Haarsträubende Argumente bei zweiter Debatte zum AfD-Gesetzesantrag: Verbot der Vollverschleierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.04.2021

Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2016

Alle anderen Fraktionen im Landtag wiesen den überarbeiteten Antrag der AfD mit haarsträubenden Argumente als ungenügend ab. Der Redner der Grünen brachte  ein Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit mit Fremdenfeindlichkeit in Verbindung und forderte stattdessen mehr Integration, die CDU sprach davon, damit würden Werte des Grundgesetzes mit Füßen getreten und die SPD erkannte gar einen „Eingriff in die Religionsfreiheit“, wenn sich Frauen unverschleiert in der Öffentlichkeit zeigen müssten. „Um den moslemischen Glauben auszuüben, braucht es keine Burka“, stellt Dr. Christina Baum fest.

„Die Burka ist ein Bekenntnis zur Scharia und der islamischen Staatsordnung“

„Die erneute Debatte zeigt, dass die etablierten Parteien nicht verstanden haben oder nicht verstehen wollen, was die Verschleierung bedeutet“, erklärt  Dr. Christina Baum. Der Zentralrat der Ex-Muslime hatte dazu erklärt: „Die Burka ist ein Bekenntnis zur Scharia und der islamischen Staatsordnung. Beides ist mit der säkularen Gesellschaft, der freiheitlichen Demokratie und den allgemeinen Menschenrechte nicht vereinbar

Die AfD-Initiative  wirkt dennoch – endlich wurde das Thema im Landtag diskutiert

Baum: „Immerhin hat der Antrag der AfD bewirkt, dass nun endlich über das Thema diskutiert. Die etablierten Parteien winden sich mit absonderlichen Argumenten, um die Verschleierung weiterhin zu erlauben, anstatt endlich diesem Instrument der Unterdrückung aus unserem der Aufklärung und nicht den Dogmen einer Religion verpflichteten Staat  zu entfernen. Fraktionsübergreifend wurde erneut festgestellt, dass die Vollverschleierung Ausdruck der Unterdrückung der Frau sowie eine Absage an unsere Gesellschaft darstellt“, konstatiere  Dr. Christina Baum in ihrer Rede.

 


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