Stellungnahme der AfD-Landtagsfraktion zur Pressekonferenz von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.11.2018

„Es ist schwer verständlich, dass Ministerin Theresia Bauer nach über eineinhalb Jahren erst einen Zwischenstand über die bekanntgewordenen Fehler bei der Vergabe von Zulagen an Hochschulen des Landes zu geben bereit ist. Die aus Konstanz und an anderen Hochschuleinrichtungen seit Januar 2017 bekannt gewordenen Fälle müssen aufgeklärt werden.  Die Öffentlichkeit hat ein Anrecht auf Transparenz, vor allem aber darauf, sichergestellt zu wissen, dass sich derartige Fehler nicht wiederholen. Die Zukunftsfähigkeit der Hochschulen hängt von einer rechtssicheren und verlässlichen Arbeitsweise ab, gerade bei der Vergabe von Zulagen, die Anreiz und Attraktivität für Forschung in Baden-Württemberg bieten sollen. Ministerin Bauer vermeidet es, verbindliche Zahlen und Daten offenzulegen. Die vagen Angaben der Ministerin über möglicherweise 148 und mehr Fälle von Verstößen sind unzureichend. Wenn es der Wissenschaftsministerin ernst ist mit der Aufklärung in ihrem Geschäftsbereich, dann wird sie die Öffentlichkeit detailliert über die Orte und das Ausmaß der bisher zu Tage getretenen Fehler und Missbräuche informieren müssen. Ein Stellenaufwuchs im Ministerium um weitere fünf Dienstposten des höheren Dienstes und jährlichen Zusatzkosten von 500 000 Euro, wie es der Abteilungsleiter im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Dr. Hans J. Reiter, vermeldete, löst nicht die Problematik. Theresia Bauer muss Ross und Reiter nennen, wenn sie glaubhaft bleiben will. Dazu ist sie nicht bereit oder nicht gewillt. Beides ist nicht akzeptabel. Die Fraktion der AfD wird die vom Ministerium zur Vermeidung und für den Umgang mit fehlerhaften Vergabeentscheidungen und Zulagengewährungen erstellten Leitlinien überprüfen lassen.“

Emil Sänze
Stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg


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