Emil Sänze: „Ulrich Sckerl verwechselt sich mit einem Staatsanwalt…“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.11.2018

„Mit einer auffallend selbstgerechten, heuchlerischen Rede, in der er über unsere Fraktionsmitarbeiter als ein angebliches Sicherheitsrisiko und als angeblich unsichere Kandidaten in Bezug auf Verfassungstreue herzog, suchte der Parlamentarische Geschäftsführer von  Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Mittwoch anlässlich der zweiten Lesung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen den großen Auftritt“, so Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender und Pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag. „Leider erhielten unsere Mitarbeiter ja nicht die Möglichkeit, sich gegen derart perfide öffentliche Angriffe eines Parteifreundes der Herren Joschka Fischer und Winfried Kretschmann verbal zur Wehr zu setzen, von denen der erstere als linksradikaler Frankfurter Schläger, der zweite als Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands ihre Karrieren begannen. Kretschmann wäre als Lehrer um ein Haar am Radikalenerlass gescheitert, mit Herrn Sckerls Partei konnte er Ministerpräsident werden. Man konnte geradezu spüren, mit welcher Anmaßung von Rechtschaffenheit Ulrich Sckerl sich in die Rolle eines Vertreters der Anklage hineinsteigern wollte. Diese Pose ist hier nun völlig fehl am Platze.“

Offizieller Eintrag von Ulrich Sckerl im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis? Fehlanzeige!

„Zunächst einmal: Ulrich Sckerl hat nach meiner Kenntnis niemals öffentlich behauptet, er habe ein Jurastudium abgeschlossen. In seinem offiziellen Lebenslauf für den Landtag gibt er an, er habe in Heidelberg und Frankfurt Jura und Volkswirtschaft studiert und seit 1980 selbständige und beratende Tätigkeiten unter anderem für eine Rechtsanwaltssozietät durchgeführt. In anderen im Internet auffindbaren Viten des Herrn Sckerl werden ähnlich vage Angaben gemacht. Sicher ist wohl, dass er wirklich ein Studium begonnen hat. Wir wissen aber nicht, was er in einer Kanzlei gearbeitet hat. Im Bundesweiten Amtlichen Anwaltsverzeichnis, das die in Deutschland zugelassenen Rechtsanwälte verzeichnet, konnten wir leider keine Person mit Namen Sckerl finden“, meint Sänze weiter. „Die Bürger dürfte schon interessieren, was es mit der Ausbildung des Herrn Sckerl tatsächlich auf sich hat, der es immerhin ins Landtagspräsidium geschafft hat und uns heute in puncto Verfassungstreue und Lebensläufe von Mitarbeitern die Leviten lesen will. Ich persönlich würde erwarten, dass man als Ergebnis eines Studiums auch seine akademischen Abschlüsse angibt, bevor man im Plenum wie ein Ankläger von ‚erdrückenden Beweisen‘ schwadroniert – wie etwa aus dem linken Wochenmagazin ‚Kontext‘, das einen Prozess gegen einen unserer Mitarbeiter verloren hat.“

Grüne konnten noch nie zwischen Wirklichkeit und Wahn unterscheiden

„Ein Jurist weiß zwischen seinem eigenen subjektivem Moralempfinden und strafrechtlich relevanten Tatbeständen zu unterscheiden – wenn er ein Jurist ist. Ein tatsächlicher Jurist kennt das Konzept der Gewaltenteilung – die Gesetze stellen fest, was in Deutschland strafbar ist und ob ein Mensch eine strafbare Handlung begangen hat. Es spielt dabei keine Rolle, ob irgendein älterer Herr – der gerne Kläger und Richter wäre – in seiner Verbitterung nun gerne andere Maßstäbe anlegen würde. Im Grund geht es diesen Herrschaften ja nur darum, unsere Mitarbeiter abseits des Kernbereichs der Landtagsgebäude in einem Ghetto isolieren zu wollen. Solange ein Mensch in Deutschland, wie in jedem anderen Rechtsstaat, nicht von einem Gericht verurteilt wurde, hat er als unschuldig zu gelten. Herr Sckerl schwadroniert nun kokett im Plenum, dass ‚alle hier Tätigen das Recht haben, den erforderlichen Schutz zu bekommen‘ – und zwar speziell vor unseren angeblich gefährlichen Mitarbeitern, an denen die Justiz aber nichts findet. Wir haben keine Kriminellen in unseren Reihen. In dieser Hinsicht vertrauen wir im Gegensatz zu Herrn Sckerl völlig den Organen unseres Rechtsstaates. Im Übrigen bin ich folgender Meinung: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen sollte, ebenso wie in der Frage seiner Ausbildung, Wahn und Wirklichkeit auseinanderhalten. Meiner Meinung nach hätten wirkliche Politkriminelle für all die Ulis, Joschis, Mannes, Winnes oder Herminos dieser Welt, die selber nicht einmal ihre eigenen Namen ernst zu nehmen vermögen, wirklich weder Interesse noch Zeit.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2022

Udo Stein MdL: Tierhaltung schafft Freiheit

Der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat heute in der Plenardebatte für mehr kleinstrukturierte Tierhaltung in Baden-Württemberg plädiert. „Unsere Bauern, unser Land und die Verbraucher haben es verdient, dass wir uns mit großem Ernst um sie kümmern. Die Not der Familien auf den Höfen unter dem Druck der Preise und der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2022

Dr. Uwe Hellstern MdL: Wir brauchen keine Verzichts-, sondern eine Staatsdebatte!

„Gürtel enger schnallen, frieren und verzichten – wenn das Minister Hauks Antwort auf eine heraufziehende Weltwirtschaftskrise ist, dann gute Nacht, Baden-Württemberg“. Mit diesen Worten reagiert der energiepolitische Fraktionssprecher Dr. Uwe Hellstern auf aktuelle Äußerungen Hauks zur Ukrainekrise. „Ergänzt er nun die Blut- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.03.2022

Anton Baron / Hans Jürgen Goßner MdL: Experten zerreißen Landtagswahlgesetz-Entwurf in der Luft

„Die öffentliche Anhörung im Innenausschuss des Landtags zum Regierungsentwurf des neuen Landtagswahlgesetzes wurde für die Regierungsparteien zum Desaster“. Diese Einschätzung traf der Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Anton Baron MdL, der zusammen mit dem sicherheitspolitischen Fraktionssprecher Hans Jürgen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.03.2022

Udo Stein MdL: Der Staat muss in Sachen Biber endlich Verantwortung zeigen

„Die Landesregierung muss dieser Plüschtier-Politik endlich ein Ende setzen und auf die legitimen Interessen der besorgten Bürger und der Landwirtschaft hören.“ Mit diesen Worten kritisierte der jagdpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL den FDP-Antrag zum Bibermanagement heute im Landtag. „Mit der Rückkehr des Bibers gehen nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2022

Emil Sänze MdL: EU-Inflation und Lohn-Preis-Spirale gehen parallel nach oben

„Mit der Inflation ist es wie beim Ketchup: Lange Zeit klopft man auf die Flasche, ohne dass sich etwas tut, und plötzlich kommt alles auf einmal. Wie EU und EZB das verhindern wollen, wissen sie selbst nicht.“ Mit diesen Worten kommentiert der europapolitische Sprecher Emil Sänze MdL die Mindestlohnerhöhung von dieser Woche. „Die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2022

Carola Wolle MdL: Selbstbestimmungsgesetz ist überflüssig

„Der jüngste Angriff gegen Tübingens OB Boris Palmer wegen Transfeindlichkeit zeigt erneut den Irrweg, den die Berliner Koalition – koste es was es wolle – mit dem Selbstbestimmungsgesetz zu gehen gewillt ist.“ Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle auf die Strafanzeige der Nürtinger ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2022

Emil Sänze MdL: Selbstbestimmung, Lebensrecht und Frieden auch in Ukrainekrise Maßstab

„Die Bürger eines Landes müssen selbst bestimmen, wie sie leben wollen - dieser Grundsatz muss auch in der Ukraine gelten.“ Mit diesen Worten reagierte der europapolitische AfD-Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die Sanktionsvorschläge der EU-Kommission. „Soweit man es von Stuttgart aus beurteilen kann, entspricht es dem Willen der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2022

Emil Sänze MdL: Länderbeteiligung an EU-Gesetzgebung verpflichtend machen

„Bei der Verabschiedung von EU-Gesetzgebungsvorschlägen muss eine verpflichtende Beteiligung der Länderparlamente per Gesetz oder Änderung der Landesverfassung festgeschrieben werden.“ Auf diesen Nenner brachte der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL das interfraktionelle Treffen der AfD-Europapolitiker auf Landes-, Bundes- ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.02.2022

Daniel Lindenschmid MdL: Impfregister-Modellprojekt ist „totalitärer Machtrausch“

Der innenpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid teilt die Bedenken des Landesbeauftragten für den Datenschutz, Dr. Stefan Brink, zum geplanten Modellversuch für ein Impfregister. „Der Datenschutzbeauftragte hat völlig Recht, wenn er sagt, dass der Staat nicht in die Rechte von Bürgern eingreifen darf zu Zwecken, die er dann ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2022

Bernd Gögel / Carola Wolle MdL: AfD soll als politischer Akteur verhindert werden

„Nach der heutigen Abstimmung ist klar: In diesem Landtag hat sich ein Allparteienkartell gebildet, dass die AfD konsequent als politischen Akteur verhindern will.“ Mit diesen Worten kommentiert AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL die erneute Nichtwahl von Fraktionsmitgliedern ins Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung. „Mit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.02.2022

Anton Baron MdL: Eindruck des Politikerkaufs entgegentreten

„Es kommt darauf an, dass endlich etwas geschieht gegen diese höchst unappetitlichen Wechsel von Regierungsmitgliedern in die freie Wirtschaft - wie jüngst an Herrn Untersteller sichtbar wurde: Erst 10 Jahre zuständig für die Rahmenbedingungen der Energiewirtschaft in Baden-Württemberg, und kein Jahr nach Ausscheiden schon in Lohn und Brot ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2022

Zur heutigen VGH-Verhandlung erklärt der rechtspolitische Fraktionssprecher Anton Baron MdL:

Vor Gericht haben wir heute erneut eingehend unsere Argumente vorgetragen, warum wir die geänderte Hausordnung des Landtags in der jetzigen Form ebenfalls für unzulässig halten. Zum einen finden wir, dass die Regelungsbefugnis der Landtagspräsidentin gar nicht gegeben ist. Zum anderen finden wir, dass das polizeiliche Führungszeugnis auch ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen