Innenpolitiker fordern Digitalministerium: „Wir dürfen uns nicht länger von Bedenkenträgern ausbremsen lassen“
Stefan Herre und Klaus Dürr: Ganze Welt um uns herum befindet sich bereits in der Zukunft, während wir noch im digitalen Mittelalter surfen
Stuttgart. Die Schaffung eines Digitalministeriums auf Bundesebene, das sich ausschließlich mit diesem wichtigen Aspekt unseres täglichen Lebens beschäftigt, fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Herre und Klaus Dürr. „Ohne Internet geht kaum etwas“, erläutert Stefan Herre als jüngster Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg. „Wir nutzen es für die Unterhaltung, für die Kommunikation, für die Navigation, für die Beschaffung von Informationen, das Einkaufen – privat und beruflich. Wir jungen Menschen sind damit aufgewachsen, es gehört zu unserem Alltag. Eine schlechte Internetverbindung ist nicht nur ärgerlich, sie bremst auch die deutsche Wirtschaft – vor allem im internationalen Konkurrenzkampf – immer häufiger aus“. Bayern mache es nun vor, doch auf Bundesebene müsse man sich mit der „internetaffinen“ Dorothee Bär als Ministerin für Digitales im Kanzleramt zufriedengeben. „Das zeigt nicht gerade die Bereitschaft der Großen Koalition, sich in diesem Bereich angemessen aufstellen zu wollen“, kritisiert Herres Fraktionskollege Klaus Dürr, digitalisierungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion.
Systemwechsel nötig
Auch wenn sich nun auf ein Maßnahmenpaket geeinigt wurde, wird es mit organisatorischen Problemen zu kämpfen haben. „Entscheidungen können nicht direkt getroffen werden. Es bedarf der Zustimmung und Absprache vieler verschiedener Ressorts. Das ist in einem Bereich, der seit vielen Jahrzehnten von den Regierenden sträflich vernachlässigt wurde, ausgesprochen kontraproduktiv“, warnt Herre. „Sämtliche Schritte müssen schnell und zielführend umgesetzt werden, damit wir den Anschluss an das globale Niveau der Digitalisierung nicht völlig verlieren.“ Es müsse ein Ministerium geschaffen werden, das über weitreichende Kompetenzen verfüge. An der Spitze dürfe nicht jemand stehen, der „internetaffin“ ist, sondern jemand, der verstanden hat, dass ein radikaler Systemwechsel nötig ist.
Angst vor Terminatoren lähmt
Während man sich in Deutschland und der EU vor allem damit beschäftigt, das Internet zu regulieren, sieht man in den meisten anderen Ländern die Vorteile dieses Mediums. Und nutzt sie zielstrebig. „Natürlich ist es erforderlich, auch auf die Gefahren der Digitalisierung hinzuweisen“, bestätigt Klaus Dürr MdL. „Aber oft werden diese Hürden hierzulande so groß, dass jeder Fortschritt gelähmt wird. Wir werden von Bedenkenträgern ausgebremst, für die der Ausbau des Internets gleichbedeutend mit dem Aufstieg von Terminatoren ist, die die Menschheit auslöschen.“ Herre und Dürr sehen darin nur die mangelnde Fähigkeit, differenziert denken zu können. „Es hilft nichts, sich hier in Deutschland mit 1-Mbit-Leitungen vor surrealen Gefahren aus Science-Fiction-Filmen schützen zu wollen. Denn die ganze Welt um uns herum befindet sich bereits in der Zukunft, während wir noch im digitalen Mittelalter surfen“, schlussfolgert Stefan Herre. Dass man sich nun mit Künstlicher Intelligenz beschäftigen und hier sogar Vorreiter werden wolle, sei löblich, „doch was nützen solche Visionen, wenn sie von langsamen Leitungen ausgebremst werden.“
