Emil Sänze: Mit Äußerungen zu Wahlrechtsänderungen verletzt Muhterem Aras erneut ihre Neutralitätspflicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.11.2018

Entschieden weist die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg eine Änderung des Wahlrechts zurück, wie sie von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) während der Jubiläumsveranstaltung «100 Jahre Frauenwahlrecht» erneut ins Spiel gebracht wurde – unter erneuter Verletzung ihrer von der AfD-Landtagsfraktion wiederholt eingeforderten Neutralitätspflicht. „Anlässlich einer von der Bundesjustizministerin losgetretenen Debatte sucht Landtagspräsidentin Aras wieder die Gelegenheit, in Überdehnung ihres Amtes aus diesem Amt heraus politische Forderungen scheinbar im Namen des Parlaments zu stellen und eine Veränderung des gesellschaftlichen Gefüges unserer Republik nach ihrer originellen Fasson herbeizuzwingen“, kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze. „Erst ging es um den aggressiven Anspruch von Migrantenbiographien, für uns die deutsche Geschichte quasiamtlich zu deuten oder Menschen aus Mitteldeutschland zu Migranten zu erklären, jetzt wird die Forderung erhoben, politische Mandate müssten zu 50 Prozent per Frauenquote besetzt werden. Es lässt sich kein Verfassungsgrundsatz finden, der eine solche Forderung stützt!“

Landtagspräsidenten stehen politische Forderungen der eigenen Partei nicht zu!

„In der Verfolgung ihrer diversen politischen Gestaltungsinteressen mag Frau Aras nicht immer die Zeit finden, sich mit Hilfe der Landesverfassung – Artikel 32, insbesondere Absatz 2 und 3 über die tatsächlichen Aufgaben der Landtagspräsidentin – zu informieren, obwohl diese Verfassung im Landtag für alle Bürger kostenlos ausliegt“, bemerkt Emil Sänze. „Deshalb zitiere ich: ‚Abs. 2. Der Präsident übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Sitzungsgebäude aus. (…). Abs. 3. Der Präsident verwaltet die wirtschaftlichen Angelegenheiten des Landtags nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes. Er vertritt das Land im Rahmen der Verwaltung des Landtags. (…) Der Präsident ist oberste Dienstbehörde für die Beamten, Angestellten und Arbeiter des Landtags.‘ Es handelt sich laut Landesverfassung klar um ein Verwaltungs- und Repräsentationsamt. Wenn Frau Bürgerin und Abgeordnete Aras Forderungen zur Zusammensetzung des Landtags stellen möchte, dann kann sie das beispielsweise im Rahmen ihrer grünen Parteigremien oder auf Montagsdemonstrationen tun, jedenfalls nicht aus einem Amt heraus, in dem sie die Interessen aller gewählten Abgeordneten zu vertreten hat und nicht das Wunschkonzert ihrer politischen Gruppierung.“

Zukünftig auch Quoten für Katholiken, Mitteldeutsche, Kurden oder Studienabbrecher?

„Im Übrigen: Es ist eben nicht Position der AfD, irgendwelche Quoten zu fordern, denn es gibt hier keinen Gerechtigkeitsgewinn“, legt Sänze dar. Und weiter: „Brauchte Margaret Thatcher eine Quote, oder hat sie auf eine Familie verzichtet, um es bis zur Regierungschefin zu schaffen? Definitiv nicht. Wir von der AfD glauben an die Chancengleichheit und an den Wettbewerb der Leistungsfähigen, die die Bürger von ihrer Eignung überzeugen müssen. Ein Abonnement für Frauen oder andere spezifische Gruppen auf hohe Ämter stellt nach meiner Ansicht einen Widerspruch zur Wahlfreiheit der Bürger – allgemein, unmittelbar, frei, gleich, geheim – dar, gegen den Leistungsgedanken sowieso. Der demokratische Wettbewerb steht allen Bürgern offen. Es werden hier im Grunde bizarre Ideen verbreitet: Ein Überschuss an älteren weißen Männern sei der Grund für die Unzulänglichkeiten der Welt und dieses Landes, so dass angeblich alle übrigen identifizierbaren Gruppen Ungerechtigkeit litten. Studienabbrecher sind bei den Grünen genügend repräsentiert, müssen wir anderen Parteien sie jetzt auch auf die Wahllisten setzen? Müssen wir Listenplätze für Migranten nach Proporz an der Bevölkerung vorhalten, und wenn ja, könnten wir Türkischstämmige durch Kurdischstämmige repräsentieren lassen? Oder Leute aus Mitteldeutschland, die jetzt auch als Migranten gelten? Oder können Katholiken Protestanten wählen? Oder möchten Moslems auch eine Proporzgarantie? Und überhaupt: Ist es nicht gleich ‚ungerecht‘, wenn ein Kandidat beim Wähler völlig durchfällt und nicht ins Parlament darf, obwohl auch Unfähige vertreten sein wollen? In der Logik der Quotenforderer doch ganz offensichtlich – ja. Wir von der AfD bleiben da lieber bei der demokratischen Auswahl der Leistungsfähigen. Alles andere wäre sozialistisch-planwirtschaftliche Gängelung des Wählerwillens und widerspräche dem freiheitlichen Geist unserer Verfassung.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 15.10.2020

Udo Stein MdL: Ordnungsrufe durch Landtagspräsidentin Kurtz entbehren jedweder Grundlage

„Die Ordnungsrufe durch Landtagspräsidentin Kurtz (CDU) in der Plenardebatte vom 15.Oktober 2020 entbehren jedweder Grundlage“. Mit diesen Worten reagierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) auf den skandalösen Vorgang heute im Landtag. Hintergrund war ein Redebeitrag von Rainer Hinderer (SPD), der der AfD in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.10.2020

Carola Wolle MdL: Vier AfD-Anträge im Expo-Untersuchungsausschuss angenommen

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat ein positives Fazit der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“ gezogen. „Die AfD-Fraktion hat zu diesem Ausschuss als erste Fraktion 8 Beweisanträge ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Emil Sänze/Rüdiger Klos MdL: Corona-Zwangsmaßnahmen sofort abschaffen

Die AfD-Vertreter im Ständigen Ausschuss, Emil Sänze und Rüdiger Klos MdL, haben die Behandlung der Corona-Verordnung im Ständigen Ausschuss als völlig unzeitgemäß kritisiert. „Auch im vierten Quartal des Jahres bleibt die Coronaverordnung in Kraft. Die Regierung reflektiert nicht die Lage, die sich gänzlich anders darstellt im Frühjahr ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Landtag nimmt Bürgergefährdung in Kauf

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Altparteien im Landtag vorgeworfen, mit der Ablehnung ihres Geschäftsordnungsantrags auf Einrichtung eines Runden Corona-Tischs die bewusste Gefährdung der Bürger billigend in Kauf zu nehmen. „Die Erkenntnisse mehren sich, dass die angeordneten Zwangsmaßnahmen zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2020

Fraktionsausschluss Stefan Räpple MdL

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute den Abgeordneten Stefan Räpple MdL mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen und seine Mitgliedschaftsrechte entzogen. Grund: Räpple hatte am Samstag bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Mainz zum gewalttätigen Umsturz der Regierung aufgerufen. Dazu erklärt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Bernd Gögel MdL: AfD will „Runden Tisch Corona“

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat einen Antrag der AfD auf die Etablierung eines Runden Tischs zur Beurteilung der Coronalage in Baden-Württemberg angekündigt. „Wir wollen morgen Abend im Landtagspräsidium die Dringlichkeit erklären lassen. Wir halten ein solches Gremium mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie es auch in Sachsen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2020

Bernd Gögel MdL: Fraktion trauert um ihr Mitglied Klaus Dürr

Stuttgart. Die AfD-Fraktion trauert um ihr Fraktionsmitglied Klaus Dürr MdL. Der Wildberger Landtagsabgeordnete, der Anfang 2017 als Ersatzkandidat für Alterspräsident Heinrich Kuhn nachgerückt war, erlag Sonntagmorgen 61jährig einer Herzattacke. Der Industriefachwirt, der Mitglied in den Ausschüssen für Inneres, Digitalisierung und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Bernd Gögel MdL: Stuttgarter FDP-Fraktion konterkariert Wille der FDP-Bundestagsfraktion

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat seinem FDP-Amtskollegen Hans-Ulrich Rülke vorgeworfen, den erklärten politischen Willen der Bundestagsfraktion zu konterkarieren. „Der liberale Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer hatte bereits Anfang Mai eine politische Aufarbeitung der staatlichen Corona-Strategie angekündigt und dafür auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Antifa-Exzesse nicht länger herunterspielen

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Peter Stauch MdL hat die Medien aufgefordert, die gewalttätigen Exzesse der Antifa nicht mehr länger herunterzuspielen oder gar zu rechtfertigen. „Es muss endlich mit dem unsinnigen Narrativ aufgeräumt werden, dass der größte Feind unserer Demokratie von rechts käme. Viele ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.06.2020

Bernd Gögel MdL: Neofa statt Antifa

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg nutzt ab sofort den Begriff „Neofa“ statt des irreführenden „Antifa“. Fraktionschef Bernd Gögel erklärt die Wortwahl mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft linksradikaler Gruppen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch und/oder gewalttätig eingestuft und beobachtet werden: ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Anton Baron MdL: Echte Einsparungen anstelle bloßer Symbolpolitik!

Stuttgart. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron hat die abzusehende Ablehnung des AfD- Gesetzentwurfs zur Reduktion der Diäten als bürgerfeindlich kritisiert. „Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, die lediglich einen Verzicht auf eine der unsäglichen automatischen Erhöhungen beschließen wollen, möchte die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Christina Baum MdL: Parlament betreibt Volksverachtung!

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die Ablehnung ihres Dringlichkeitsantrags auf Neubewertung der Corona-Lage als volksverachtend kritisiert. „Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen, der Sterberate sowie der Zahl der erfreulicherweise Genesenen deutet an, dass die anfänglich befürchtete epidemische Lage von nationaler Tragweite wohl nicht ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen