Emil Sänze: „Die Bürger verlieren ihre Ersparnisse, aber Kretschmann & Co. rühren unverdrossen die EU-Werbetrommel“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2019

Am heutigen 21. Februar 2019 erschienen im „Schwarzwälder Boten“ unter dem Titel „Jeder Dritte ist blank“ die Ergebnisse einer Ipsos-Umfrage, nach der 31 Prozent aller Privathaushalte in Deutschland keinerlei Ersparnisse haben. Unter 13 in der Umfrage berücksichtigten europäischen Ländern schneidet lediglich Rumänien (mit 37,2 Prozent) noch schlechter ab, während Großbritannien (mit 29,5 Prozent) an dritter Stelle stehe. Am 7. Februar 2019 meldete der „Pforzheimer Kurier“, 2018 seien 14,8 Prozent aller Pforzheimer über 18 Jahre überschuldet. In Baden-Württemberg seien es 8,3 Prozent, so Prof. Fuhrmann vom Verein Creditreform e.V.  Bedenklich sei der Anstieg der Verschuldeten bei den über 50-Jährigen und am stärksten bei den Personen ab 70 Jahren. Es bietet sich das Bild eines Landes, das von den Reserven der Sparer lebt und in dem Altersarmut keine Ausnahme ist. Gleichzeitig erscheint am 23. Januar 2019 in der „Pforzheimer Zeitung“ ein Artikel („Gut vernetzt in Europa“) von Bettina Grachtrup, der von peinlichem Politiker-Selbstlob der Landesregierung in Sachen EU strotzt. Emil Sänze, Landtagsabgeordneter für den Kreis Rottweil, Mitglied des Europa-Ausschusses des Landtags und Medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisiert diese Haltung aufs Schärfste: „Das Märchen vom Schlaraffenland, dem reichen Deutschland, das alle füttert und mit Geschenken überschüttet, ist geplatzt und abgebrannt. Fast jede dritte Familie hält sich gerade noch so ohne Reserven über Wasser – das versteht heute selbst ein Drittklässler, besonders wenn er eine alleinerziehende Mutter hat. Wirtschaftswissenschaftler warnen bereits vor einem Stagnieren der Konjunktur, und dennoch werden Steuern eingetrieben und für ideologische Projekte ausgegeben wie noch nie. Derweil geht die monotone, dumme Propaganda unverdrossen weiter!“

Demokratieferne Selbstverliebtheit der politischen Klasse – Armut der Gesellschaft.

Emil Sänze MdL erläutert: „Da verkünden die baden-württembergischen Grünen, die geistigen Initiatoren der Stuttgarter Diesel-Fahrverbote, wer mehr als etwa 1150 Euro im Monat verdiene, könne sich ja durchaus ein Auto der aktuell noch erlaubten Emissionsklasse leisten. Und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker verkündet am 19. Februar 2019 unter dem Beifall der Landtagsmehrheit, ‚nationale Gesinnungstäter müssten bekämpft werden‘, so als sei ein Vaterland ein Verbrechen. Und will ‚für die Europawahl eine Wahlpflicht‘, sobald die Bürger den inzüchtigen undemokratischen EU-Betrieb nicht mit ihrer Stimme legitimieren wollen. Das hat sich 2014 gezeigt, als kaum mehr als die Hälfte der baden-württembergischen Wähler zur Urne ging.“

Juncker sucht einen Zahlmeister für das Brexit-Chaos

Natürlich ist die Wirtschaft Baden-Württembergs auf den Markt der EU angewiesen, unterstreicht der AfD-Landtagsabgeordnete schließlich. „Aber wir erleben eine beispiellose Schönfärberei der Verhältnisse. Politisch kettet sich unsere politische Klasse auf Gedeih und Verderb an Brüssel und glaubt, sie würde wegen ihrer schönen Augen von Herrn Juncker hofiert. Dabei ist es ganz einfach: Kretschmann kann sein Geltungsbedürfnis im Bund nicht befriedigen und sucht brachial die Euro-Inszenierung, während Juncker mit seinem undemokratischen Popanz einen Dummen sucht, der angesichts des Brexit die Zeche für diesen Hofstaat zahlt. Das sind ihre gemeinsamen Interessen, und da erklärt man der demokratischen Opposition AfD schon gerne einmal, dass sie bei dem von den Steuerzahlern bezahlten ‚Europawahlbus BW‘ dieser Landesregierung von Symposienveranstaltern und Gesellschaftsvordenkern unerwünscht ist. Genauso unerwünscht wie die hässliche Realität Armut.“

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2020

Carola Wolle MdL: Giffey vom Pfingstgeist nicht erleuchtet

Stuttgart. Die wirtschafts- und frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, grünsozialistische Planwirtschaftsideen umzusetzen. „Vor zwei Wochen hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der FAZ gefordert, dass es bei allen Hilfsmaßnahmen und Investitionen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Emil Sänze MdL: EU-Rettungspaket ist sinnlos

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat das geplante 750 Mrd. Euro schwere EU-Rettungspaket als sinnlos kritisiert. „Damit wird noch mehr Salz in eine bereits völlig versalzene Suppe geschüttet. Jede Krise wird missbraucht, um Deutschland noch mehr Rechte wegzunehmen, unser Land noch mehr finanziell auszubeuten: Von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Warum lässt Kretschmann Bevölkerung belügen?

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Landtagsdebatte vorgeworfen, die Bevölkerung Baden-Württembergs zu belügen. Hintergrund ist die nicht nachvollziehbare Finanzrechnung von Grünenfraktionschef Andreas Schwarz. „Vom Hilfspaket 1 der Regierung wurden nach ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Dr. Rainer Podeswa: Regierung missachtet das Parlament

Stuttgart. „Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Landtag von der Koalition nur im Vorbeigehen über ein neues Milliardenpaket informiert wird.“ Mit diesen Worten kritisierte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa das parlamentarische Gebaren der grünschwarzen Fraktionschefs heute im Landtag. Hintergrund: Bei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Udo Stein MdL: Milchviehhalter nicht im Milchregen stehen lassen

Stuttgart. Der landwirtschaftliche Fraktionssprecher Udo Stein hat heute davor gewarnt, unsere Landwirte durch entsprechende EU-Verordnungen im „Milchregen“ stehen lassen. Anlass war die Protest-Demo des Bundesverbands der Milchviehhalter, die heute Vormittag mit informativen Plakaten vor dem Landtag auf die prekäre Situation der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Woher nehmen Sie die Milliarden, Frau Sitzmann?

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Steuerschätzung als Offenbarungseid für die gescheiterte grünschwarze Corona-Politik bezeichnet. „3,3 Milliarden minus –  das ist die positivste Zahl, die wir in diesem Jahr lesen werden. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) räumt selbst ein, dass der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2020

Carola Wolle MdL: Wo bleibt der Exit-Plan?

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dringend einen konkreten und verlässlichen Exit-Plan der Politik für Unternehmen und Arbeitnehmer angemahnt. „Nach und nach kommen das desaströse Ausmaß und die dramatischen Folgen der politischen Vorgehensweise in der CORONA-Krise ans Tageslicht. Und die sind ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Steuerzahlerbund bestätigt, was die AfD seit Wochen fordert

Stuttgart. „Die 10-Punkte-Finanzstrategie unserer Fraktion hat bereits im April genau das gefordert, was der Steuerzahlerbund gestern anmahnte: Sparen angesichts der erwarteten Einbrüche bei den Einnahmen“. Darauf verwies heute der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL. „Wenn der Steuerzahlerbund verlangt, das Land ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2020

Verantwortung übernehmen – Finanzstrategie der AfD Landtagsfraktion

Liebe Baden-Württemberger, liebe Wähler,   vielen Dank für Ihr Interesse, sich über die alternative Haushaltspolitik der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zu informieren. Wir haben bereits am 27. April eine 10-Punkte-Finanzstrategie zur Bewältigung der haushalterischen Folgen der Corona-Pandemie im Südwesten vorgestellt. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2020

Emil Sänze MdL: EU-Gesetze garantieren weitere Verarmung Deutschlands

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat heute im Landtag das EU-Klimapaket und die geplanten EU-Abfallgesetze als Garant für die weitere Verarmung Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten kritisiert. „Das EU-Klimapaket bedeutet ein Verbot von diesel- und benzinbetriebenen Autos geplant ab 2025, eine weitere ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Carola Wolle MdL: alle Betriebe im Land umgehend öffnen

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle MdL, hat die umgehende Öffnung aller Betriebe im Land gefordert, um der heimischen Wirtschaft wieder eine Perspektive zu geben. Außerdem müssten alle Belastungen, denen die Unternehmen bereits vor Corona ausgesetzt gewesen seien, zurückgenommen werden, forderte sie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Rainer Podeswa MdL: Bundesverfassungsgericht scheut Merkel-Kritik

Stuttgart. In der Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG um die Wertpapierkaufprogramme des Eurosystems hat der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL seine Kritik vertieft. Obwohl es die groß angelegten Käufe europäischer Staatsanleihen (bekannt als PSPP = Public Sector Purchase Programme) als ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen