Dr. Heiner Merz: AfD verlässt unter scharfem Protest die heutige Sitzung des Europaausschusses

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.09.2018

Der Europaausschuss des Landtags als Instrument missbräuchlicher Verschleierung – Befassung des Landtags und Information der Öffentlichkeit zwingend geboten

Stuttgart. In der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags stehen äußerst wichtige Themen auf der Tagesordnung. Es geht um ein Ausgabenvolumen von insgesamt 860 Milliarden Euro im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung der EU von 2021 bis 2027. Der geplante Finanzierungsanteil Deutschlands beläuft sich auf 215 Milliarden Euro, entsprechend anteilig für Baden-Württemberg auf rund 27 Milliarden Euro. Darauf verweist Dr. Heiner Merz, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg.

Missverhältnis zwischen Ab- und Zuflüssen in Höhe von knapp zwölf Milliarden Euro

Entsprechend wichtig sind auch die Inhalte: Neue Prioritäten für die Agrarwirtschaft, Reform zentraler EU-Programme wie EFRE und ESF+, 90 Milliarden für eine EU-Entwicklungspolitik inklusive Mittel für die „legale Migration in die EU“ und vieles anderes mehr. „Es geht aber nicht nur um enorme Summen und wichtige Inhalte, sondern auch darum, dass diese Beträge zum größten Teil Nettozahlungen darstellen. Allein im Rahmen der EU-Fonds wie EFRE oder ESF+ geht es in der heutigen Sitzung für Baden-Württemberg um ein zu erwartendes Missverhältnis zwischen Ab- und Zuflüssen von 11,9 Milliarden Euro, also netto Jahr für Jahr um einen Abfluss von 2 Milliarden Euro im Zeitraum 2021 bis 2027. Zum Vergleich: Das ist mehr als zwei Drittel der Nettozahlungen in den Bundesfinanzausgleich im Jahr 2017 – wohlgemerkt im Rahmen eines einzigen EU-Programmbereichs“, erläutert Dr. Merz.

Europaausschuss ersetzt Befassung durch den Landtag

„Angesichts dieser Summen muss die Frage gestellt werden: Wie befindet der Landtag über diese politisch hochrelevanten Themen? Welche Anstrengungen werden unternommen, um die Öffentlichkeit zu informieren und einzubinden?“, so der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Die Antwort ist, der Landtag als Ganzes befasst sich überhaupt nicht mit diesen Themen. Nach einer obskuren und nach Auffassung der AfD-Fraktion unzulässigen Regelung der Geschäftsordnung des Landtags befindet der zuständige Europaausschuss abschließend für den Landtag über diese Themen. Diese Regelung der Geschäftsordnung sieht keinerlei Einschränkung vor, weder qualitativ noch quantitativ. Es könnte um 1, 10, 100, 1000, 10 000 Milliarden oder noch mehr Euro gehen – der Ausschuss kann, wenn nur das abstrakte Erfordernis der ‚Eilbedürftigkeit‘ vorliegt, die Befassung des Landtags und damit die Information der Öffentlichkeit ersetzen!“ Die AfD hat dieses Vorgehen in der heutigen Sitzung des Ausschusses scharf als unmoralisch, widerrechtlich und antidemokratisch kritisiert. „Es kann nicht angehen, dass zentrale Entscheidungen über die Verwendung baden-württembergischer Steuermittel unter faktischer Umgehung des Plenums des Landtags und der Öffentlichkeit gefasst werden. Eine Befassung des Landtags und eine Information der Öffentlichkeit sind zwingend geboten. Die Landesregierung hat eine Form der Beschlussfassung im Bundesrat sicherzustellen, die die Wahrnehmung der Rechte und Aufgaben des Landtags und eine angemessene Information der Öffentlichkeit ermöglicht.“

AfD-Vertreter verlassen unter Protest die Ausschusssitzung

Die Ausschussmehrheit von Grünen, CDU, SPD und FDP hat den Antrag der AfD abgelehnt. Die Vertreter der AfD verließen daraufhin unter Protest die Sitzung. „Nach Auffassung der AfD sind Ehrlichkeit, Transparenz, Realitätssinn und Verantwortungsbewusstsein zentral, damit Europa wieder auf einen positiven Entwicklungspfad findet. Verschleierungstaktiken und Heimlichkeiten helfen nicht weiter“, so Dr. Heiner Merz abschließend. 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2020

Bernd Gögel MdL: Fraktion trauert um ihr Mitglied Klaus Dürr

Stuttgart. Die AfD-Fraktion trauert um ihr Fraktionsmitglied Klaus Dürr MdL. Der Wildberger Landtagsabgeordnete, der Anfang 2017 als Ersatzkandidat für Alterspräsident Heinrich Kuhn nachgerückt war, erlag Sonntagmorgen 61jährig einer Herzattacke. Der Industriefachwirt, der Mitglied in den Ausschüssen für Inneres, Digitalisierung und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Bernd Gögel MdL: Stuttgarter FDP-Fraktion konterkariert Wille der FDP-Bundestagsfraktion

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat seinem FDP-Amtskollegen Hans-Ulrich Rülke vorgeworfen, den erklärten politischen Willen der Bundestagsfraktion zu konterkarieren. „Der liberale Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer hatte bereits Anfang Mai eine politische Aufarbeitung der staatlichen Corona-Strategie angekündigt und dafür auch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Antifa-Exzesse nicht länger herunterspielen

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Peter Stauch MdL hat die Medien aufgefordert, die gewalttätigen Exzesse der Antifa nicht mehr länger herunterzuspielen oder gar zu rechtfertigen. „Es muss endlich mit dem unsinnigen Narrativ aufgeräumt werden, dass der größte Feind unserer Demokratie von rechts käme. Viele ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.06.2020

Bernd Gögel MdL: Neofa statt Antifa

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg nutzt ab sofort den Begriff „Neofa“ statt des irreführenden „Antifa“. Fraktionschef Bernd Gögel erklärt die Wortwahl mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft linksradikaler Gruppen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch und/oder gewalttätig eingestuft und beobachtet werden: ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Anton Baron MdL: Echte Einsparungen anstelle bloßer Symbolpolitik!

Stuttgart. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron hat die abzusehende Ablehnung des AfD- Gesetzentwurfs zur Reduktion der Diäten als bürgerfeindlich kritisiert. „Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, die lediglich einen Verzicht auf eine der unsäglichen automatischen Erhöhungen beschließen wollen, möchte die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Christina Baum MdL: Parlament betreibt Volksverachtung!

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die Ablehnung ihres Dringlichkeitsantrags auf Neubewertung der Corona-Lage als volksverachtend kritisiert. „Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen, der Sterberate sowie der Zahl der erfreulicherweise Genesenen deutet an, dass die anfänglich befürchtete epidemische Lage von nationaler Tragweite wohl nicht ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Anton Baron MdL: Einheitsparteien wollen Einheitsmeinung statt Kritik

Stuttgart. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Anton Baron MdL hat der grün-schwarz-gelb-roten Mehrheit im Landtag vorgeworfen, keine Kritik mehr zuzulassen und nur genehme Einheitsmeinungen anzuhören. „Den Vorschlag zur Einschränkung der parlamentarischen Rederechte in dieser Situation überhaupt zu machen zeugt von Ideologie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.04.2020

Anzeige und Presseratsbeschwerde gegen „Schwarzwälder Boten“

Stuttgart. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze hat heute gegen den Chefredakteur des Schwarzwälder Boten, Hans-Peter Schreijäg, Beschwerde beim Presserat erhoben. Hintergrund: in der Rubrik „Meinungen der Leser“ hat Schreijäg den Leserbrief eines „Rudolf Bläsi | Schönau“ veröffentlicht. Darin wird die AfD als „Nazi-Partei“ bezeichnet, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.04.2020

Offener Brief an SWR-Intendant Kai Gniffke

Sehr geehrter Herr Gniffke, „Die AfD hat genauso einen Anspruch auf eine faire Berichterstattung wie jede andere Partei auch“, sagten Sie am 25. Oktober noch als ARD-Aktuell-Chef bei einer Dresdner Podiumsdiskussion, der ich selbst beiwohnte. „Wir haben zu einem professionellen, sachlichen Umgang mit der neuen Partei gefunden, die nun in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2020

AfD-Fraktion erhebt wegen Absage der Landtagssitzung Verfassungsklage

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute Verfassungsklage gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erhoben und zugleich den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt. Hintergrund ist die von Aras verfügte Aufhebung der Sitzungen des Landtags von Baden-Württemberg am 01.04.2020 und 02.04.2020. Fraktionsvize Emil Sänze MdL als ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2020

Bernd Gögel: Theresa Schopper beim Wort nehmen

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute einen Fragenkatalog zur Corona-Situation im Südwesten an Staatsministerin Theresa Schopper gesendet. „Damit nehmen wir die Ministerin beim Wort, die kürzlich erst uns und dann allen Parteien im Landtag zugestanden hatte, auch außerhalb des parlamentarischen Geschäftsgangs Anfragen zur Corona-Pandemie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.03.2020

„Corona-News“ – Virtuelle Diskussionsrunde im Livestream am 31. März um 19 Uhr

Stuttgart. Zum Schutz der Bürger hatte sich die AfD-Fraktion angesichts der Corona-Pandemie entschlossen, das Veranstaltungsformat „BürgerDialog“ bis auf Weiteres abzusagen. Das betraf zunächst die Veranstaltungen in Lauda-Königshofen am 26. März sowie in Burladingen am 2. April. „Wir tun dies aus Verantwortungsbewusstsein für unsere ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen