Dr. Bernd Grimmer: Landesregierung fordert Entmachtung des neuen EU-Parlaments

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2018

In der europapolitischen Debatte am Dienstag im Landtag erklärte Europaminister Guido Wolf (CDU), dass es wünschenswert sei, dass das alte, noch bis Mai 2019 bestehende EU-Parlament die Grundlagen der EU-Haushalte für die Jahre 2021 bis 2026 festlegen soll. Grund sei, dass es der EU nicht möglich wäre, in den zwei Jahren von 2019 bis 2021 einen Haushaltsplan aufzustellen. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Grimmer: „Dies bedeutet, dass das EU-Parlament der nächsten und übernächsten Legislaturperiode ihres vornehmsten Rechtes – und zwar über den Haushalt mitzubestimmen – beraubt wird. Die im Mai 2019 zu wählenden Parlamentarier werden über die gesamte Legislatur nur noch über Details des Haushalts zu beschließen haben. Selbst das Parlament der übernächsten EU-Legislatur ab 2024 wird für die Hälfte ihrer Legislatur gebunden!“

Brüsseler Bürokratie muss in der Lage sein, einen Haushalt aufzustellen

Die AfD-Fraktion im Landtag kritisiert die Bewertung der Landesregierung scharf. „Schon der Ansatz einer sechsjährigen Haushaltsplanung widerspricht demokratischen Grundsätzen. Haushalte über ein oder zwei Jahre haben ihre Leistungsfähigkeit und demokratische Legitimation auf allen Ebenen Deutschlands bewiesen. Andernfalls könnten die Städte, Gemeinden und das Land ebenfalls einen sechsjährigen Haushalt aufstellen und sich die jährliche Haushaltsdebatte ebenso sparen wie die jährliche parlamentarische Kontrolle“, erläutert Grimmer und führt weiter aus: „Es ist hanebüchen von der Landesregierung, zu behaupten, dass in den zwei Jahren von 2019 bis 2021 nicht ein Haushalt aufgestellt werden kann. Alle Gebietskörperschaften in Deutschland können das, so muss das für die bestbezahlte Bürokratie in Brüssel auch möglich sein.“

EU-Wahl wird zur Farce!

Laut Grimmer liegt der Grund für die Bewertung der Landesregierung an anderer Stelle: „EU und Altparteien wollen das neue EU-Parlament entmachten, weil sie davon ausgehen, dass in allen Nationen der EU alternative politische Kräfte stark an Gewicht gewinnen. Dieser Wille der Völker soll aber so wenig wie möglich zu praktischer Politik führen.“ Dafür sei man bereit, sowohl das neue als auch das übernächste EU-Parlament seiner wichtigsten Macht zu berauben. CDU und Grüne fördern aus Sicht der AfD damit den Verfall demokratischer Kultur in Deutschland und Europa. „Die EU-Wahl im März 2019 wird damit zu einer Farce“, analysiert Dr. Bernd Grimmer abschließend.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Carola Wolle MdL: Jetzt die Impfpflicht - Wann kommt der Impfzwang?

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als klares Signal an jeden Corona-Hysteriker bewertet, alle möglichen Freiheitsbeschränkungen mit der Impfpflicht an der Spitze so schnell und so lange wie es nur geht durchzusetzen. „Die höchste deutsche Rechtsinstanz macht sich damit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Bernd Gögel MdL: Politik muss Mittelschicht stärken

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Resultate der Bertelsmann-Mittelschichtstudie als besorgniserregend bewertet. „Seit 2018 ging die Mittelschicht im Sinne der mittleren Einkommensgruppe von 70 auf 64 Prozent der Bevölkerung zurück. Damit ist sie stärker geschrumpft als in jedem anderen vergleichbaren Industrieland der Welt. Das ist ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Ruben Rupp MdL: Regierungsvorstöße lösen wirtschaftspolitischen Flächenbrand aus

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat vor einem 2 G Modell im Einzelhandel gewarnt. „Nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts mehren sich die politischen Stimmen, die weitreichende Eingriffe bis hin zu pauschalen Lockdowns und Ausgangssperren fordern. Solche Vorstöße von Landes- und kommender ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Karlsruher Urteil ist schulpolitische Katastrophe

Der bildungspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Rechtmäßigkeit von Schulschließungen während der Geltungsdauer der sogenannten Bundesnotbremse als schulpolitische Katastrophe bewertet. „Mir fehlt jedes Verständnis für diese Entscheidung. Kinder sind keine Treiber der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.11.2021

Carola Wolle MdL: Lucha kritisiert STIKO, weil sie ihre Arbeit macht

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) vorgeworfen, für eine schnelle Entscheidung über eine Empfehlung des Kinderimpfstoffs von Biontech und Pfizer politischen Druck auf die STIKO auszuüben. „‚Wenn Du es eilig hast, geh langsam‘, wusste schon Konfuzius. Es kann nicht sein, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2021

Bernd Gögel MdL: Hagels Aktionismus ist Gipfel der Unglaubwürdigkeit

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat CDU-Fraktionschef Manuel Hagel Unglaubwürdigkeit attestiert. „Jetzt, im Winter 2021, warnt er angesichts der Belarus-Krise davor, die Aufnahmekapazität Deutschlands für Migranten zu überschätzen, da die Gesellschaft nicht überfordert werden dürfe. Das sah seine große Vorsitzende vor sechs Jahren aber ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2021

Carola Wolle MdL: Offener Brief aus Thüringen und Bayern ist richtig und wichtig

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL unterstützt den offenen Brief von 50 Medizinern aus Thüringen und Bayern, die die Aufhebung aller staatlichen Anti-Corona-Maßnahmen fordern. „Darin heißt es, ‚die notwendigen Schutz- und Abwehrmaßnahmen in die Hände des Bürgers zu legen‘. Genau das predigen wir von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Schulleiterstudie zeigt Bildungskatastrophe

Der schulpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Ergebnisse der Schulleiterstudie des Verbands Bildung und Erziehung VBE als katastrophales Zeugnis für die Schulpolitik der letzten Jahre bewertet. „Die befragten Lehrer vergaben an Ex-Ministerin Eisenmann die Note 4,1. Und kein Schulleiter mehr – 0 % - fühlt sich noch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Evangelische Kirche grenzt ungeimpfte Gläubige aus

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat der Evangelischen Kirche vorgeworfen, ungeimpfte Gläubige auszugrenzen. „Ab dem zweiten Adventssonntag sollen bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von mindestens 800 keine Gottesdienste ohne Zugangsbeschränkungen mehr stattfinden. Damit beteiligt sich nun auch die Kirche an ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Carola Wolle MdL: RKI muss Panikmache unterlassen

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die jüngsten Corona-Todeszahlen des Robert-Koch-Instituts RKI als Panikmache zurückgewiesen. „Landauf, landab wird jetzt hyperemotional verbreitet, dass die Zahl der Corona-Toten die ‚traurige Marke‘ von 100.000 überschritten habe. Was dabei vergessen wird: Laut ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Innen-Sondersitzung ist richtig

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL unterstützt die Forderung nach einer Sondersitzung des Innenausschusses. „Die Sexismus-Vorwürfe gegen Polizei-Inspekteur Andreas Renner müssen vollumfänglich und lückenlos aufgeklärt werden. Dazu ist eine Sondersitzung das geeignete Instrument. Andernfalls werden der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Grüne Energiepolitik ist Amoklauf gegen Ökonomie und Ökologie!

Der energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern MdL hat die geplante Meldepflicht für Methanemissionen von Betreiber von Öl- oder Gaskraftwerken in der EU als Offenbarungseid für die grüne Energiepolitik bewertet. „In jeder Plenarrede habe ich darauf hingewiesen, dass man mit CO2 Vermeidung allein nicht klimaneutral wird. Die ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen