Bernd Gögel: „Wir wollen Europa, wir sind pro Europa – jedoch nicht im aktuellen Zustand!“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.01.2019

AfD spricht sich entschieden für ein Europa souveräner Vaterländer und gegen ein Brüsseler Eurokraten-Monster aus

Stuttgart. Auf die dringende Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der Europäischen Union zur Erhaltung von Freiheit und Wohlstand für die Bürger Baden-Württembergs verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel anlässlich der heutigen Regierungsinformation zum „Europaleitbild der Landesregierung“ durch Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen). „Wir wollen Europa, wir sind pro Europa – jedoch nicht im aktuellen Zustand!“, so der AfD-Politiker. „Wir wollen eine Leitkultur, die auf unserem Land fußt. Wir wollen stolz sein auf unsere Heimat – in Europa!“ Nach Auffassung der AfD sollten EU-Institutionen und -Organe vorrangig eine unterstützende Funktion einnehmen. Nur wenn eine Problemlösung auf nationaler Ebene mit erheblichen Hürden verbunden sei, dürften höhere Ebenen der supranationalen Organe der EU-Institutionen subsidiär und mit nichtgesetzgebender Gewalt eingreifen. „Wir werden es nicht zulassen, dass ein Brüsseler Eurokraten-Monster unsere eigenen Kompetenzen und Entscheidungen übernimmt, diese lenkt und zu unseren Ungunsten steuert!“, so Gögel. Sollte sich die Wiederherstellung eines Europa der Vaterländer in Form einer europäischen Gemeinschaft souveräner, gutnachbarschaftlich zusammenlebender Staaten unter Beibehaltung ihrer nationalen Souveränität als nicht umsetzbar erweisen, schließt Bernd Gögel auch einen „Dexit“ als letzte Option nicht aus.

Einbeziehung der Bürger in europäische Entscheidungen

Der AfD-Fraktionsvorsitzende betonte einmal mehr die Bereitschaft der Alternative für Deutschland, einen aktiven Beitrag zur Umgestaltung der Europäischen Union zu leisten, sofern den Interessen der jetzigen sowie zukünftiger Generationen nach mehr Demokratie Rechnung getragen werde. „Den Bürgern muss vermittelt werden, dass sie in der demokratischen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts in politische Entscheidungen zu existenziellen Themen einbezogen werden“, so Gögel. „Derzeit haben sie nicht einmal die Gelegenheit, sich an den politischen Entscheidungen in Baden-Württemberg zu beteiligen und unsere Politik mitzugestalten! Sie spüren, dass die Politik an ihnen vorbei gemacht wird – hinter ihrem Rücken und ohne öffentliche Transparenz.“ Laut Eurobarometer-Umfrage sei die Zustimmung der Deutschen zur EU mit 79 Prozent zwar unverändert hoch, dennoch werde auch deutlich, dass sie maßgebliche Änderungen erwarten. „45 Prozent glauben daran, dass die neuen politischen Parteien bessere Lösungen finden können, 48 Prozent wollen eine erfolgreichere Bekämpfung des Terrorismus und 50 Prozent eine sinnvolle europäische Lösung der Einwanderungspolitik. 55 Prozent fordern sogar eine Entmachtung des Europäischen Parlaments!“ Diese Zahlen müssten allen Politikern, die ein Festhalten an der derzeitigen Europapolitik wünschen, zu denken geben.

Ablehnung bilateraler sicherheitspolitischer Alleingänge

Beispielhaft für die intransparente Europapolitik der Bundesregierung sei der gestern von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron unterzeichnete „Vertrag von Aachen“, dessen Inhalt im Vorfeld kaum wahrgenommen wurde. „Im Artikel 4, Absatz 1 und 4 des Vertrages geht es um gegenseitige deutsch-französische Verpflichtungen im Rahmen der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die beide Staaten absolut abhängig voneinander machen! Außerdem wird noch ein Verteidigungs- und Sicherheitsrat als politisches Steuerungsorgan eingerichtet, das über die Regierungen hinweg Beschlüsse fasst, während das Vertragswerk gleichzeitig als Türöffner für neue fragwürdige Auslandseinsätze in Afrika fungiert“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. Die AfD setze sich vehement gegen bilaterale sicherheitspolitische Alleingänge innerhalb der Europäischen Union als auch gegen Bestrebungen ein, die NATO durch eine Europäische Armee zu ersetzen!

Irrweg E-Mobilität

Nicht minder verwerflich sei der propagierte Umstieg auf die E-Mobilität, der stark von der Europäischen Union forciert wird und dem Bürger nach fester Überzeugung der AfD keinerlei Vorteil bringen wird. „Wir wehren uns dagegen, denn diese politische Fehlentwicklung bedeutet das endgültige Aus für die Automobilindustrie in Deutschland! Um unsere auf Verbrennungsmotoren basierende Automobilindustrie zu erhalten, müssen die EU und die Bundesrepublik Deutschland vielmehr die Entwicklung synthetischer Kraftstoffe fördern und sie in den Markt einführen!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2022

Udo Stein MdL: Tierhaltung schafft Freiheit

Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat heute in der Plenardebatte für mehr kleinstrukturierte Tierhaltung in Baden-Württemberg plädiert. „Unsere Bauern, unser Land und die Verbraucher haben es verdient, dass wir uns mit großem Ernst um sie kümmern. Die Not der Familien auf den Höfen unter dem Druck der Preise und der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Wir brauchen keine Verzichts-, sondern eine Staatsdebatte!

„Gürtel enger schnallen, frieren und verzichten – wenn das Minister Hauks Antwort auf eine heraufziehende Weltwirtschaftskrise ist, dann gute Nacht, Baden-Württemberg“. Mit diesen Worten reagiert der energiepolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern auf aktuelle Äußerungen Hauks zur Ukrainekrise. „Ergänzt er nun die Blut- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.03.2022

Anton Baron / Hans Jürgen Goßner MdL: Experten zerreißen Landtagswahlgesetz-Entwurf in der Luft

„Die öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Landtags zum Regierungsentwurf des neuen Landtagswahlgesetzes wurde für die Regierungsparteien zum Desaster“. Diese Einschätzung traf der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Anton Baron MdL, der zusammen mit dem sicherheitspolitischen Fraktionssprecher Hans Jürgen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2022

Udo Stein MdL: Der Staat muss in Sachen Biber endlich Verantwortung zeigen

„Die Landesregierung muss dieser Plüschtier-Politik endlich ein Ende setzen und auf die legitimen Interessen der besorgten Bürger und der Landwirtschaft hören.“ Mit diesen Worten kritisierte der jagdpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL den FDP-Antrag zum Bibermanagement heute im Landtag. „Mit der Rückkehr des Bibers gehen nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2022

Emil Sänze MdL: EU-Inflation und Lohn-Preis-Spirale gehen parallel nach oben

„Mit der Inflation ist es wie beim Ketchup: Lange Zeit klopft man auf die Flasche, ohne dass sich etwas tut, und plötzlich kommt alles auf einmal. Wie EU und EZB das verhindern wollen, wissen sie selbst nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische Sprecher Emil Sänze MdL die Mindestlohnerhöhung von dieser Woche. „Die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2022

Carola Wolle MdL: Selbstbestimmungsgesetz ist überflüssig

„Der jüngste Angriff gegen Tübingens OB Boris Palmer wegen Transfeindlichkeit zeigt erneut den Irrweg, den die Berliner Koalition – koste es was es wolle – mit dem Selbstbestimmungsgesetz zu gehen gewillt ist.“ Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle auf die Strafanzeige der Nürtinger ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2022

Emil Sänze MdL: Selbstbestimmung, Lebensrecht und Frieden auch in Ukrainekrise Maßstab

„Die Bürger eines Landes müssen selbst bestimmen, wie sie leben wollen - dieser Grundsatz muss auch in der Ukraine gelten.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Sanktionsvorschläge der EU-Kommission. „Soweit man es von Stuttgart aus beurteilen kann, entspricht es dem Willen der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2022

Emil Sänze MdL: Länderbeteiligung an EU-Gesetzgebung verpflichtend machen

„Bei der Verabschiedung von EU-Gesetzgebungsvorschlägen muss eine verpflichtende Beteiligung der Länderparlamente per Gesetz oder Änderung der Landesverfassung festgeschrieben werden.“ Auf diesen Nenner brachte der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das interfraktionelle Treffen der AfD-Europapolitiker auf Landes-, Bundes- ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.02.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Impfregister-Modellprojekt ist „totalitärer Machtrausch“

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid teilt die Bedenken des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Stefan Brink, zum geplanten Modellversuch für ein Impfregister. „Der Datenschutzbeauftragte hat völlig Recht, wenn er sagt, dass der Staat nicht in die Rechte von Bürgern eingreifen darf zu Zwecken, die er dann ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2022

Bernd Gögel / Carola Wolle MdL: AfD soll als politischer Akteur verhindert werden

„Nach der heutigen Abstimmung ist klar: In diesem Landtag hat sich ein Allparteienkartell gebildet, dass die AfD konsequent als politischen Akteur verhindern will.“ Mit diesen Worten kommentiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die erneute Nichtwahl von Fraktionsmitgliedern ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. „Mit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.02.2022

Anton Baron MdL: Eindruck des Politikerkaufs entgegentreten

„Es kommt darauf an, dass endlich etwas geschieht gegen diese höchst unappetitlichen Wechsel von Regierungsmitgliedern in die freie Wirtschaft - wie jüngst an Herrn Untersteller sichtbar wurde: Erst 10 Jahre zuständig für die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft in Baden-Württemberg, und kein Jahr nach Ausscheiden schon in Lohn und Brot ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2022

Zur heutigen VGH-Verhandlung erklärt der rechtspolitische Fraktionssprecher Anton Baron MdL:

Vor Gericht haben wir heute erneut eingehend unsere Argumente vorgetragen, warum wir die geänderte Hausordnung des Landtags in der jetzigen Form ebenfalls für unzulässig halten. Zum einen finden wir, dass die Regelungsbefugnis der Landtagspräsidentin gar nicht gegeben ist. Zum anderen finden wir, dass das polizeiliche Führungszeugnis auch ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen