Emil Sänze: Landtagspräsidentin Muhterem Aras übt Druck auf Abgeordneten aus, seine Meinungsäußerungen zu „korrigieren“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.10.2018

„Mit Interesse habe ich am 16. Oktober eine offizielle Email der Pressesprecherin von Landtagspräsidentin Aras in meinem Postfach vorgefunden, die ich hier wörtlich wiedergeben möchte“, so Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion und deren pressepolitischer Sprecher. „Sie verschickten am 8. Oktober eine Pressemitteilung im Nachgang zu Äußerungen des Ministerpräsidenten auf der Grünen-Delegiertenversammlung in Konstanz. Unter anderem schreiben Sie darin zu Landtagspräsidentin Muhterem Aras: ‚Nach ihren jüngsten Äußerungen in Brackenheim, wo sie anlässlich einer Feier zum Tag der Deutschen Einheit die ehemaligen DDR-Bürger nicht als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes anerkannt hat, die sie stets waren, sondern als Migranten bezeichnete, gibt es für mich keinerlei Zweifel, dass die Dame für ihr Amt in höchstem Maßes ungeeignet ist.‘ (…) Wir weisen (…) ausdrücklich darauf hin, dass Sie hier wahrheitswidrige Behauptungen verbreiten. Frau Landtagspräsidentin Aras hat NIEMALS ehemalige DDR-Bürger als Migranten bezeichnet. Gleiches gilt für die Schlussfolgerung, die Sie aus dieser Behauptung ziehen. Fakt ist: Frau Aras hat in Brackenheim den Titel (‚Ostdeutsche sind auch Migranten‘) eines in der Tageszeitung taz erschienenen Interviews mit der Berliner Professorin Naika Foroutan zitiert. Ein Wissensdefizit kann nicht vorgelegen haben. Ich hatte mit Herrn K. am Montag, 1. Oktober 2018, telefonisch Kontakt wegen der Richtigstellung einer Pressemitteilung des Abgeordneten P. in dieser Sache. Nach seiner Aussage leitete er meine Mail weiter an die Abgeordneten, also auch an Sie. Eine Woche später formulieren Sie trotz und entgegen ihres Kenntnisstandes diese Behauptungen. Ich fordere Sie im Namen der Landtagspräsidentin auf, diesen Satz umgehend zu korrigieren und nicht mehr zu verwenden.‘

Ungeheuerlicher Eingriff in die Meinungsfreiheit eines Abgeordneten

„Soweit das Zitat“, resümiert Emil Sänze. „Am gestrigen 18. Oktober forderte mich Frau Aras gar mündlich auf, mich auch von meiner Pressemitteilung vom 1. Oktober zu ‚distanzieren‘.  Heute, am 19. Oktober, bezeichnet sie meine Aussagen in der F.A.Z. gar öffentlich als ‚rassistisch‘. Anderenfalls, würde ich mich nicht ‚distanzieren‘, so Frau Aras, stehe ich – Emil Sänze – angeblich nicht auf dem Boden des Grundgesetzes – selbstredend, ihrer eigenen Interpretation des Grundgesetzes. Allein dieser ungeheuerliche Eingriff in die Meinungsfreiheit eines Abgeordneten, der dreiste Versuch, das Sagbare zu diktieren, zeigt, dass Frau Aras eine skurrile Auffassung von unserem Grundgesetz pflegt und uns dazu noch dreist die Moral der Deutschen erklären will. Offenbar hat der von ihren Gesinnungsfreunden um sie betriebene Personenkult diese Auffassung schwer getrübt und sie in die Selbstüberschätzung getrieben.“

Ostdeutsche sind keine Migranten und wurden auch nicht „von ihrem Land verlassen“

„Frau Aras hat nach meinem Eindruck ein sehr eigentümliches Verhältnis zur Wirklichkeit – das kennen wir ja schon, wo sie sich zur Deuterin unseres Grundgesetzes aufschwingt und in dieses angebliche Vielfaltsziele hineinträumt (Heilbronner Stimme vom 26. September 2018), die von den Vätern und Müttern des Grundgesetzes dort schlicht nicht hineingeschrieben wurden und die, fürchte ich, für konservative bürgerliche Positionen keinen Raum lassen“, meint Emil Sänze dazu. „Was hat aber die Presse von der Veranstaltung in Brackenheim tatsächlich geschrieben? Ich zitiere die Presse: ‚Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen aus den neuen Bundesländern bilden laut Aras etwa zwei gleich große Gruppen. Aktuell machten sie zusammen rund 40 Prozent der Bevölkerung aus. Was also ist Deutschland? Was ist Heimat? (…).‘ – ‚Das Grundgesetz‘, behauptet Aras in der Heilbronner Stimme vom 26. September – ohne einen Artikel unserer Bundesverfassung zitieren zu können –  Zitat: ‚(…) ist auf Vielfalt ausgelegt. (…) Ostdeutsche und Migranten weisen Parallelen auf: Die Erfahrung, aufgrund der Herkunft mit Vorurteilen konfrontiert zu sein oder sich dafür rechtfertigen zu müssen. Zu den Gemeinsamkeiten gehöre auch der Verlust der ersten Heimat. ‚Migranten haben ihr Land verlassen, Ostdeutsche wurden von ihrem Land verlassen.‘ Die Erfahrung von Abwertung und das Gefühl, Mensch zweiter Klasse zu sein und wegen seiner Heimat benachteiligt zu werden. ‚Ostdeutsche sind auch Migranten‘, so Aras. ‚Clans und Extremisten nutzen solche Minderwertigkeitsgefühle gezielt für ihre Anwerbung. Und bietet als Reiz die Aufwertung in einer Kampfgemeinschaft. Wir gegen die‘, so Aras. (Zitat Ende). Jeder Leser ist hier aufgefordert, sich eine Meinung zu bilden, was Frau Aras laut Presse tatsächlich gesagt hat!“

Kein Eingriff in die Abgeordnetenrechte!

„Ich stelle fest“, so Emil Sänze weiter, „dass entgegen dem von Frau Aras‘ Presseabteilung veranstalteten Getöse zumindest unserer Fraktion nicht bekannt geworden ist, dass Frau Aras von der Heilbronner Stimme eine Richtigstellung in dem Sinne verlangt hätte, dass Frau Aras nicht selbst aus eigenen Gedankengängen heraus gesprochen, sondern ein taz-Interview der Berliner Sozialwissenschaftlerin Prof. Naika Foroutan zitiert haben will. Zum einen würde ich mich selber als Plagiator fühlen, wenn ich mir fremde Gedanken in dieser Weise öffentlich aneignen würde – vielleicht geht es Frau Aras da ja genauso. Zum anderen sehe ich keinen Grund für Frau Aras, sich fremde Gedanken ohne Kennzeichnung anzueignen und öffentlich zu verlesen – wenn sich Frau Aras damit nicht gerade die abstruse Gedankenwelt von Frau Foroutan zu eigen machen will. Warum sollte sie uns Märchen erzählen, die angeblich gar nicht ihre eigenen sind? Eine Immigrantin aus Anatolien diktiert uns jetzt (Heilbronner Stimme vom 25. September 2018), dass eine gemeinsame Identität der Deutschen nicht auf der Herkunft fuße. Wenn ihr ihr künstliches Konstrukt Spaß macht, mag Frau Aras gerne so denken. Von dieser Dame und ihren Konstrukten mir aber den Mund nicht verbieten und in meine Abgeordnetenrechte eingreifen zu lassen, das bin ich allein schon meinen Landsleuten und Wählern schuldig. Frau Aras fühlt sich ganz offenbar als Teil einer linksgrünen Kampfgemeinschaft gegen alles, was uns Deutsche traditionell zusammenhält. Ich verstehe die Grünen ja: Wenn ich nichts leisten könnte, was die deutschen Bürger als Leistung anerkennen, und die Zuwanderer als Wählerklientel brauchte, dann würde ich vielleicht auch versuchen, den Begriff der deutschen Identität konturlos und beliebig zu machen. Ich würde ihre Nominierung als Landtagspräsidentin durch die Grünen deshalb nicht ihren Fähigkeiten zuschreiben, sondern darin vor allem ein ideologisches Ausrufe- und Herrschaftszeichen gegen die einheimische bürgerliche Gesellschaft sehen wollen. Entsprechend nutzt sie in bizarrer Deutung des Demokratiebegriffs ihre Außentermine ja auch gerne für Ausfälle gegen die parlamentarische Opposition AfD – gewählte Volksvertreter wie alle anderen auch – als deren Landtagspräsidentin sich Frau Aras offenbar nicht fühlt.“

Fadenscheinige Propaganda der Migrationsgesellschaft

„In der Tat“, fasst Emil Sänze zusammen, „lässt sich entsprechendes taz-Interview von Frau Foroutan mit praktisch wörtlich gleichen Formulierungen finden – was aber Frau Aras gegenüber der Heilbronner Stimme und ihren 500 Zuhörern, glaubt man dem Text der Zeitung, zu erwähnen vergessen zu haben scheint. Frau Foroutan äußert sich darin lang und breit zu einer ostdeutschen Mentalität, die zu verstehen sie vorgibt. Sie, in Boppard geboren, bezeichnet Ostdeutsche wörtlich als Migranten und behauptet, Ostdeutsche seien von ihrem Land verlassen worden. Wahr ist natürlich, dass Ostdeutsche sich von einer menschenverachtenden kommunistischen Diktatur mutig befreit haben. Im Übrigen würde unsere Republik dann ja von einer im Westen niemals angekommenen Migrantenkanzlerin regiert, und in der Tat fühlt man sich manchmal so. Frau Foroutans Rolle in dieser Republik sollte man ebenso wie ihre steilen Aussagen nur mit einem Körnchen Salz zu sich nehmen. Wir sind im Rahmen einer Recherche zu den Aktivitäten der Freudenberg-Stiftung und des Bielefelder Instituts für Interdisziplinäre Konfliktforschung, das die für so viele staatlich alimentierte Einrichtungen hochprofitable ‚Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit‘ erfunden hat, erstmals auf ihren Namen gestoßen. Sie war das hübsche, von Leuten wie Joachim Gauck und Kardinal Marx hofierte Gesicht der muslimischen Vorzeigeintegrantin  und ist uns aus Zusammenhängen wie dem der CIVIS-Medienstiftung – wer das ist und woher deren Geld kommt rate ich Ihnen einmal zu googeln! –- samt ihrer Migrationsagenda angegliederten ‚Mediendienst Integration‘ bekannt. In meinen Augen ist Foroutan eine erstrangige, aktive Propagandistin der Migrationsgesellschaft und vom postnationalen Establishment dieser Republik entsprechend hofiert. Diese Frau fordert (am 5. September 2014 auf der Homepage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge) als Gesellschaftsvertrag in Deutschland schlicht ‚ein neues Narrativ‘ jenseits des historisch gewachsenen Staatsvolkes, welches sich das Grundgesetz gegeben hat. Eine 46-jährige Professorin diktiert uns also, wer wir zu sein haben. Sie fordert explizit ein deutsches Selbstverständnis als Immigrationsgesellschaft wie in den USA und in Kanada. Eine Professorin, Establishment-Liebling der migrationsfreundlichen Staatseliten, zu zitieren ist Eines – das wirkt autoritativ und wissenschaftlich. Eine aktive Propagandistin eines anderen Gesellschaftsmodells mit aggressiver Migrationsgesellschaft-Agenda wörtlich zu zitieren und dabei deren Urheberschaft für den heftig umstrittenen Text nicht einmal kundzutun, das ist etwas ganz Anderes. Aber Frau Aras bringt, ohne dass mich das verwundern würde, offenbar auch das fertig.“


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