Haarsträubende Argumente bei zweiter Debatte zum AfD-Gesetzesantrag: Verbot der Vollverschleierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.07.2020

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2016

Alle anderen Fraktionen im Landtag wiesen den überarbeiteten Antrag der AfD mit haarsträubenden Argumente als ungenügend ab. Der Redner der Grünen brachte  ein Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit mit Fremdenfeindlichkeit in Verbindung und forderte stattdessen mehr Integration, die CDU sprach davon, damit würden Werte des Grundgesetzes mit Füßen getreten und die SPD erkannte gar einen „Eingriff in die Religionsfreiheit“, wenn sich Frauen unverschleiert in der Öffentlichkeit zeigen müssten. „Um den moslemischen Glauben auszuüben, braucht es keine Burka“, stellt Dr. Christina Baum fest.

„Die Burka ist ein Bekenntnis zur Scharia und der islamischen Staatsordnung“

„Die erneute Debatte zeigt, dass die etablierten Parteien nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, was die Verschleierung bedeutet“, erklärt  Dr. Christina Baum. Der Zentralrat der Ex-Muslime hatte dazu erklärt: „Die Burka ist ein Bekenntnis zur Scharia und der islamischen Staatsordnung. Beides ist mit der säkularen Gesellschaft, der freiheitlichen Demokratie und den allgemeinen Menschenrechte nicht vereinbar

Die AfD-Initiative  wirkt dennoch – endlich wurde das Thema im Landtag diskutiert

Baum: „Immerhin hat der Antrag der AfD bewirkt, dass nun endlich über das Thema diskutiert. Die etablierten Parteien winden sich mit absonderlichen Argumenten, um die Verschleierung weiterhin zu erlauben, anstatt endlich diesem Instrument der Unterdrückung aus unserem der Aufklärung und nicht den Dogmen einer Religion verpflichteten Staat  zu entfernen. Fraktionsübergreifend wurde erneut festgestellt, dass die Vollverschleierung Ausdruck der Unterdrückung der Frau sowie eine Absage an unsere Gesellschaft darstellt“, konstatiere  Dr. Christina Baum in ihrer Rede.

 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2020

Bernd Gögel MdL: Winfried Hermann muss rechtlosen Diesel-Zustand umgehend beenden!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aufgefordert, den rechtlosen Diesel-Zustand in Stuttgart unabhängig von der ausstehenden Eilentscheidung umgehend zu beenden. „Es ist für alle Euro-5-Betroffenen unhaltbar, eine Stadt zu befahren, in der der eine Zubringer mit einem Verbotsschild ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Abschiebemühen des Heilbronner Innenministers völlig unzureichend

Stuttgart. Der AfD-Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Abschiebemühen des wie er aus Heilbronn stammenden Innenministers Thomas Strobl (CDU) als völlig unzureichend kritisiert. „In den Antworten auf meine parlamentarische Anfrage (Drs. 16/8083) lobt er sein Haus für seine Effizienz sowie den ‚modernen Stand‘ der aufenthalts- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2020

Dr. Christina Baum MdL: Deutschland wird zum „failed state“

In der Stuttgarter Innenstadt sei es am Wochenende weitgehend ruhig geblieben, so liest man unisono in den Medien. Die neue Realität in Stuttgart sieht indes folgendermaßen aus: Mehrere Hundertschaften Polizei, Wasserwerfer und berittene Polizeistaffeln mussten aufgefahren werden, um diesen Scheinfrieden der Öffentlichkeit präsentieren zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2020

Emil Sänze MdL: Grüne etikettieren mit „Rassismus“ ihre Lebenslügen!

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der grünen Landtagsfraktion vorgeworfen, mit der Rassismus-Debatte ihre utopische Wunschwelt zu bemänteln. „In den USA wird ein mit Drogen vollgepumpter Schwarzer mit einem 5-jährigen Vorstrafenregister von einem weißen Polizisten zu Tode gebracht - aber wie ein Unschuldslamm mit großem Pomp beerdigt. Die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.06.2020

Daniel Rottmann MdL: Der Whistleblower der Polizei verdient Schutz, keine Bestrafung

Gegen den Polizisten, der während der Stuttgarter Terrornacht vor Ort eingesetzt war und einen dramatischen Augenzeugenbericht der bürgerkriegsähnlichen Szenen per Handy schilderte, wird nun dienst- und strafrechtlich ermittelt. „Die Aufregung über diesen Mann ist offensichtlich größer, als über die Gewaltexzesse selbst“, kritisiert der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.06.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Altparteien nehmen verlorene Schülergeneration in Kauf

Stuttgart. „Wenn man die anderen Fraktionen vor die Wahl stellt, einem sinnvollen AfD-Antrag zuzustimmen oder dem Land schweren Schaden zuzufügen, dann entscheiden Sie sich immer für letzteres.“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer den Altparteien vorgeworfen, in Baden-Württemberg eine verlorene ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2020

Bernd Gögel MdL: Fraktion trauert um ihr Mitglied Klaus Dürr

Stuttgart. Die AfD-Fraktion trauert um ihr Fraktionsmitglied Klaus Dürr MdL. Der Wildberger Landtagsabgeordnete, der Anfang 2017 als Ersatzkandidat für Alterspräsident Heinrich Kuhn nachgerückt war, erlag Sonntagmorgen 61jährig einer Herzattacke. Der Industriefachwirt, der Mitglied in den Ausschüssen für Inneres, Digitalisierung und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2020

Thomas Palka MdL: Sozialminister ignoriert soziale Situation in Alten- und Pflegeheimen

Stuttgart. Thomas Palka MdL, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Integration, hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) beim Thema „Verfügbarkeit lokaler Funknetzwerke in Pflegeeinrichtungen“ Ignoranz vorgeworfen. „Wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage ergab, gehöre die Ausstattung der Pflegeeinrichtungen mit Funknetzwerken zu den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.06.2020

Bernd Gögel MdL: Thomas Strobl muss Soko LinX einrichten

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, eine Sonderkommission ähnlich der sächsischen „Soko LinX“ einzurichten. „Ich bin erschüttert über diese nicht hinnehmbaren Taten heute Nacht in Stuttgart, für die es keine Rechtfertigung gibt. Wir erklären unser ausdrückliches Mitgefühl mit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Bernd Gögel MdL: Stuttgarter FDP-Fraktion konterkariert Wille der FDP-Bundestagsfraktion

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat seinem FDP-Amtskollegen Hans-Ulrich Rülke vorgeworfen, den erklärten politischen Willen der Bundestagsfraktion zu konterkarieren. „Der liberale Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer hatte bereits Anfang Mai eine politische Aufarbeitung der staatlichen Corona-Strategie angekündigt und dafür auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Carola Wolle MdL: Frühsexualisierung an deutschen Schulen basiert auf Pädophilen-Drahtzieher!

Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Ergebnisbericht der Universität Hildesheim zum Wirken des Psychologen und Sozialpädagogen Helmut Kentler in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe als Schritt in die richtige Richtung gewürdigt. „Die Studie stellt fest, dass allein im Fall des berüchtigten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Antifa-Exzesse nicht länger herunterspielen

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Peter Stauch MdL hat die Medien aufgefordert, die gewalttätigen Exzesse der Antifa nicht mehr länger herunterzuspielen oder gar zu rechtfertigen. „Es muss endlich mit dem unsinnigen Narrativ aufgeräumt werden, dass der größte Feind unserer Demokratie von rechts käme. Viele ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen