Emil Sänze: Nazis im Parlament, wohin das Auge blickt – bei CDU, SPD und FDP/DVP!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.11.2018

„Bei den Auftritten von Sozialminister Manfred Lucha im Plenum hatten wir uns ja gelegentlich schon Gedanken gemacht, was für ein Geist da aus ihm spricht. Auch wenn er kumpelhaft als Manne angekündigt wird, fühlten wir uns stets unangenehm berührt. Für seinen jüngsten Auftritt in Ravensburg gibt es allerdings keine Entschuldigung“, so Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Pressepolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Laut einer Meldung des Ravensburger Wochenblatts vom 18. Oktober war Lucha zusammen mit Oberbürgermeister Daniel Rapp mit einer Rede zu Eröffnung der Oberschwabenschau in Erscheinung getreten. „Eigentlich finde ich seine Rede belanglose Integrationslyrik, wozu auch der Oberbürgermeister von der CDU beitragen durfte – und was er spezifisch unter Demokratie versteht, mag er nach diesem Auftritt mit sich selber ausmachen. In dem Moment, wo Lucha – auf unsere AfD gemünzt – wörtlich sagte ‚Wir haben das erste Mal wieder Nazis in unseren Parlamenten‘, haben alle, die sitzen geblieben sind und geklatscht haben, sich zu Mitläufern degradiert. Solche gibt es in Deutschland ja scheinbar immer, wenn skrupellose Machthaber auf demokratische Andersdenkende losgehen“, resümiert Sänze.

NS-Funktionäre gehörten bei CDU, SPD und FDP/DVP eher zur Regel als zur Ausnahme

„Was allerdings tatsächliche Nazis angeht – ehemalige NSDAP-Mitglieder mit Bezug zu Baden-Württemberg, die nach 1945 wieder politisch tätig wurden –  so war die Antwort der Landesregierung auf meine Kleine Anfrage 16/3073 vom 30. November 2017 inhaltlich schlicht erbärmlich. Gerade eben waren zum 9. November die Judenpogrome von 1938 wieder in aller Munde, mitsamt den bekannten Ermahnungen. Nur echte Nationalsozialisten kennt hier scheinbar keiner mehr! Selbst Ministerpräsident Kretschmanns Staatsministerium konnte mir Ende 2017 keinen einzigen Namen eines NS-Funktionärs liefern, der nach 1945 wieder Karriere gemacht hat“, erläutert der AfD-Abgeordnete. „Diese Fragen könnten ‚nicht mit zumutbarem Aufwand beantwortet‘ werden, antwortete man mir. Ich möchte hier deshalb nur einige Namen von solchen ehemaligen NSDAP-Mitgliedern nennen, die nachweislich nach 1945 als Politiker bei unserer politischen Konkurrenz Karriere gemacht haben und die  jeder Bürger in der Wikipedia eruieren kann: Raban Otto Michael Graf Adelmann von Adelmannsfelden (CDU); Hans-Joachim Baeuchle (SPD); Fritz Baier (CDU); Paul Binder (CDU) – eine besonders interessante Figur, die jüdisches Vermögen ‚arisiert‘ hat und 1953 für die CDU MdL wurde –; Herbert Blankenhorn (CDU), ein leitender Diplomat Adenauers; Ewald Bucher (FDP, CDU), Bundesminister der Justiz unter Adenauer und Erhard; Wilhelm Buggle, MdL für Tuttlingen und zuletzt Alterspräsident dieses Landtages; Hermann Dürr (FDP, SPD), Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag; Horst Ehmke (SPD), der von seiner NSDAP-Mitgliedschaft gar nichts gewußt haben will; Alfred Entenmann (CDU), Mitglied dieses Landtages und Träger der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg; Erhard Eppler (SPD) – ein jugendlicher Verführter und spätere SPD-Spitzenkraft –; Eduard Fiedler (FDP); Hans Filbinger (CDU), im Krieg Marinerichter, nach dem Krieg multiple Ämter bis hin zum Ministerpräsidenten; Karl Frank (FDP) Finanzminister hier in Baden-Württemberg; Hans Furler (CDU), Bundestagsabgeordneter und Präsident des Europäischen Parlaments; Max Güde, zwar eher unwilliges NSDAP-Mitglied, aber am Ende Generalbundesanwalt; Margarete Hütter (DVP), rückte für Theodor Heuss in den Bundestag nach, danach im diplomatischen Dienst; Kurt Georg Kiesinger (CDU), bereits im Februar 1933 in die NSDAP eingetreten, 1939 bis 1940 Blockwart, 1958 bis 1966 Ministerpräsident von Baden-Württemberg, 1966 dritter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und bis 1971 Bundesvorsitzender der CDU“, fasst Sänze zusammen. „Wir haben nun eine Vorstellung, was für ‚rechtschaffene Mitarbeiter‘ die CDU-Landtagsabgeordnete Nicole Razavi in ihren Redeauftritten meint.“

Lucha stempelt politisch Andersdenkende zu Verbrechern ab

„Es handelt sich hier also nicht einfach um polemisches Geschwätz, sondern eine völlig kalkulierte Eskalation, um den demokratischen politischen Gegner zum Unmenschen zu stempeln“, führt Sänze weiter aus. „Lucha hat nach der Mittleren Reife am bekannten Psychiatrischen Krankenhaus Weißenau eine Ausbildung zum Krankenpfleger gemacht. 1940 bis 1941 wurden im Rahmen der berüchtigten T4-Aktion der Nationalsozialisten, der Ermordung von Behinderten und psychisch Kranken, die über 10 000 Menschen das Leben kostete, auch 691 Patienten aus Weißenau mit den zum Sinnbild für diese Spielart der NS-Verbrechen gewordenen ‚grauen Bussen‘ nach Grafeneck gefahren und dort, von der Bevölkerung abgeschirmt, unter der Aufsicht von Medizinern mutmaßlich vergast. Diese Tatsache kann Herrn Lucha unter keinen Umständen entgangen sein. Dies ist der Stempel des Menschheitsverbrechers, den Herr Lucha dem demokratischen politischen Gegner mit voller Absicht aufdrücken will.“

Grüner Hetzer in Ministerwürde

„Für jeden Kulturmenschen wird da außer Frage stehen, dass ein derart skrupelloser Hetzer nicht in das Amt eines Ministers gehört, schon gar nicht in eines, dem die Jugendförderung des Landes untersteht. Wir von der AfD sehen durchaus Anlass zu Befürchtungen – gerade wo wir das auffällige Fehlen einer Bekämpfung des Linksextremismus, die den Namen auch verdient, zur Kenntnis nehmen müssen! – dass die Jugendförderung zu einem Hetzapparat gegen demokratische Andersdenkende mutiert. Mit meiner Kleinen Anfrage Drucksache 16/4820 zur ‚Förderung von LAGO e.V. und anderen Gruppierungen‘ hatte ich Minister Lucha bespielsweise gefragt, wie er sich dazu stelle, dass ein Mitgliedsverein der vom Land seit 2010 mit über 1,85 Millionen Euro geförderten LAGO, die Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Baden-Württemberg (AGJF e.V.), im Rahmen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit völlig unverhohlen den Erfolg einer von über 800 000 baden-württembergischen Bürgern in den Wahlen zum Landtag 2016 legitimierten demokratischen Partei verhindern will. Lucha redete sich zynisch darauf heraus, er habe keine Aufsichtsrechte über die Akteure, der er mit Steuergeldern fördert.  Und weiter: ‚LAGO (... leiste…) aus der Sicht der Landesregierung (…bei der …) Vermittlung von demokratischen Werten und Menschenrechtsbildung für eine zivile, offene und vielfältige Gesellschaft (…) wertvolle Arbeit.‘ Dass die ‚Menschenrechtsbildung‘ des Minister Lucha offenbar schlicht in würde- und grenzenloser Hetze gegen Andersdenkende in der Presse und bei Schnittchenanlässen besteht, durfte die Welt spätestens in Ravensburg  lernen“, fasst Sänze zusammen. „Die Steuerzahler haben in der Tat allen Grund, Herrn Luchas Projekten mit größter Aufmerksamkeit auf die Finger zu sehen.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 02.04.2020

Offener Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke

Sehr geehrter Herr Gniffke, „Die AfD hat genauso einen Anspruch auf eine faire Berichterstattung wie jede andere Partei auch“, sagten Sie am 25. Oktober noch als ARD-Aktuell-Chef bei einer Dresdner Podiumsdiskussion, der ich selbst beiwohnte. „Wir haben zu einem professionellen, sachlichen Umgang mit der neuen Partei gefunden, die nun in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2020

AfD-Fraktion erhebt wegen Absage der Landtagssitzung Verfassungsklage

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute Verfassungsklage gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erhoben und zugleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Hintergrund ist die von Aras verfügte Aufhebung der Sitzungen des Landtags von Baden-Württemberg am 01.04.2020 und 02.04.2020. Fraktionsvize Emil Sänze MdL als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2020

Bernd Gögel: Theresa Schopper beim Wort nehmen

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute einen Fragenkatalog zur Corona-Situation im Südwesten an Staatsministerin Theresa Schopper gesendet. „Damit nehmen wir die Ministerin beim Wort, die kürzlich erst uns und dann allen Parteien im Landtag zugestanden hatte, auch außerhalb des parlamentarischen Geschäftsgangs Anfragen zur Corona-Pandemie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.03.2020

„Corona-News“ – Virtuelle Diskussionsrunde im Livestream am 31. März um 19 Uhr

Stuttgart. Zum Schutz der Bürger hatte sich die AfD-Fraktion angesichts der Corona-Pandemie entschlossen, das Veranstaltungsformat „BürgerDialog“ bis auf Weiteres abzusagen. Das betraf zunächst die Veranstaltungen in Lauda-Königshofen am 26. März sowie in Burladingen am 2. April. „Wir tun dies aus Verantwortungsbewusstsein für unsere ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.03.2020

Resolution der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Die AfD-Fraktion kritisiert aufs Schärfste die Informationspolitik der Landes- und der Bundesregierung gegenüber den Bürgern, der Wirtschaft und der Opposition. Eine Aushöhlung der Bürgerrechte, der Subsidiarität und des Föderalismus ist zu stoppen. Unsere unteren Verwaltungsbehörden, also die Bürgermeister und Landräte, sind zur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2020

„Wir lieben Europa. Wir hassen nur die Europäische Union. Es ist so einfach.“ Brexit-Rede von Nigel Farage

AfD-Landtagsfraktion zur Abschiedsrede von Nigel Farage im EU-Parlament Nigel Farage ist ein großer Europäer. Mehr als jeder andere hat der Parteiführer der „Brexit Party“ für ein freies und demokratisches Europa gekämpft. Er hat Großbritannien aus der EU geführt – aus der tiefen Einsicht heraus, dass die EU antidemokratisch ist. Aus ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020

Muhterem Aras‘ Äußerungen in der Gedenkstätte Grafeneck: Hass und Abwertung gegen Andersdenkende

Am gestrigen Montag, 27. Januar 2020, erinnerten Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg in einer Gedenkstunde in Grafeneck der dort vom NS-Regime ermordeten 10 654 körperlich und geistig behinderten Menschen. Erwartungsgemäß konnte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) neuer Ausfälle gegen die AfD nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2020

Emil Sänze: Altparteien haben Problem mit demokratisch gewählten Volksvertretern

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg kritisiert Presseberichterstattung zu ihrem Neujahrsempfang: „Muhterem Aras wurde offenbar nicht wegen ihrer Geschichtskenntnisse Landtagspräsidentin“ Am 23. Januar 2020 fand im Landtag von Baden-Württemberg der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit über 150 Gästen statt. Darunter waren auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2020

AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg gründet Arbeitskreis Linksextremismus

In der AfD-Fraktion im Landtag hat sich ein neuer Arbeitskreis Linksextremismus gegründet. Das dreiköpfige Team besteht aus den Abgeordneten Carola Wolle, Thomas Palka und Dr. Christina Baum. Als Sprecherin wurde Dr. Christina Baum gewählt. Die Notwendigkeit eines solchen Arbeitskreises kommentiert die Sprecherin Dr. Baum wie folgt: „Linke ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2019

Nach Morddrohung: AfD fordert alle Demokraten auf, sich von Gewalt in der politischen Debatte zu distanzieren!

Am Morgen des heutigen 4. Dezember 2019 registrierte eine Mitarbeiterin vor der Zahnarztpraxis von Dr. Christina Baum in Lauda-Königshofen eine Morddrohung gegen die engagierte AfD-Landtagsabgeordnete. Das auf dem Boden aufgestellte Holzkreuz umfasst neben wüsten sexistischen Beleidigungen sogar die Ankündigung eines konkreten Todestages am ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2019

Emil Sänze und Rüdiger Klos: Die zwei Gesichter des Herrn Kretschmann – vom Landesvater zum Demagogen?

„Bei seinem Amtsantritt 2011 setzte sich der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit glühenden Argumenten vehement für mehr Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie ein und ernannte sich selbst zum ‚Volkstribun Nummer 1‘“, erinnert der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. Heute denke ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.11.2019

Stellungnahme der AfD-Fraktion zum Austritt der Abgeordneten Stefan Herre und Harald Pfeiffer

Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Austritt der Abgeordneten Stefan Herre und Harald Pfeiffer „Mit Bedauern haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Entscheidung der Fraktionsmitglieder Stefan Herre und Harald Pfeiffer zur Kenntnis genommen, sowohl die Fraktion als ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen