Stefan Herre: Stasi 2.0 – Kampf gegen den Diesel wird umfunktioniert zur totalen Kontrolle aller Bürger

Pressemitteilung - Stuttgart, den 06.12.2018

Im Kampf gegen die Luftverschmutzung, über deren Folgen sich selbst Fachleute uneinig sind, ist nun auch der Bundesregierung jedes Mittel Recht. Wird ab 1. Januar 2019 bereits ein Teil der Bevölkerung dazu gezwungen, auf seine Mobilität zu verzichten oder das Eigentum mit großen Verlusten abzustoßen, kommt nun eine neue Hiobsbotschaft hinzu. Diejenigen, die trotz des Dieselfahrverbotes mit ihrem Euro-4-Auto nach Stuttgart fahren, sollen fotografisch erfasst werden. Aber nicht nur sie. Entsprechende Pläne gab der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), bekannt. „Der Kampf gegen Diesel wurde uns als Umweltschutz-Aktion verkauft“, erinnert der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Nun zeigt sich, dass man die Fahrverbote umfunktioniert hat. Und zwar zur totalen Kontrolle sämtlicher Bürger.“

Stasi-Methoden

Davon abgesehen, dass die Fahrverbote völlig unangemessen und unangebracht sind und sie einer Enteignung gleichkommen, würde nun ein weiteres Menschenrecht für die Interessen Toyotas geopfert werden. „Man quält uns mit einer überzogenen Datenschutzverordnung im Internet, aber unter dem Deckmantel der Luftreinhaltung werden alle Autofahrer automatisch zu potenziellen Verkehrssündern abgestempelt. Ihre Daten werden gespeichert und stehen so für jede weitere Verwendung und jeden Missbrauch zur Verfügung“, warnt Herre. Denn nicht nur das Kennzeichen würde fotografiert werden, sondern auch der Fahrer. Und nicht nur „Dieselsünder“, sondern alle Verkehrsteilnehmer. Herre: „Das ist der Weg hin zum Überwachungsstaat.“

Verlust der Freiheit

Herre sieht mit Schrecken auf die letzten Jahre Merkels: „Nicht nur dass die Meinungsfreiheit unter der Kanzlerin großen Schaden genommen hat, nun wird uns auch das Recht auf Anonymität entzogen.“  In Belgien werden die gesammelten Verkehrsdaten bereits für weitere Ermittlungen verwendet. „Natürlich kann man damit argumentieren, dass man ja nichts zu befürchten hat, wenn man sich korrekt verhält“, so Herre. Doch ein Blick nach China zeigt, wohin die Reise führen kann. Dort wird in Peking ein Sozialpunktesystem eingeführt. Zahlt jemand Rechnungen nicht sofort, erhält er einen negativen Eintrag und wird so etwa bei der Jobsuche oder bei Behördengängen benachteiligt. „Unserer Regierung geht es offensichtlich darum, das deutsche Volk zu dressieren. Das widerspricht allem, wofür Deutschland weltweit bekannt war und worum wir beneidet wurden. Wir verlieren schrittweise unsere Freiheit“, fasst Herre zusammen.

Behörden überfordert

Dass der Umgang mit großen und sensiblen Datenmengen Behörden massiv überfordert, zeigt die aktuelle Entwicklung in Stuttgart. Nach ersten Berichten gingen allein bis Dienstag 800 Ausnahmegenehmigungs-Anträge ein, nachdem man diese seit Montag einreichen konnte. Die Webseite, auf der das Formular abrufbar war, brach unter der Anfragen-Flut zusammen – oder wurde von den Mitarbeitern vom Netz genommen. „Grüne Pläne treffen auf die Realität in den Amtsstuben“, erklärt Herre. „Kuhn und seine Gesinnungsgenossen haben die Situation völlig falsch eingeschätzt. Und das auf dem Rücken ihrer Mitarbeiter.“ Es sei ja nicht so, als hätte man den Oberbürgermeister Stuttgarts und die anderen Verantwortlichen nicht davor gewarnt. „Die Dieselfahrzeugverbote sind ein Spektakel. Ein unwürdiges für unsere Gesellschaft“, so Herre.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Mobilitätseinschränkungen sind unsinnige Freiheitseinschränkungen!

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, fordert die Aufhebung aller Fahrverbote, Tempolimits und sonstigen Beschränkungen der individuellen Mobilität, wenn sie nicht durch Fakten begründet, sondern ideologiegetrieben sind. „Diese ganzen ökoreligiös-grünen Beiträge zum Thema ‚Feinstaub und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Rüdiger Klos MdL: Porto-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Stuttgart. Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL sieht durch das Porto-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG Leipzig den Verbraucherschutz gestärkt. „Die Bereitstellung von Postdienstleistungen ist ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge“ so Klos. „Die Deutsche Post erbringt ihr Angebot im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Udo Stein MdL: „Klimawandelprämie“ ist falsches waldpolitisches Signal

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die „Klimawandelprämie“ von Forstminister Peter Hauk (CDU) als falsches waldpolitisches Signal kritisiert. „Wald- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg sind in einer tiefgreifenden und anhaltenden Notlage. Seit zwei Jahren kämpfen Waldbesitzer, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Klaus Dürr MdL: digitale Souveränität zurückgewinnen

Stuttgart. Der digitalpolitische Fraktionssprecher Klaus Dürr MdL hat die Vorgehensweise Großbritanniens, zu prüfen, wie eine vollständige Beseitigung von 5G-Komponenten des Anbieters Huawei aus China in britischen Telekommunikationsnetzen bis 2023 durchgesetzt werden kann, als beispielgebend gewürdigt. „Das gilt natürlich auch hier im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Hans Peter Stauch MdL: Griff zu den Schlüsseln der Schlüsselindustrie verhindern!

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, hat vor Beutezügen durch Investoren in der Automobilbranche gewarnt. „Die Automobilbranche steht sowieso unter Druck: Kaufprämiendiskussion, drohende sechsstellige Arbeitslosigkeit in den Autofabriken und Zulieferbetrieben sowie Wertverluste in den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Anton Baron MdL: Sozialistische Symbolpolitik ist keine „Wohnraumoffensive“

Stuttgart. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, hat die Pläne von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zum sozialen Wohnungsbau als undurchdacht kritisiert: „Zur Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums werden die Vorhaben nicht beitragen: Die 100 Millionen des Grundstücksfonds sind landesweit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2020

Thomas Palka MdL: Aufgabe der Abstandsregel ist Klientelpolitik

Stuttgart. Thomas Palka, Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, hat der Landesregierung vorgeworfen, mit dem geplanten weiteren Ausbau von Windkraftanlagen eine einseitige Klientelpolitik für ihr urbanes, grünes Wählermilieu auf Kosten der Landbevölkerung zu betreiben. Er reagiert damit auf die Einigung auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: keine Fahrverbote für Heilbronn

Stuttgart. Der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa hat sich strikt gegen die drohenden Fahr- und Durchfahrtsverbote in Heilbronn ausgesprochen. „Heilbronn ist geradezu ein Vorzeigebeispiel für schlechte Messungen“, meint Podeswa mit Blick auf entsprechende Meldungen der Heilbronner Stimme vom 12. Mai. „Die Messung erfolgt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.05.2020

Bernd Gögel MdL: Kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat neuen Forderungen nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen eine klare Absage erteilt. „Auch wenn sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat DVR der Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung angeschlossen hat, ändert das nichts daran, dass diese Forderung falsch ist. Schon ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2020

Hans Peter Stauch MdL: Rückkehr zum faktenbasierten politischen Diskurs

Stuttgart. Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat für verkehrs- und umweltpolitische Entscheidungen den Ausschluss von NGOs im Vorfeld der Entscheidungsvorlagen gefordert. „Bei wichtigen Entscheidungen sollten tatsächliche und nachweisbare Fakten im Vordergrund stehen und nicht irgendwelche dubiosen Rechenmodelle, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.05.2020

AfD-Fraktion: Maskenpflicht in allen Verkehrsmitteln ist undurchdacht und kontraproduktiv

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die geplante Ausdehnung der Maskenpflicht auf alle Verkehrsmittel als undurchdacht und kontraproduktiv kritisiert. „Wie sollen denn Bahnhöfe mit Bahnsteigen, Flughäfen mit Gangways oder Fährhäfen mit Terminals, überhaupt der Personennahverkehr und der Fernverkehr mit ihren verschiedenen Verkehrsströmen und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2020

Hans-Peter Stauch MdL: neuer Bußgeldkatalog ist ungerecht und ungerechtfertigt

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Peter Stauch MdL hat den heute in Kraft getretenen neuen Bußgeldkatalog als ungerecht und ungerechtfertigt kritisiert. „Die Strafgelder sind zunächst ungerecht, weil sie unter dem Vorwand des Kampfs gegen ‚Rettungsgassen-Rowdys‘ oder ‚Park-Barbaren‘ zum einen eine ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen