn man sich schon genötigt sieht, 20 Millionen Euro der Steuerzahler auszugeben, dann bitteschön für die tätige Anerkennung der von den Vereinen geleisteten gesellschaftlichen Arbeit und nicht – wie so oft – für verkrampfte ideologische Grünen-Maskottchen wie die Propagierung völlig idiotischer künstlicher Identitätskonstrukte.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Bernd Gögel MdL: Politik muss Mittelschicht stärken

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Resultate der Bertelsmann-Mittelschichtstudie als besorgniserregend bewertet. „Seit 2018 ging die Mittelschicht im Sinne der mittleren Einkommensgruppe von 70 auf 64 Prozent der Bevölkerung zurück. Damit ist sie stärker geschrumpft als in jedem anderen vergleichbaren Industrieland der Welt. Das ist ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Ruben Rupp MdL: Regierungsvorstöße lösen wirtschaftspolitischen Flächenbrand aus

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat vor einem 2 G Modell im Einzelhandel gewarnt. „Nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts mehren sich die politischen Stimmen, die weitreichende Eingriffe bis hin zu pauschalen Lockdowns und Ausgangssperren fordern. Solche Vorstöße von Landes- und kommender ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Karlsruher Urteil ist schulpolitische Katastrophe

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Schulschließungen während der Geltungsdauer der sogenannten Bundesnotbremse als schulpolitische Katastrophe bewertet. „Mir fehlt jedes Verständnis für diese Entscheidung. Kinder sind keine Treiber der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2021

Carola Wolle MdL: Lucha kritisiert STIKO, weil sie ihre Arbeit macht

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) vorgeworfen, für eine schnelle Entscheidung über eine Empfehlung des Kinderimpfstoffs von Biontech und Pfizer politischen Druck auf die STIKO auszuüben. „‚Wenn Du es eilig hast, geh langsam‘, wusste schon Konfuzius. Es kann nicht sein, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2021

Bernd Gögel MdL: Hagels Aktionismus ist Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Unglaubwürdigkeit attestiert. „Jetzt, im Winter 2021, warnt er angesichts der Belarus-Krise davor, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen, da die Gesellschaft nicht überfordert werden dürfe. Das sah seine große Vorsitzende vor sechs Jahren aber ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2021

Carola Wolle MdL: Offener Brief aus Thüringen und Bayern ist richtig und wichtig

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt den offenen Brief von 50 Medizinern aus Thüringen und Bayern, die die Aufhebung aller staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen fordern. „Darin heißt es, ‚die notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahmen in die Hände des Bürgers zu legen‘. Genau das predigen wir von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Schulleiterstudie zeigt Bildungskatastrophe

Der schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Ergebnisse der Schulleiterstudie des Verbands Bildung und Erziehung VBE als katastrophales Zeugnis für die Schulpolitik der letzten Jahre bewertet. „Die befragten Lehrer vergaben an Ex-Ministerin Eisenmann die Note 4,1. Und kein Schulleiter mehr – 0 % - fühlt sich noch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Evangelische Kirche grenzt ungeimpfte Gläubige aus

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat der Evangelischen Kirche vorgeworfen, ungeimpfte Gläubige auszugrenzen. „Ab dem zweiten Adventssonntag sollen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mindestens 800 keine Gottesdienste ohne Zugangsbeschränkungen mehr stattfinden. Damit beteiligt sich nun auch die Kirche an ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Carola Wolle MdL: RKI muss Panikmache unterlassen

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die jüngsten Corona-Todeszahlen des Robert-Koch-Instituts RKI als Panikmache zurückgewiesen. „Landauf, landab wird jetzt hyperemotional verbreitet, dass die Zahl der Corona-Toten die ‚traurige Marke‘ von 100.000 überschritten habe. Was dabei vergessen wird: Laut ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Innen-Sondersitzung ist richtig

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL unterstützt die Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. „Die Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei-Inspekteur Andreas Renner müssen vollumfänglich und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu ist eine Sondersitzung das geeignete Instrument. Andernfalls werden der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Grüne Energiepolitik ist Amoklauf gegen Ökonomie und Ökologie!

Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die geplante Meldepflicht für Methanemissionen von Betreiber von Öl- oder Gaskraftwerken in der EU als Offenbarungseid für die grüne Energiepolitik bewertet. „In jeder Plenarrede habe ich darauf hingewiesen, dass man mit CO2 Vermeidung allein nicht klimaneutral wird. Die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2021

Carola Wolle MdL: Patientenspaltung unterbinden!

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat sich entsetzt über die Forderung der Kassenärztliche Vereinigung Berlins gezeigt, dass ungeimpfte Bürger für ihre Behandlung künftig bezahlen sollen. „Wer die Forderung der KV Baden-Württemberg für nicht steigerungsfähig hielt, Ungeimpfte und Nichtgetestete schlechter zu ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen