Nebulöse Verharmlosungen des Innenministers tragen nicht zu Aufklärung der Gruppenvergewaltigung bei

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.11.2018

Scharfe Kritik an den Aussagen und Verschleierungsversuchen von Thomas Strobl (CDU) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in dem der Innenminister den Ausschussmitgliedern der fünf im Landtag vertretenen Parteien in nichtöffentlicher Sitzung Rede und Antwort zur mutmaßli­chen Massenvergewaltigung in Freiburg zu stehen hatte, übt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg MdL. „Wie zu erwarten war, ist Thomas Strobl nebulös geblieben und hat wenig zur Aufklärung beigetragen. Wir von der AfD haben von Strobl keine überzeugende Erklärung gehört, warum diese schreckliche Massenvergewaltigung nicht verhindert werden konnte. Der schon länger vorliegende Haftbefehl den Haupttäter wurde nicht vollstreckt, was die Tat wahrscheinlich verhindert hätte. Die Begründung Strobls war weder in der Sitzung des Innenausschusses noch in der anschließenden Pressekonferenz glaubhaft und fundiert. Auch der ‚ministerielle Sonderstab‘ hat den Haupttäter – der allein in den Jahren 2017 und 2018 nachweislich insgesamt 24 schwere Straftaten vom Betäubungsmittelhandel über Bedrohung und Körperverletzung bis hin zum Sexualverbrechen begangen hat und nie verurteilt wurde – nicht aus dem Verkehr ziehen können. Aus Sicht der AfD hat dieser vollmundig angekündigte und unter völlig falscher Zielsetzung operierende ‚ministerielle Son­derstab‘ ebenso das Ziel verfehlt wie der Minister selbst, der sich wie eine Blindschleiche aus der un­angenehmen Wahrheit herauszuwinden versucht, analysiert Lars Patrick Berg die mehrstündige Be­fragung des Innenministers.

Verbesserung des „subjektiven Sicherheitsgefühls“ reicht nicht aus

 Immer wieder hatte Strobl beteuert, ungeachtet eines starken Anstiegs von Sexualstraftaten in Ba­den-Württemberg um etwa 18 Prozent – von denen nach Aussage von Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey etwa ein Drittel von Ausländern begangen werden – das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Menschen verbessern zu wollen, ohne sich festlegen zu können, wie dies angesichts der desolaten Personalsituation der baden-württembergischen Polizei bewerkstelligt werden soll. Außerdem sei es traurig die vom Innenministerium verursachten Probleme auf dem Rücken der Polizei, aber auch der Frauen und Mädchen auszutragen. „Zudem“, so Berg, „darf es nicht die Aufgabe eines Innenministe­riums sein, das ‚subjektive Sicherheitsgefühl‘ der Menschen zu verstärken, sondern objektiv für mehr Sicherheit und rechtsstaatliche Ordnung zu sorgen!“

Sonderstab zum scharfen Schwert gegen Ausländerkriminalität machen

Um überhaupt wirksam werden zu können, müsse der Sonderstab völlig neu durchdacht und vom Kopf auf die Füße gestellt werden, fordern die AfD-Innenausschussmitglieder Lars Patrick Berg, Klaus Dürr und Daniel Rottmann. Nur indem ihm weitreichende Befugnisse übertragen werden, kann der Sonderstab zu einem scharfen Schwert gegen gefährliche Ausländer entwickelt werden, so die AfD-Abgeordneten. Derzeit werde in Baden-Württemberg bestenfalls an den Symptomen der Ausländer- und Flüchtlingskriminalität herumgedoktert anstatt die Ursachen zu bekämpfen. „Wir brauchen end­lich wieder eine effektive Kontrolle über unsere Grenzen!“, so Berg.

Sofort wieder Abschiebungen nach Syrien durchführen

Während die wirklichen Verbrecher unbehelligt bleiben, gibt der Minister mit „Balanced Scorecard“-Nebelkerzen der Polizei Fangquoten für Verkehrssünder vor und lässt auf diese Weise die Bürger drangsalieren, während der Ministerpräsident stolz auf seine Sicherheitspartnerschaften verweist, die offensichtlich aber allesamt ins Leere greifen. „Damit geht den Menschen jedes Verständnis für den Rechtsstaat verloren“, so Berg. „Nicht integrierbare Personen, Intensiv- und Mehrfachtäter wie der Hauptverdächtige sowie alle weiteren Beteiligten der Freiburger Gruppenvergewaltigung gehö­ren sofort und kompromisslos abgeschoben“, fordert der AfD-Abgeordnete. „Abschiebungen nach Syrien müssen sofort wieder ermöglicht und dazu die Einschätzungen von Auswärtigem Amt und Bundesregierung revidiert werden.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2020

„Dieselben, die stets der NS-Verbrechen gedenken, fordern heute den Corona-Blockwart!“ – Emil Sänze MdL über Innenminister Strobl und das totalitäre Denken deutscher Eliten.

Stuttgart. Die COVID 19-Krise wird einen neuen Begriff prägen: Den des Corona-Blockwarts – ist sich Fraktionsvize Emil Sänze sicher, zugleich pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. In den vergangenen Wochen haben in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland unerhörte Einschränkungen der Grundrechte und eine nie gesehene administrative ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.03.2020

AfD-Landtagsfraktion stellt Gesetzentwurf zur Gefährderhaft vor

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat in der Plenarsitzung am Mittwoch ihren Gesetzentwurf verteidigt, mit dem die vorläufige Ingewahrsamnahme von „Gefährdern“ über die bisher möglichen zwei Wochen hinaus auf drei Monate verlängert werden könnte. Diese Verlängerung wäre im Extremfall mehrfach möglich. Vorbild ist eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2020

Daniel Rottmann: Baden-Württemberg – Paradies für Mehrfach- und Intensivstraftäter

Daniel Rottmann MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags, zeigt sich nach einer Auskunft der Landesregierung erschüttert über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und über die Versuche des Innenministers, die Lage zu vertuschen. Anlass ist seine Anfrage über die Zahl der Mehrfach- und Intensivstraftäter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020

Udo Stein: Wieder tote Schafe durch Wolfsriss – AfD auf Seite der Bauern

Am Wochenende sind in Wildbad wieder sieben Schafe höchstwahrscheinlich von einem Wolf gerissen worden. Dazu erklärt Udo Stein, agrar- und jagdpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir fordern seit über vier Jahren, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. In Deutschland und in den Nachbarländern leben genug Wölfe, in Ostdeutschland ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2020

Daniel Rottmann: Neue Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz soll im Innenausschuss reden

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Landtags legen Wert darauf, die neue Polizeichefin im Land, Stefanie Hinz, persönlich kennenzulernen. Dazu haben die Abgeordneten Bernd Gögel, Daniel Rottmann und Klaus Dürr den Vorsitzenden des Innenausschusses, Karl Klein (CDU), gebeten, der gestern von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019

Daniel Rottmann: Innenminister Thomas Strobl ist krachend gescheitert

Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und Durchhalteparolen. Strobl habe 2016 versprochen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode deutlich mehr Polizisten auf die Straße ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.11.2019

Dr. Heiner Merz: „Bei der Feuerwehr zählt Hilfsbereitschaft, nicht die politische Einstellung“

Mit Befremden reagiert der feuerwehrpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Heiner Merz, auf die Äußerungen von Hartmut Ziebs, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), der vor einer „Unterwanderung“ der Feuerwehren durch die AfD warnte. „Wann immer ich mit Feuerwehrleuten in Baden-Württemberg auf dieses Thema zu sprechen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2019

Udo Stein: Verschärfung des Waffenrechts ist Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer

In der Plenardebatte vom 14. November 2019 kritisierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein die geplante Verschärfung des Waffenrechts als „Generalverdacht gegen alle Waffenbesitzer“ und bezeichnete die aktuell stattfindende Debatte als reines „Ablenkungsmanöver“. Laut eines Berichtes des Bundeskriminalamtes (BKA) wären im Zusammenhang ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2019

Anton Baron: Antidemokraten beschmieren Wahlkreisbüro und verunglimpfen Abgeordneten als „Nazi“

Bestürzt reagiert der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron auf den Anschlag auf sein Wahlkreisbüro in der Öhringer Innenstadt: „Antidemokratische Vandalen haben nicht nur mein Porträtfoto verunstaltet, sondern auch extremistische Ausdrücke auf die Bürofenster geschmiert. Über ein von mir angebrachtes durchgestrichenes Hakenkreuz haben die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.10.2019

Dr. Christina Baum: „konex – die neue Stasi im vermeintlich demokratischen Gewand“

Mit Entsetzen äußert sich die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum zu den jüngsten Spitzelversuchen in Baden-Württemberg. „Von verschiedenen Personen wurde mir berichtet, wie sie von ominösen Mitarbeitern von ‚konex‘, dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, angesprochen wurden und hierbei auch unter Aussicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2019

Emil Sänze: AfD in Baden-Württemberg gerät verstärkt in den Fokus linksextrem motivierter Übergriffe

Linksliberales Establishment verwendet Methoden, die sie der AfD vorwirft, und legitimiert dadurch Ausschreitungen gegen die AfD Tauberbischofsheim/Rottweil/Stuttgart. Nachdem bereits am 15. Oktober 2019 das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019

Bernd Gögel: AfD fordert Schutz aller Gotteshäuser und religiöser Einrichtungen vor Terroranschlägen

Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der offensichtlich nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim antisemitischen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle (Saale) während der Jom-Kippur-Feierlichkeiten ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen