Baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete fordern Asyl für verfolgte pakistanische Christin Asia Bibi

Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.11.2018

In einem Brief an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU) fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg, Klaus Dürr, Daniel Rottmann und Harald Pfeiffer die Gewährung von Zuflucht für Asia Bibi und ihre Familie mit fünf Kindern in Baden-Württemberg. „Nach unserer Überzeugung gibt es weltweit derzeit niemanden, der dringender des Schutzes bedarf als Frau Bibi und ihre Familie. Täglich werden im Rahmen von Resettlement-Programmen Personen aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen, deren Notlagen weitaus weniger dringlich sind als jene der Frau Bibi“, schreiben die vier Abgeordneten und appellieren weiter: „Bitte retten Sie eine unschuldige christliche Familie vor dem sicheren Tod!“

Höchste Not für die gesamte Familie

Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen seien auch nicht auszuschließen. Die christliche Minderheit in Pakistan sehen die Abgeordneten der AfD in großer Not. „Menschenrechte gelten aus Sicht hoher muslimischer Geistlicher in Pakistan für Christen nicht!“, so Daniel Rottmann, der auch dem Arbeitskreis Christen in der AfD angehört. Lars Patrick Berg verweist auf die Ermordung von Politikern in Pakistan, die die Einhaltung von Recht und Gesetz sowie Trennung von Staat und Religion gefordert hatten. Pakistan sei für Asia Bibi und ihre Familie nicht sicher. „Frau Aras, hier ist wirklich höchste Not an Leib und Leben! Bitte handeln Sie!“, so Berg, der auch entwicklungspolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, abschließend.

 

Wortlaut des Briefes:

Aufnahme der pakistanischen Christin Asia Bibi in Baden-Württemberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrter Herr Minister,

vermutlich haben auch Sie über die Medien die neueste und dramatische Entwicklung im Fall der pakistanischen Christin Asia Bibi verfolgt. Wir appellieren an Sie, die notwendigen Veranlassungen zu treffen, um Frau Bibi und ihrer Familie in Baden-Württemberg Zuflucht gewähren zu können.

Zum Hintergrund:

Frau Bibi war eine einfache Arbeiterin auf einem Bauernhof in Pakistan, wo sie zusammen mit ihrer Familie und zwei weiteren Familien die christliche Minderheit in einem Dorf mit 1500 islamischen Familien bildete. Sie hat für fünf Kinder zu sorgen. Im Jahr 2009 soll sie sich im Verlauf eines privaten Streits mit anderen Frauen der Gotteslästerung schuldig gemacht haben, indem sie - anstatt Mohammed - Jesus Christus als wahren Propheten
bezeichnet haben soll, was sie bestreitet. In der Folge wurde sie als erste Frau nach dem pakistanischen Blasphemiegesetz in mehreren Instanzen zum Tod durch den Strick verurteilt und saß seitdem neun Jahre in Haft.

Erst am 31. Oktober 2018 wurde sie vom Obersten Gerichtshofs freigesprochen. Ob sie in Haft sitzt oder untergetaucht ist, ist zum Zeitpunkt der Abfassung vorliegenden Schreibens ebenso unklar wie die Frage, ob ihr das Verlassen des Landes (schon) verboten ist oder nicht.

Nach jüngsten Meldungen haben die teilweise gewaltsamen Massenproteste islamischer Kleriker und radikaler Moslems dazu geführt, daß die Regierung Pakistans „sich einem Revisionsantrag gegen die Entscheidung des Obersten Gerichts zum Freispruch Asia Bibis nicht widersetzen" wird, obwohl der Rechtsweg mit dem Urteil nach pakistanischem Recht beendet ist. Das heißt, daß der oberste Gerichtshof nach allem Anschein widerrechtlich erneut über den Fall entscheiden dürfte, und zwar unter dem Druck der Massenproteste und der radikalislamischen Partei Tehrik e Labaik Pakistan voraussichtlich mit anderem Ergebnis, so daß Frau Bibi absehbar gehenkt werden wird oder anderweitig zu Tode kommt. Folter und andere schwere Menschenrechtsverletzungen sind dabei nicht auszuschließen.

Die Radikalität des islamischen – man muß es so nennen – Mobs in Pakistan ist für mitteleuropäische Verhältnisse unvorstellbar. Er schreckt vor Mord nicht zurück und mobilisiert Hunderttausende, die das Land lahmlegen. So wurden sowohl das einzige christliche Mitglied der pakistanischen Regierung, Shahbaz Bhatti (pakistanischer Minister für Minderheiten) als auch der ehemalige Gouverneur von Punjab, Salman Taseer, in der Vergangenheit durch radikale Muslime ermordet, weil sie sich für Asia Bibi verwendeten. Die Familie der Frau Bibi kann nur durch ständigen Wohnortwechsel ihrer eigenen Ermordung entgehen; würde der Aufenthaltsort der Frau Bibi bekannt, wäre ihre eigene Ermordung im Namen des Propheten nur noch eine Frage der Zeit. Nach unserer Überzeugung gibt es weltweit derzeit niemanden, der dringender des Schutzes bedarf als Frau Bibi und ihre Familie. Täglich werden im Rahmen von Resettlement-Programmen Personen aus humanitären Gründen in Deutschland aufgenommen, deren Notlagen weitaus weniger dringlich sind als jene der Frau Bibi. 

Der Landesregierung steht mit § 22 des Aufenthaltsgesetzes („Aufnahme aus dem Ausland“) ein Instrument zur Verfügung, mit dem sie Frau Bibi und ihre Familie aus ihrer unerträglichen und existentiellen Notlage erlösen und für ihre Aufnahme in Baden-Württemberg sorgen könnte. Nach dieser Vorschrift kann einem Ausländer für die Aufnahme aus dem Ausland aus dringenden humanitären Gründen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Welcher dringendere humanitäre Grund, als eine absehbare Erhängung einer Mutter und die drohende Ermordung der restlichen Familie ließe sich denken? Die nach dieser Vorschrift notwendigen Verfahrenshandlungen ließen sich, ausreichenden politischen Willen – wie er seitens der Landesregierung in mannigfachen Fällen in der Vergangenheit aus anderen Anlässen zur Anwendung kam – vorausgesetzt, mit Sicherheit vereinfachen und beschleunigen.

Wir appellieren an Sie:

Bitte retten Sie eine unschuldige christliche Familie vor dem sicheren Tod!

Wir bedanken uns für Ihr Verständnis und sehen Ihrer Antwort erwartungsvoll entgegen.

Mit vorzüglicher Hochachtung!

Klaus Dürr MdL, Daniel Rottmann MdL, Lars Patrick Berg MdL, Harald Pfeiffer MdL


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