Emil Sänze: Altparteien und Gesellschaft sind auf dem linken Auge blind

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.01.2019

Eine schwere Explosion hat gestern Abend das AfD-Büro in der ostsächsischen Kleinstadt Döbeln erschüttert und schwere Sachschäden am Gebäude, der Inneneinrichtung sowie den Autos unbeteiligter Bürger verursacht. Nur glücklichen Umständen ist es offensichtlich zu verdanken, dass keine Menschen verletzt oder gar getötet wurden. Das Landeskriminalamt ermittelt wegen des Verdachts einer politisch motivierten Straftat. „Sind das die Früchte des jahrelangen Negierens des linken Terrors in Deutschland?“, fragt Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Als die Landtagsfraktion von Baden-Württemberg einen Untersuchungsausschuss nach den Ereignissen beim G20-Gipfel in Hamburg einforderte, verweigerten sich die Grünen gemeinsam mit CDU, SPD und FDP unserem Antrag. Es ist anzunehmen, dass sie ihre linken Kampftruppen schützen wollten.“

Legitimation linker Gewalt durch Grüne, CDU, SPD und FDP

Der von der AfD geforderte Untersuchungsausschuss sollte umfassend klären, in welcher Dimension der Linksextremismus in Baden-Württemberg und Deutschland verbreitet ist und sich über die Landesgrenzen hinweg auswirkt. Er sollte untersuchen, wie sich linksextreme und linksterroristische Strukturen in Baden-Württemberg gestalten und ob diese von Seiten der derzeitigen Landesregierung oder ihrer Vorgänger, der Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder des Landtags toleriert, gefördert oder geschützt wurden beziehungsweise werden. „Es galt dabei zu klären, ob innerhalb allgemein akzeptierter gesellschaftlicher Gruppen, Verbände oder Institutionen Anknüpfungspunkte an diese Strukturen bestanden oder bestehen“, so Sänze. „Vor dem Hintergrund des organisierten terroristischen Vorgehens linker Verbände im Rahmen der sogenannten G20-Demonstrationen gilt es, zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung das Problem Linksextremismus und Linksterrorismus zu untersuchen. Hierbei sollte insbesondere geklärt werden, wie und in welchem Umfang sich Linksextremisten aus Baden-Württemberg an den Ausschreitungen in Hamburg beteiligen konnten. Dass dies nicht gewollt war und ist, dürfte jedem einsichtigen Menschen klar sein! Die jahrelange Ausgrenzung und Verächtlichmachung einer demokratisch gewählten Partei durch die Kartellparteien scheint für linke Chaoten offensichtlich nicht nur Schutz zu sein, sondern auch eine direkte Legitimation zur Gewalt!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2022

Bernd Gögel MdL: Bürgern nicht pauschal Rechtsradikalität unterstellen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem Politikwissenschaftler Hajo Funke Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. „Wer die ebenso legitimen wie berechtigten Montagsproteste gegen die Corona-Maßnahmen als ‚Bewegung gegen die freiheitliche demokratische Ordnung in der prekärsten Krise seit 1949‘ verunglimpft, ordnet sein ideologisches ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2022

Hans-Jürgen Goßner MdL: Protestbekundungen sind Ausdruck lebendiger Demokratie

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die Unterstellungen des Landesamts für Verfassungsschutz LfV zurückgewiesen, wonach Teile der AfD in Baden-Württemberg bei Corona-Protesten neue Anhänger zu gewinnen versuchen. „Die AfD steht von Anbeginn für direkte Demokratie; und die allein gestern ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2021

Bernd Gögel MdL: Pau statt Hess – Innenausschuss auf dem linken Auge blind

Fraktionschef Bernd Gögel hat sich über die kommissarische Leitung des Bundestags-Innenausschusses durch Petra Pau (Linke) entsetzt gezeigt. „Dem baden-württembergischen Polizeihauptkommissar Martin Hess, der einen untadeligen Lebenslauf aufweist, wird die Wahl zum Ausschussvorsitzenden verweigert. Stattdessen darf eine Linken-Politikerin dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Anton Baron MdL: pauschale Kürzung der Asyl-Gesamtausgaben um 30 %

„Für die Verwaltung der illegalen Einwanderung, die keinerlei Nutzen für das Land bringt, werden zwei Drittel dessen ausgegeben, was alle Richter und Gerichte, alle Staatsanwälte und Staatsanwaltschaften kosten.“ Auf diese Diskrepanz verwies der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL in der Haushaltsdebatte zum Einzelplan ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Einführung von Tasern für die Polizei und Blackout-Prävention

Im Rahmen der heutigen Haushaltsberatungen im Landtag hat sich der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL für die Einführung von Tasern bei der Polizei sowie einen besseren Katastrophenschutz ausgesprochen. In seiner Rede bedankte sich Lindenschmid zunächst ironisch für kostenintensive Projekte, welche die grün-schwarze ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2021

Bernd Gögel MdL: Blume betreibt Amtsmissbrauch

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem Antisemitismusbeauftragten Dr. Michael Blume Amtsmissbrauch vorgeworfen. „Offenbar fühlt sich Blume inzwischen berufen, als Innenminister zu sprechen; anders sind seine Äußerungen zu den Corona-Protesten im SWR nicht zu werten. Er will ein Narrativ etablieren, wonach alle Unmutsbekundungen gegen die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2021

Hans-Jürgen Gossner MdL: Nicht „Querdenker“ sind schuld, sondern Regierungshandeln

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat Anschuldigungen des Verfassungsschutzes gegen die „Querdenker“ zurückgewiesen. „Sie würden sich zunehmend radikalisieren, weil sie sich in ihren Befürchtungen bestätigt sähen, wonach sich mit der drohenden Impfpflicht abermals eine ihrer prophezeiten und von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2021

Bernd Gögel MdL: Hagels Aktionismus ist Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Unglaubwürdigkeit attestiert. „Jetzt, im Winter 2021, warnt er angesichts der Belarus-Krise davor, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen, da die Gesellschaft nicht überfordert werden dürfe. Das sah seine große Vorsitzende vor sechs Jahren aber ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Innen-Sondersitzung ist richtig

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL unterstützt die Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. „Die Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei-Inspekteur Andreas Renner müssen vollumfänglich und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu ist eine Sondersitzung das geeignete Instrument. Andernfalls werden der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2021

Daniel Lindenschmid MdL: EuGH-Gutachter bekräftigen AfD-Auffassung

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL hat die Aussagen von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona, am EuGH angesiedelter Gutachter, als Bestätigung von AfD-Positionen gewertet. „Sánchez-Bordona bekräftigt die Urteile des EuGHs aus den Jahren 2014, 2016, 2018 sowie 2020 und bestätigt damit auch meine Auffassung, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2021

Anton Baron MdL: Neueröffnung Meßstetten – AfD im Landtag sagt nein

„Die AfD im Stuttgarter Landtag lehnt die Reaktivierung der ehemaligen Zollernalbkaserne in Meßstetten als Asybewerberunterkunft entschieden ab“. Mit diesen Worten reagieren die Abgeordneten aus dem Ständigen Ausschuss, Anton Baron und Ruben Rupp MdL, auf den Vorstoß von Justizministerin Marion Gentges (CDU). „Ich stehe in dieser Frage ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Anton Baron MdL: beschleunigte Verfahren sind richtig

„Wir haben es noch nicht einmal geschafft, die Anzahl der beschleunigten Verfahren in vier Jahren zu verdoppeln“. Mit diesen Worten reagierte der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Anton Baron MdL heute im Landtag auf den SPD-Antrag zu beschleunigten Verfahren in Baden-Württemberg. „135 Verfahren im Jahre 2016 stehen 230 Verfahren im ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen