Stellungnahme von Dr. Christina Baum: SPD-Antrag auf Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist nur populistisches Blendwerk

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.01.2019

„Kindergärten erfüllen einen wichtigen Beitrag zur sozialen Entwicklung von Kindern. Daher begrüßen wir einen kostenfreien Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren und die Abschaffung der Kita-Gebühren, um die massive Benachteiligung der Eltern in unserem Bundesland zu beenden. Die AfD stimmt daher zumindest in Teilen dem Ansinnen der SPD nach Abschaffung der Kita-Gebühren zu, sieht aber den Ansatz, dies über ein Volksbegehren erreichen zu wollen, für illusorisch, weil die Quoren und Sammlungsfristen für eine zunehmend an Bedeutung verlierende Oppositionspartei wie die SPD unmöglich zu erreichen sind. Um Quoren maßgeblich zu senken, Sammlungsfristen zu verlängern und Volksbegehren überhaupt erst zu einem praktikablen demokratischen Werkzeug werden zu lassen, hatte die AfD im Februar vergangenen Jahres ihr Demokratiestärkungsgesetz auf den Weg gebracht – das nicht zuletzt von den Sozialdemokraten boykottiert wurde. Aus diesem Grund ist der hochtrabende Versuch, eine Abschaffung der Kita-Gebühren über ein Volksbegehren zu erreichen, in unseren Augen nicht mehr als populistisches Blendwerk, um vor den Bürgern das vorhersehbare Scheitern zu rechtfertigen. Darüber hinaus fehlt im Entwurf der SPD jeder pragmatische Ansatz für eine Finanzierung des Unterfangens. Eine Übernahme der Kosten in Höhe von über einer halben Milliarde Euro pro Jahr durch den Steuerzahler ohne adäquate Einsparungen an anderer Stelle des Staatshaushalts kann von der AfD nur zurückgewiesen werden. Bei den unter Dreijährigen halten wir weiterhin im Sinne eines psychisch und physisch gesunden Aufwachsens vorrangig eine häusliche, familiäre Betreuung für förderungswürdig.“

Dr. Christina Baum MdL
Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2020

Emil Sänze MdL: „Überfordert wäre für Lucha noch ein Kompliment“

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zum wiederholten Male Überforderung attestiert. „Am 11. Oktober habe ich mit Frau Dr. Baum die Kleine Anfrage 16/8982 eingereicht namens ‚Erhebung von Daten zur Komorbidität bei mit einer Covid-19-Diagnose verbundenen Todesfällen‘. Wer nämlich derart brutal in das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2020

Carola Wolle MdL: Uni Mainz diskriminiert Männer

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem „Autonomen AStA – AlleFrauenreferat“ der Uni Mainz Männerdiskriminierung vorgeworfen. „In einer Stellenausschreibung für eine „hauptamtlich angestellte Person der Feministischen Bibliothek‘ heißt es, dass man ‚keine Bewerbungen von cis Männern ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.10.2020

Carola Wolle/Dr. Christina Baum MdL: Minister Lucha verbreitet Statistik-Fake

Fraktionsvize Carola Wolle MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) das Verbreiten eines Statistik-Fakes vorgeworfen. „Seine Grafik zum Verhältnis von durchgeführten und positiven Tests zum Nachweis von SARS-Cov-2 kann man nur als arglistige Täuschung verurteilen. Was zunächst nach einem starken Zusammenhang der beiden Parameter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: Greifen Sie umgehend ein, Frau Eisenmann

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL fordert Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) auf, die Corona-Maßnahmen im Bildungssektor umgehend zu entschärfen. „Nicht nur die Maskenpflicht ab Klasse 5 bis hinauf zu den Studenten an den Hochschulen ist gesundheitsschädlich und psychologisch verheerend. Auch das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2020

Dr. Christine Baum MdL: keine Minderheiten-Diktatur

„Minderheiten wollen ihren Lebensstil mit aller Gewalt der Mehrheitsgesellschaft überstülpen und begeben sich dabei in die Opferrolle der Unterdrückten, um ihre Ziele durchzusetzen.“ Mit diesen Worten begründete die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL die Ablehnung des Aktionsplans „Für Akzeptanz und gleiche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2020

Emil Sänze MdL: „Ehrenpflegas“ ist bildungsferne Klientel-Anbiederung

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Serie des Bundesfamilienministeriums „Ehrenpflegas“ als armselige Anbiederung an eine bildungsferne Klientel kritisiert. „Die Anleihe beim Kiezdeutsch als Soziolekt einer zuwanderungsgeprägten Schicht, die damit bestimmte sprachliche Defizite melioriert, legt eine entsetzliche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: Lüftungsanordnung in Schulen ist unverhältnismäßig

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die Anordnung von übermäßigem Lüften bei winterlichen Temperaturen als unverhältnismäßig zurückgewiesen. „In der Medizin gilt der Grundsatz, dass die Therapie keinen größeren Schaden anrichten darf als die Krankheit selbst und das muss analog auch für Maßnahmen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: Ist Manfred Lucha noch zurechnungsfähig?

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum zweifelt nach der heutigen Regierungspressekonferenz an der Zurechnungsfähigkeit von Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne). „Die Landesregierung beschloss heute allein auf der Grundlage einer Inzidenz von 16 Fällen pro 100.00 Einwohner neue Schikanen gegen die Bürger ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: keine Maskenpflicht mehr für Kinder

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL unterstützt die Forderung des Leiters des Frankfurter Gesundheitsamts, Prof. Dr. René Gottschalk, nach sachgerechter Corona-Information der Bevölkerung. „Mit ihm meldet sich ein weiterer Experte zu Wort, der den Umgang mit der Corona-Pandemie scharf kritisiert und eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Keine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen scharf zurückgewiesen. „Selbst der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, Walter Plassmann, hat Söder als Panikmacher kritisiert, der die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Geht doch, Herr Lucha!

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat die Entscheidung von Gesundheitsministers Manfred Lucha (Grüne), die Pflegekammer in dieser Legislaturperiode nicht umzusetzen, erfreut zur Kenntnis genommen. „Dieses Land braucht keine weitere Verwaltungsanstalt, die jährlich Millionen von Euro verschlingt und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Viva Corona dank KVBW

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL wirft der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg KVBW vor, zweifelhafte Corona-Geschäftsmodelle zu fördern und damit Versichertenbeiträge zu verschwenden. „Auf der Homepage der KVBW heißt es wörtlich: ‚Alle ärztlichen Leistungen, die aufgrund des ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen