Dr. Christina Baum: Kein weiterer NSU-Untersuchungsausschuss ohne neue Beweise!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2018

Scharfe Kritik am baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss und der ausschließlich parteipolitisch motivierten Ausgrenzung der AfD-Mitglieder durch die anderen Landtagsparteien übt AfD-Obfrau Dr. Christina Baum. „Diese Ausgrenzung lässt angesichts der Ernsthaftigkeit und der Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses mit Sicherheit viele Menschen kopfschüttelnd zurück“, so die AfD-Abgeordnete. „Der Ausschuss hatte nicht nur die Aufgabe, den Tod der Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter aufzuklären und Zweiflern das Vertrauen in den Staat zurückzugeben, sondern bot auch die einzigartige Möglichkeit, den Hinterbliebenen Antworten auf die vielen offenen Fragen zu eröffnen und das Ansehen der Sicherheitsbehörden wiederherzustellen. Unser Aufklärungswille wurde nicht nur blockiert, sondern es wurde sogar immer wieder versucht, eine Nähe oder Verbindung unserer Partei zum NSU herzustellen. Doch wer unsere politische Mitarbeit verhindert, begreift die Wesenszüge einer echten Demokratie nicht!“ Da eine Aufklärung des Verbrechens in Heilbronn ohne neue Beweise unwahrscheinlich ist, lehnt die AfD einen weiteren Untersuchungsausschuss ab.

Möglichst viel politischen Profit herausschlagen

Zumindest am Anfang seien die AfD-Abgeordneten noch überzeugt gewesen, dass bei einem derart ernsthaften Thema – das das grundsätzliche Vertrauen großer Teile der Bevölkerung in den Staat ohnehin schon in Frage gestellt hat – die bestehenden ideologischen Hürden fallen würden und es einzig und allein um eine ehrliche Aufarbeitung ginge, so Dr. Christina Baum. „Der Verpflichtung unseres politischen Mandats folgend und nicht dem Druck des politischen Gegners nachgebend, haben wir uns unvoreingenommen mit der Materie beschäftigt. Doch für die meisten war die Geschichte des NSU schon vor Beginn geschrieben und erzählt. Es ging nur noch darum, möglichst viel politischen Profit aus der Geschichte zu schlagen und einen Willen zur Aufklärung vorzutäuschen.“

AfD-Untersuchungsausschussmitglieder scheitern an Blockadehaltung

Aus ihren umfangreichen Nachforschungen und Analysen sowie den insgesamt 42, letztlich jedoch allesamt abgelehnten Beweisanträgen waren Dr. Christina Baum und ihr Fraktionskollege Hans Peter Stauch zu anderen Schlussfolgerungen als alle anderen Fraktionen gekommen. Deshalb wurde durch die AfD schließlich eine eigene Bewertung und Empfehlung vorgelegt. „Als Grundlagen unserer Beweisanträge dienten Widersprüche, die wir geklärt haben wollten. Wer unseren Bericht liest, wird feststellen, dass wir ganz konkreten Anhaltspunkten nachgegangen sind, die sich aus dem Aktenstudium und den Zeugenaussagen ergaben“, so die AfD-Obfrau. Diese seien jedoch aufgrund der Blockadehaltung der anderen Ausschussmitglieder im Sand verlaufen.

Auf dem linken Auge blind…

Mit Nachdruck weist die AfD-Obfrau darauf hin, dass ihre Partei im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen jede Form des Extremismus konsequent ablehnt. „Extremismus bedeutet für uns Aufruf, Unterstützung oder Anwendung von Gewalt, um politische Ziele durchzusetzen. Deshalb kann es bei der Extremismusbekämpfung auch keine Einschränkung bei der Ausrichtung geben“, so Dr. Christina Baum. „Der Kampf muss gleichermaßen gegen alle Formen geführt werden. Dazu gehört vor allem auch der islamische und linke Extremismus, der für die anderen Parteien jedoch nur eine Randnotiz darstellt.“ Die einseitige Fokussierung auf vermeintlichen Rechtsextremismus habe folgerichtig zu einem differenzierten Abstimmungsverhalten der AfD-Ausschussmitglieder geführt, so Dr. Christina Baum. „Letztlich blieb uns gar keine andere Wahl, als alle Empfehlungen des Ausschusses, die einseitig waren und nur dem Rechtsextremismus galten, abzulehnen!“

Missbrauch des Untersuchungsausschusses für eigene politische Ziele der Kartellparteien

Nach Auffassung der AfD sei der NSU-Untersuchungsausschuss von Anfang an dazu missbraucht worden, eigene politische Ziele durchzusetzen. „Das ging so weit, dass aufrechte Mitbürger mit dem Stempel des Rechtsextremismus gebrandmarkt wurden, die die eigenen Traditionen lieben und bewahren wollen und für Frieden und Freiheit ihres Volkes und ihrer Heimat eintreten“, so Baum. „Sie auf eine Stufe mit Terroristen stellen zu wollen, ist wirklich unfassbar! Die AfD wird sich nicht an dem infamen Plan beteiligen, einen großen Teil der Gesellschaft als Rechtsextreme auszugrenzen, zu denunzieren und die Kinder umzuerziehen.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2020

Dr. Christina Baum MdL: Deutschland wird zum „failed state“

In der Stuttgarter Innenstadt sei es am Wochenende weitgehend ruhig geblieben, so liest man unisono in den Medien. Die neue Realität in Stuttgart sieht indes folgendermaßen aus: Mehrere Hundertschaften Polizei, Wasserwerfer und berittene Polizeistaffeln mussten aufgefahren werden, um diesen Scheinfrieden der Öffentlichkeit präsentieren zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2020

Emil Sänze MdL: Grüne etikettieren mit „Rassismus“ ihre Lebenslügen!

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der grünen Landtagsfraktion vorgeworfen, mit der Rassismus-Debatte ihre utopische Wunschwelt zu bemänteln. „In den USA wird ein mit Drogen vollgepumpter Schwarzer mit einem 5-jährigen Vorstrafenregister von einem weißen Polizisten zu Tode gebracht - aber wie ein Unschuldslamm mit großem Pomp beerdigt. Die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2020

Daniel Rottmann MdL: Der Whistleblower der Polizei verdient Schutz, keine Bestrafung

Gegen den Polizisten, der während der Stuttgarter Terrornacht vor Ort eingesetzt war und einen dramatischen Augenzeugenbericht der bürgerkriegsähnlichen Szenen per Handy schilderte, wird nun dienst- und strafrechtlich ermittelt. „Die Aufregung über diesen Mann ist offensichtlich größer, als über die Gewaltexzesse selbst“, kritisiert der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.06.2020

Bernd Gögel MdL: Thomas Strobl muss Soko LinX einrichten

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, eine Sonderkommission ähnlich der sächsischen „Soko LinX“ einzurichten. „Ich bin erschüttert über diese nicht hinnehmbaren Taten heute Nacht in Stuttgart, für die es keine Rechtfertigung gibt. Wir erklären unser ausdrückliches Mitgefühl mit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020

Thomas Palka MdL: Dammbruch linksextremer Gewalt durch Verfassungsschutzbericht bestätigt

Stuttgart. Als Mitglied im Arbeitskreis Linksextremismus sieht sich der Heilbronner Parlamentarier Thomas Palka MdL durch den nun vorliegenden Verfassungsschutzbericht in seiner Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus bestärkt. Danach ist die Zahl linksextremer Straftaten in Baden-Württemberg im letzten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2020

Anton Baron MdL: Die AfD steht zu unserer Polizei!

Stuttgart. Die Bundestags- sowie alle Landtagsfraktionen der AfD haben heute eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der sie sich mit den deutschen Polizeibeamten und Sicherheitskräften solidarisieren. Anlass war laut parlamentarischem Geschäftsführer Anton Baron MdL die Unterstellung von latentem Rassismus durch SPD-Chefin Saskia Esken. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2020

Rüdiger Klos MdL: Esken betreibt linkspopulistische Stimmungsmache

Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die pauschalen Rassismus-Vorwürfe der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken gegen deutsche Polizisten als linkspopulistische Stimmungsmache kritisiert. „Angesichts des unerträglichen rotrotgrünen Berliner Anti-Diskriminierungsgesetzes ist es linksideologisch wohlfeil, auf den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Innenminister ignoriert linke Gewalt

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt zu ignorieren. Wie aus der Antwort eine Regierungsanfrage (Drs. 16/7968) hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Grünschwarz stürzt Land in linkes Gewaltchaos!

Die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus Dr. Christina Baum MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, mit der grünschwarzen Regierung das Land in ein linkes Gewaltchaos zu stürzen. „Das Gewaltmonopol des Staates gibt es nicht mehr. Die Bürger sind auf sich selbst gestellt. Leib und Leben und Eigentum können in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2020

Thomas Palka MdL: parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus einrichten

Stuttgart. Der Heilbronner Parlamentarier Thomas Palka MdL, Mitglied im Arbeitskreis Linksextremismus, hat den Angriff auf das „heute-Show“-Team als Zeugnis für die ausufernde Radikalisierung von Linksextremisten auch aus Baden-Württemberg verurteilt. „Ich bin schockiert von der Brutalität dieses Angriffs, denn Tritte gegen den Kopf eines ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2020

Daniel Rottmann MdL: Handlungsfähigkeit der Gemeinde- und Kreisräte sicherstellen

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann hat das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und anderer Gesetze als Schnellschuss kritisiert. „In Zeiten von Corona müssen wir die Handlungsfähigkeit der Gemeinde- und Kreisräte sicherstellen und für Rechtssicherheit der Sitzungen auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2020

Daniel Rottmann MdL: Hisbollah-Verbot richtiger Schritt

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann MdL hat das Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland als richtigen Schritt gewertet. „Besonders besorgniserregend sehe ich die Unterstützung der Hisbollah durch Moscheen und andere wohlklingende Vereine. Doch trotz des Betätigungsverbots der Hisbollah bleibt das ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen