Nebulöse Verharmlosungen des Innenministers tragen nicht zu Aufklärung der Gruppenvergewaltigung bei

Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.11.2018

Scharfe Kritik an den Aussagen und Verschleierungsversuchen von Thomas Strobl (CDU) in der heutigen Sitzung des Innenausschusses, in dem der Innenminister den Ausschussmitgliedern der fünf im Landtag vertretenen Parteien in nichtöffentlicher Sitzung Rede und Antwort zur mutmaßli­chen Massenvergewaltigung in Freiburg zu stehen hatte, übt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg MdL. „Wie zu erwarten war, ist Thomas Strobl nebulös geblieben und hat wenig zur Aufklärung beigetragen. Wir von der AfD haben von Strobl keine überzeugende Erklärung gehört, warum diese schreckliche Massenvergewaltigung nicht verhindert werden konnte. Der schon länger vorliegende Haftbefehl den Haupttäter wurde nicht vollstreckt, was die Tat wahrscheinlich verhindert hätte. Die Begründung Strobls war weder in der Sitzung des Innenausschusses noch in der anschließenden Pressekonferenz glaubhaft und fundiert. Auch der ‚ministerielle Sonderstab‘ hat den Haupttäter – der allein in den Jahren 2017 und 2018 nachweislich insgesamt 24 schwere Straftaten vom Betäubungsmittelhandel über Bedrohung und Körperverletzung bis hin zum Sexualverbrechen begangen hat und nie verurteilt wurde – nicht aus dem Verkehr ziehen können. Aus Sicht der AfD hat dieser vollmundig angekündigte und unter völlig falscher Zielsetzung operierende ‚ministerielle Son­derstab‘ ebenso das Ziel verfehlt wie der Minister selbst, der sich wie eine Blindschleiche aus der un­angenehmen Wahrheit herauszuwinden versucht, analysiert Lars Patrick Berg die mehrstündige Be­fragung des Innenministers.

Verbesserung des „subjektiven Sicherheitsgefühls“ reicht nicht aus

 Immer wieder hatte Strobl beteuert, ungeachtet eines starken Anstiegs von Sexualstraftaten in Ba­den-Württemberg um etwa 18 Prozent – von denen nach Aussage von Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey etwa ein Drittel von Ausländern begangen werden – das „subjektive Sicherheitsgefühl“ der Menschen verbessern zu wollen, ohne sich festlegen zu können, wie dies angesichts der desolaten Personalsituation der baden-württembergischen Polizei bewerkstelligt werden soll. Außerdem sei es traurig die vom Innenministerium verursachten Probleme auf dem Rücken der Polizei, aber auch der Frauen und Mädchen auszutragen. „Zudem“, so Berg, „darf es nicht die Aufgabe eines Innenministe­riums sein, das ‚subjektive Sicherheitsgefühl‘ der Menschen zu verstärken, sondern objektiv für mehr Sicherheit und rechtsstaatliche Ordnung zu sorgen!“

Sonderstab zum scharfen Schwert gegen Ausländerkriminalität machen

Um überhaupt wirksam werden zu können, müsse der Sonderstab völlig neu durchdacht und vom Kopf auf die Füße gestellt werden, fordern die AfD-Innenausschussmitglieder Lars Patrick Berg, Klaus Dürr und Daniel Rottmann. Nur indem ihm weitreichende Befugnisse übertragen werden, kann der Sonderstab zu einem scharfen Schwert gegen gefährliche Ausländer entwickelt werden, so die AfD-Abgeordneten. Derzeit werde in Baden-Württemberg bestenfalls an den Symptomen der Ausländer- und Flüchtlingskriminalität herumgedoktert anstatt die Ursachen zu bekämpfen. „Wir brauchen end­lich wieder eine effektive Kontrolle über unsere Grenzen!“, so Berg.

Sofort wieder Abschiebungen nach Syrien durchführen

Während die wirklichen Verbrecher unbehelligt bleiben, gibt der Minister mit „Balanced Scorecard“-Nebelkerzen der Polizei Fangquoten für Verkehrssünder vor und lässt auf diese Weise die Bürger drangsalieren, während der Ministerpräsident stolz auf seine Sicherheitspartnerschaften verweist, die offensichtlich aber allesamt ins Leere greifen. „Damit geht den Menschen jedes Verständnis für den Rechtsstaat verloren“, so Berg. „Nicht integrierbare Personen, Intensiv- und Mehrfachtäter wie der Hauptverdächtige sowie alle weiteren Beteiligten der Freiburger Gruppenvergewaltigung gehö­ren sofort und kompromisslos abgeschoben“, fordert der AfD-Abgeordnete. „Abschiebungen nach Syrien müssen sofort wieder ermöglicht und dazu die Einschätzungen von Auswärtigem Amt und Bundesregierung revidiert werden.“


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