Aktuelle Debatte: Auswirkungen der Lage in der Türkei auf Baden-Württemberg - AfD-Fraktion fordert eine Entschuldigung von Innenminister Strobl

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.04.2021

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2016

Die von der AfD-Fraktion angemeldete aktuelle Debatte stand unter dem Zeichen der sich täglich verschärfenden  Lage in der Türkei, in der Journalisten, Richter und Beamte, aber auch kurdische Politiker, die Erdogan kritisieren, festgenommen werden. Ein  Zitat des Türkei-Kenners  Edzard Reuter fasste die Situation in einem Satz zusammen: „Was derzeit in der Türkei geschieht, erinnert mich an die Anfänge der NS-Zeit in Deutschland.“ Gleichzeitig ist zu beobachten, dass diese Konflikte zwischen Erdogan-hörigen Türken und türkischen Kurden nach Baden-Württemberg getragen werden, wo mehr als 200.000 Türken und ein Vielfaches an Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund leben.

Gefahr: Innertürkische Konflikte werden nach Baden-Württemberg getragen

Vor diesem Hintergrund fragte der AfD-Abgeordnete Emil Sänze, wie die Landesregierung mit dieser gefährlichen Situation umgehen wolle. Sänze warnte davor, dass diese innertürkischen Konflikte auf unseren Straßen, in den Schulen oder an den Arbeitsplätzen ausgetragen werden könnten und erinnerte an ähnliche Konstellationen während des Balkankrieges. Aktuellstes Beispiel waren am vergangenen Samstag in Stuttgart 2000 gewaltbereite demonstrierende Kurden. Vor allem die Polizei solle Eskalationen verhindern, hieß es unisono aus allen Fraktionen. „Wer immer nur die unterbesetzte und unter Überstunden ächzende Polizei als Allheilmittel vorschiebt, bekämpft nur die Symptome und nicht die Ursachen“, kritisiert Sänze.

Handelsbeziehungen überprüfen und geplante Visafreiheit stoppen

Sänze forderte, die Handelsbeziehungen zu überprüfen und Zahlungen der EU einzustellen, die geplante Visafreiheit zu stoppen und auch das deutsch-türkische Gesundheitsabkommen einzufrieren. „Die Haltung der einzelnen Fraktionen zum Thema  war teilweise abstrus “, resümierte Sänze.  „Die FDP wirft uns vor, mit diesem Thema Islamophobie ansprechen zu wollen und die CDU fragte gar nach dem Sinn der ganzen Debatte. Das ist erbärmlich“, so Sänze.

Bösartige Unterstellung von Strobl gegenüber der AfD

„Geradezu abstrus geriet der Versuch, das Verhältnis der AfD zur Presse mit der Pressediktatur in der Türkei zu vergleichen. „Das ist schändlich, ebenso wie die bösartige Unterstellung von Innenminister Strobl, die AfD würde die Entwicklungen in der Türkei gar mit einer gewissen Häme oder gar Freude begrüßen. Die AfD-Fraktion fordert den Innenminister auf, sich dafür zu entschuldigen. „Das ist eine bösartige Unterstellung.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 13.04.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: „deutsch“ ist Amtssprache und nicht „rechtspopulistisch“

Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Veranstalter in Mannheim (Capitol) und Heilbronn (Festhalle Harmonie) davor gewarnt, die örtlichen Konzerte der Tour „HEINO GOES KLASSIK-Ein deutscher Liederabend“ nicht wie geplant zu bewerben. „Es ist ein geradezu lächerlicher Kotau vor dem antinationalen Zeitgeist, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: keine verfassungswidrigen Staatssekretär-Versorgungsposten schaffen!

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Grünschwarz aufgefordert, bei ihren Koalitionsverhandlungen diesmal auf verfassungswidrig zu viele Staatssekretäre zu verzichten. „Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg regelt in Artikel 45 Abs. 2 klar: ‚Die Zahl der Staatssekretäre darf ein Drittel der Zahl der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: bizarrer Genderismus an der FU Berlin

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat der FU Berlin bei ihrer eigenen Vergangenheitsbewältigung einen bizarren Genderismus vorgeworfen. „Wer 80 Jahre nach dem Holocaust von ‚J_üdinnen‘ schreibt, kann besser kaum ausdrücken, dass er sich für überlegen hält und ihn weder Opfer noch Täter wirklich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2021

Carola Wolle MdL: Ronin-Verlag gendert inkonsequent

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Ronin-Hörbuchverlag Gelnhausen Inkonsequenz bei der eigenen Gendersprache vorgeworfen. „In dem Hörbuch ‚Die Gestrandeten‘ von Dinko Skopljak heißt es u.a. ‚Zombiejagende‘ statt Zombiejäger und ‚Messerwerfende‘ statt Messerwerfer. Aha. Andererseits spricht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.03.2021

Carola Wolle MdL: Bei KI nicht kleckern, sondern klotzen!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat sich für die Förderung kleinerer Innovationsparks Künstliche Intelligenz (KI) in Baden-Württemberg ausgesprochen. „Ich halte es für zielführender, dezentrale und universitätsnahe thematische Fördercentren für entsprechende Startups zur Verfügung zu stellen. Damit ist ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.03.2021

Dr. Christina Baum MdL: Traumatisierte Kinderseelen, wohin man schaut

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum empört sich über den Vorstoß der Landesregierung, die Kinder der fünften und sechsten Klassen, wie schon die Lehrkräfte, zweimal die Woche testen zu lassen. „Es ist unfassbar, was diese Landesregierung unseren Kindern antut. Seit einem Jahr wird hartnäckig daran ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2021

Dr. Christina Baum MdL: Mit Schnelltests landet Steuergeld in der Mülltonne

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum hat die Entscheidung der Landesregierung kritisiert, durch Schnelltests den Bürgern und der Wirtschaft ihre Freiheit zurückgeben zu wollen. „Überall soll es die Möglichkeit geben, sich mittels angekündigten Pseudoheilsbringern namens Schnelltest ‚freizutesten‘, um ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Familien brauchen Urlaub und die Landesregierung keine zweite Chance

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Forderung von Noch-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wegen Corona über kürzere Ferien nachzudenken, zurückgewiesen. „Herr Kretschmann kann nachdenken, worüber er möchte, für uns ist klar: Die Familien brauchen ihren Urlaub. Das vergangene Jahr war sowohl für die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landesregierung verzehnfacht Print-Werbeausgaben in zwei Jahren

„Nicht nur bei der Bundesregierung explodieren die Werbeausgaben, sondern ebenso bei der Landesregierung“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage Drs. 16/9749. „Während 2018 noch etwa 30.700 Euro ausschließlich in Printmedien erscheinende ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.03.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Qualität in der Wissenschaft darf nicht geopfert werden

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer hat sich empört über das Vorgehen der Universität Liverpool gezeigt, aufgrund quantitativer Kennzahlen 47 Wissenschaftler der Gesundheits- und Lebenswissenschaften zu entlassen. „Nach übereinstimmenden Medienberichten sollen sie vergleichsweise wenig Drittmittel eingeworben habe ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2021

Daniel Rottmann/Dr. Christina Baum MdL: Strobl bleibt auf linkem Auge blind

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL und die Leiterin des Arbeitskreises Linksextremismus Dr. Christina Baum MdL haben Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, nach wie vor auf dem linken Auge blind zu sein. „Strobl brüstete sich heute gleich doppelt. Zum einen damit, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nun eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: SPD legt keine neuen Ideen vor

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat den sog. Bildungs-Schutzschirm der SPD-Fraktion als teures Wahlgeschenk kritisiert, das kommende Generationen bezahlen müssten. „Es ist schade, dass die SPD zu keinen neuen Erkenntnissen gekommen ist. Mit ähnlichen Rezepten, mit denen Ex-Bildungsminister Stoch bereits in der ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen