Dr. Bernd Grimmer: Landesregierung fordert Entmachtung des neuen EU-Parlaments

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2018

In der europapolitischen Debatte am Dienstag im Landtag erklärte Europaminister Guido Wolf (CDU), dass es wünschenswert sei, dass das alte, noch bis Mai 2019 bestehende EU-Parlament die Grundlagen der EU-Haushalte für die Jahre 2021 bis 2026 festlegen soll. Grund sei, dass es der EU nicht möglich wäre, in den zwei Jahren von 2019 bis 2021 einen Haushaltsplan aufzustellen. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Bernd Grimmer: „Dies bedeutet, dass das EU-Parlament der nächsten und übernächsten Legislaturperiode ihres vornehmsten Rechtes – und zwar über den Haushalt mitzubestimmen – beraubt wird. Die im Mai 2019 zu wählenden Parlamentarier werden über die gesamte Legislatur nur noch über Details des Haushalts zu beschließen haben. Selbst das Parlament der übernächsten EU-Legislatur ab 2024 wird für die Hälfte ihrer Legislatur gebunden!“

Brüsseler Bürokratie muss in der Lage sein, einen Haushalt aufzustellen

Die AfD-Fraktion im Landtag kritisiert die Bewertung der Landesregierung scharf. „Schon der Ansatz einer sechsjährigen Haushaltsplanung widerspricht demokratischen Grundsätzen. Haushalte über ein oder zwei Jahre haben ihre Leistungsfähigkeit und demokratische Legitimation auf allen Ebenen Deutschlands bewiesen. Andernfalls könnten die Städte, Gemeinden und das Land ebenfalls einen sechsjährigen Haushalt aufstellen und sich die jährliche Haushaltsdebatte ebenso sparen wie die jährliche parlamentarische Kontrolle“, erläutert Grimmer und führt weiter aus: „Es ist hanebüchen von der Landesregierung, zu behaupten, dass in den zwei Jahren von 2019 bis 2021 nicht ein Haushalt aufgestellt werden kann. Alle Gebietskörperschaften in Deutschland können das, so muss das für die bestbezahlte Bürokratie in Brüssel auch möglich sein.“

EU-Wahl wird zur Farce!

Laut Grimmer liegt der Grund für die Bewertung der Landesregierung an anderer Stelle: „EU und Altparteien wollen das neue EU-Parlament entmachten, weil sie davon ausgehen, dass in allen Nationen der EU alternative politische Kräfte stark an Gewicht gewinnen. Dieser Wille der Völker soll aber so wenig wie möglich zu praktischer Politik führen.“ Dafür sei man bereit, sowohl das neue als auch das übernächste EU-Parlament seiner wichtigsten Macht zu berauben. CDU und Grüne fördern aus Sicht der AfD damit den Verfall demokratischer Kultur in Deutschland und Europa. „Die EU-Wahl im März 2019 wird damit zu einer Farce“, analysiert Dr. Bernd Grimmer abschließend.


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