Daniel Rottmann zum Thema Kinderehen: Tabuisieren und Aussitzen kein gangbarer Weg!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2019

Antwort der AfD auf die Stellungnahme der Landesregierung.

Harte Kritik an der Stellungnahme der Landesregierung zum Thema Kinderehen übt der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann MdL. So offenbare die Antwort der Landesregierung zunächst eine annähernd nicht vorhandene Datenlage, da eine statistische Erfassung von Kinderehen offenbar gar nicht vorgesehen sei. Als „Ersatz“ die Zahl von beantragten Eheaufhebungen aufzuführen, gehe an der Bedeutung des Themas vorbei, so Rottmann. Da eine Aufhebung von Kinderehen in der Regel nicht von den „Ehepartnern“ ausgehe, hätten diese Zahlen keine Aussagekraft.

Nicht unerhebliche Dunkelziffer von Kinderehen

Hinsichtlich der Frage nach Anzahl der Eheschließungen nach islamischem Ritus verwies die Landesregierung darauf, dass solche Daten aus Gründen der Religionsfreiheit nicht erhoben werden könnten. Diese Haltung bewertet Daniel Rottmann als oberflächlich, „da auch die in Verbindung mit Kinderehen angegriffene Menschenwürde ein Grundrecht ist, das in diesem Fall höher zu bewerten ist und ein entschiedenes Handeln von Gesetzgeber und Exekutive erfordert.“ Zudem sei die Haltung naiv, es würde im Rahmen der Selbstorganisation – in diesem Fall islamischer Religionsgemeinschaften – schon alles mit rechten Dingen zugehen und ein genaueres Hinsehen daher nicht erforderlich. Nach Auffassung von Daniel Rottmann sei vielmehr „von einer nicht unerheblichen Dunkelziffer von Kinderehen auszugehen, da die Lücken bei der Identitätsfeststellung von Migranten und dementsprechend auch die Altersfeststellung noch nicht geschlossen sind.“ Die rot-grüne Landesregierung begünstige durch ihr Wegsehen das Leid dieser Mädchen. „Eine Landesregierung, die, wenn sie wieder mal der rechtsradikale Phantomschmerz plagt, Himmel und Hölle in Bewegung setzt, um mit grenzwertigen Methoden einseitig gegen rechts vorzugehen, beweist wieder einmal, dass sie völlig handlungsunwillig ist, obschon mit den zwangsverheirateten Minderjährigen vielfaches reales Leid existiert“, so Rottmann. Hier zu handeln widerspräche aber ihrer ideologisch verklärten Vorstellung von einem gesetzes- und verfassungsergebenen Islam.


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