Daniel Rottmann: Kleine Schritte im Kreis statt Durchbruch!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2019

Dem umstrittenen Altersfeststellungsverfahren bei der Statusfeststellung unbegleiteter minderjähriger Ausländer (UMA) mit einem von Seiten der Landesregierung „strengen Blick“ auf die Sprünge helfen zu wollen, begegnet der AfD Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann mit Skepsis: „Nicht, dass wir die objektive Altersfeststellung nicht begrüßen, aber diese haben wir schon von Anfang an gefordert. Die letzten Jahre haben jedoch gezeigt, dass nicht geeignete Verfahren zur Altersfeststellung fehlen, sondern in erster Linie der politische Wille der grün-schwarzen Landesregierung!“

Kosten für UMA zwischen 133 und 213 Millionen Euro pro Jahr

Dieses Mindestmaß an objektivierbarer Einschätzung sei schon von Anfang an geboten gewesen. Man habe dies aber völlig leichtfertig jedweden Behördenmitarbeitern überlassen, so bemängelt Rottmann. Mit dem Ergebnis, dass dort teilweise überhaupt keine Differenzierung vorgenommen wurde. Dieses Prinzip sei rechts- und sozialstaatlich nicht verantwortbar, beklagt der migrationspolitische Sprecher. So werde auch das Wohlverhalten beispielsweise eines neunzehnjährigen Asylbewerbers, der seinen Pass nicht wegwerfe und korrekte Altersangaben mache, untergraben. „Dass UMA ein besonderer Schutzstatus zukomme, ist in Teilen nachvollziehbar. Dabei fällt aber insbesondere auf, dass der Anteile derer, die nach Deutschland wollen, im EU-Vergleich auffällig hoch ist“, so Rottmann. Nach Zahlen der Landesregierung belaufen sich die Kosten für UMA zwischen 133 und 213 Millionen Euro pro Jahr. Wäre man den Sorgfaltspflichten gegenüber dem Steuerzahler nachgekommen, hätte dies ein Einsparungspotential in Millionenhöhe bedeutet, moniert der AfD-Landtagsabgeordnete. Weiter führt Rottmann aus, die von Grün-Schwarz benannte Inaugenscheinnahme ein Begriff sei, der zu viel Spielraum lasse, wenn die Vorgehensweise nicht engumfassend und verbindlich festgelegt sei. Damit verspräche die Umsetzung der Landesregierung außer einer Erhöhung des bürokratischen Aufwandes durch die Einführung der sogenannten qualifizierten Inaugenscheinnahme, bei der noch zusätzliche „Behördengänge“ angegliedert würden, wenig Erfolg.

AfD fordert Umkehr der Beweislast

Obwohl die Feststellungsquote bei UMAs nach Angaben der Jugendämter ohnehin schon bei 64 Prozent liegt, müsse erwähnt werden, dass gerade hier umfangreiche Rechtsmittel zur Verfügung stünden, die von einer profitierenden Berater- und Betreuungslobby willfährig ausgenutzt werden, um die UMA mit ihren „Dienstleistungen“ unterstützen zu können. „Wir fordern nach wie vor eine Umkehr der Beweislast, wie dies bei sozialrechtlichen Ansprüchen der Fall ist, wenn keine Nachweise vorhanden sind, sowie die Einbeziehung des sogenannten Personenfeststellungsverfahrens“, so Daniel Rottmann abschließend. „Es wird Zeit, dass Strobl aufhört zu reden und anfängt zu handeln und sich von den grünen Weltmeistern im Nichtstun endlich löst!“

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019

Linksextremistischer Mob attackiert AfD-Bürgerdialog in Herrenberg-Gültstein und verletzt zwei Polizeibeamte

Während derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die Straße. So kam es am vergangenen Donnerstag bei einem Bürgerdialog der AfD in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2019

Dr. Rainer Podeswa: Blanker Hohn für Steuerzahler – Millionen für Charterflüge hochkrimineller Familiennachzügler

Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast sieben Millionen Euro für private Charterflüge zu Abschiebezwecken ausgegeben hat. Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte am 1. Oktober 2019 über die Abschiebung von zwei Kenianern vom Flughafen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2019

Baden-württembergisches Parlament misst mit zweierlei Maß: Ordnungsruf gegen Daniel Rottmann wird nicht revidiert

Mit Schreiben vom gestrigen 5. November 2019 an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bünd­nis 90/Die Grünen) erhob der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann Einspruch nach §93 der Geschäftsordnung gegen den am 17. Oktober 2019 gegen ihn verhängten Ordnungsruf mit der Forderung nach Rücknahme der gegen ihn verhängten Verwarnung. In der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2019

Dr. Christina Baum: Verweigerung einer Gedenkminute belegt zunehmenden Demokratieverfall des Landtags

Begleitet von tumultartigen Zuständen und abwertenden Zwischenrufen insbesondere der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragte die AfD-Landtagsabgeordnete und Sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Dr. Christina Baum, zu Beginn der heutigen Plenardebatte mit einem Geschäftsordnungsantrag eine Gedenkminute für die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2019

Daniel Rottmann und Klaus Dürr: Innenminister Seehofer – vom Hardliner zum Flüchtlingshelfer

Drastische Worte findet der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), 25 Prozent jener „Flüchtlinge“ aufzunehmen, die nach dem Regierungswechsel in Italien wieder auf den Schiffen der „Seenotretter“ in Italiens Häfen einlaufen dürfen. „Etwa vor Jahresfrist hat der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.09.2019

Carola Wolle: Legalistischer Islam strebt europäischen Gottesstaat an – deutsche Politiker sehen tatenlos zu!

Auf die massive Bedrohung der freiheitlichen Ordnung Europas durch den demokratiefeindlichen Politischen Islam weist die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung vor nunmehr knapp sechs Jahren mit Nachdruck hin – und wird nun, wenn auch mit enormer zeitlicher Verzögerung, von Leitmedien wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2019

Daniel Rottmann: Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) spricht Arbeitssuchenden die Heimat ab

Landtagspräsidentin Muhterem Aras mischt sich in die Heimat-Debatte ein und erzählt dazu die Einwanderungsgeschichte ihrer Familie. Sie zitiert ihren Vater, der als Gastarbeiter nach Deutschland kam: „Heimat ist da, wo der Esel satt wird. Da, wo ich eine Arbeit habe. Und das ist Deutschland.“[1]  Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2019

Dr. Christina Baum: „Behörden decken falsche Altersangaben bei jungen Flüchtlingen in Baden-Württemberg auf“

Stellungnahme der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum zum Beitrag der „Stuttgarter Nachrichten“ „Die von der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg mehrfach beantragte medizinische Alters­überprüfung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen wird nun endlich umgesetzt.[1] Das bestätigt, dass mei­ne Fraktion schon ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2019

Emil Sänze: Vorbehaltlose Rückendeckung für Tuttlinger Bürgerbegehren „Stoppt die Seebrücke!“

In der Tuttlinger Bürgerschaft regt sich Widerstand gegen die am 22. Juli 2019 vom Ge­mein­derat beschlossene „Seebrücke“-Resolution, die die Stadt zum sicheren Hafen für See­not­ge­ret­te­te erklärt. Gemeinsam mit dem AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen wollen die Tuttlinger Bürger nun zum direktdemokratischen Instrument des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2019

Rüdiger Klos: Konsequentes Eintreten gegen Parallelgesellschaften und Paralleljustiz nur mit der AfD möglich

Die hinterlistige Doppelmoral der Parteigänger von Bündnis 90/Die Grünen auf allen Ebenen der bundesdeutschen Politik entlarvte der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos in seiner Rede zum Thema „Paralleljustiz – eine Herausforderung für den Rechtsstaat in Baden-Württemberg?“. Die viele Bürger bewegende Problematik war von der CDU auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2019

Dr. Christina Baum: Anonymer Krankenschein setzt falsche Anreize

Die Ankündigung eines anonymen Krankenscheins in Berlin, der insbesondere sich illegal in Deutschland aufhaltenden Personen die Möglichkeit eröffnen würde, sich anonym behandeln zu lassen, veranlasste die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, zu einer Anfrage an das Sozialministerium. „Als Ärztin ist für ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2019

Dr. Christina Baum: Der Dalai Lama wirbt für das von der AfD-Fraktion vorgestellte Remigrationskonzept „Fit4Return“

Der berühmteste Flüchtling der Welt, der Dalai Lama, wiederholte seine Aussage vom vergangenen Sommer nun noch einmal gegenüber der BBC in einem Interview*1 vom 27. Juni 2019, in dem er nachdrücklich betonte, dass die europäischen Länder die Flüchtlinge ausbilden und anschließend mit diesen Fähigkeiten ausgestattet in ihre Heimatländer ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads