Carola Wolle: Olaf Scholz‘ Pläne für eine europäische Arbeitslosenversicherung – der staatlich geförderte Ausverkauf Deutschlands geht weiter

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.10.2018

Scharfe Kritik übt AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, an den Plänen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die Einführung einer europäischen Arbeitslosenversicherung. Nach Scholz‘ Vorstellungen soll ein EU-Arbeitslosenfonds jenen Mitgliedsstaaten, die wegen hoher Arbeitslosenzahlen in finanzielle Schwierigkeiten kommen, Kredite gewähren. „So hat man sich das vorzustellen, wenn ein Sozialdemokrat Finanzminister ist. Geld spielt keine Rolle – vor allem, wenn es nicht das eigene ist. Es bedarf keiner großen Phantasie sich vorzustellen, welche Staaten in diesen Fonds einzahlen und welche daraus Kredite erhalten werden. Und wie es bei diesen Staaten mit der Rückzahlung von Krediten aussieht, ist auch hinlänglich bekannt. Die von Scholz eingebauten ‚Sicherungen‘ erweisen sich bei näherem Hinsehen als alter Wein in neuen Schläuchen: Was von ‚Mindeststandards‘ zu halten ist, sehen wir bei den Konvergenzkriterien im Maastricht-Vertrag: Genau nichts!“

Staatlich geförderter Ausverkauf Deutschlands

Gehe es nach Finanzminister Olaf Scholz, so wird Deutschland erneut seine Börse öffnen, um anderen EU-Staaten die Folgen ihrer wirtschaftlichen und politischen Fehler zu finanzieren, stellt Carola Wolle MdL fest. „Griechenland, Spanien und Italien werden ihr Glück kaum fassen können. Der staatlich geförderte Ausverkauf Deutschlands geht jedoch unvermindert weiter!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2022

Ruben Rupp MdL: Einfrierung der Alarmstufe II ist und bleibt Skandal

„Der Wortbruch wird zum politischer Dauerzustand der Regierung und zu einer massiven Vertrauenskrise führen”. Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung der Landesregierung, die Corona-Alarmstufe II trotz sinkender Hospitalisierungsinzidenz und Intensivbettenbelegung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2022

Ruben Rupp MdL: Verlängerung des Kurzarbeitergeldes statt Lockerung des Corona-Regimes ist falsches Signal

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat der Forderung von Arbeitsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) nach einer Verlängerung des Kurzarbeitergeldes eine Absage erteilt. „Sie begründet ihre Forderung in Richtung Bund mit dem Auslaufen der Sonderreglung Ende März – obwohl ‚die Corona-bedingten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.12.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Ihre Politik führt zur Verarmung der Bevölkerung

„In keiner Haushaltsberatung der vergangenen Jahrzehnte haben die Regierungsfraktionen mit über 200 Änderungsanträgen so viele und fasst noch mehr Änderungen ihres eigenen Haushaltsentwurfs beantragt als alle Oppositionsfraktionen zusammen.“ Mit dieser Kritik begann der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa seinen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2021

Ruben Rupp MdL: 2 G im Einzelhandel sofort aufheben

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL unterstützt die Forderung des Südwest-Einzelhandels nach einer Aufhebung der 2G-Regel. „In Niedersachsen kassierte das Oberverwaltungsgericht die 2G-Regel im Einzelhandel wegen zu vieler Widersprüche gleich ganz. Gemeint sind eigentlich die Ungeimpften, die ‚erzogen‘ werden ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Ruben Rupp MdL: Weichen für neue High-Tech-Arbeitsplätze stellen

„In diesem Jahr war die Landesregierung nicht intensiv mit neuen Arbeitsplätzen und High-Tech-Geschäftsideen von morgen beschäftigt, sondern damit, Ressortzuständigkeiten auf ihre parteipolitischen Bedürfnisse zuzuschneiden.“ Diese Kritik richtete der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute an die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Bernd Gögel MdL: Das ist keine schwarze Null, sondern eine schwarze Stunde

„Generell ist bisher nicht erkennbar, dass ein Stellenaufwuchs zu einem besseren Regieren führt - eher im Gegenteil.“ Mit dieser Kritik an der grünschwarzen Personalpolitik begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seinen Debattenbeitrag zum Einzelplan 02 heute in der Haushaltsdebatte des Landtags. „Seit dem ersten vollen Kretschmann-Jahr 2012 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2021

Dr. Rainer Podeswa / Dr. Rainer Balzer MdL: Haushaltsnachhaltigkeit nur mit der AfD

„Klima, Energie, Verbrenner… Die Landesregierung redet immer von Nachhaltigkeit für kommende Generationen, aber wenn‘s um den Haushalt geht, werden die kommenden Generationen munter belastet.“ Mit diesen Worten stellte der finanzpolitischer AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Leuchtturmanträge der Fraktion für die kommende ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Bernd Gögel MdL: Politik muss Mittelschicht stärken

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Resultate der Bertelsmann-Mittelschichtstudie als besorgniserregend bewertet. „Seit 2018 ging die Mittelschicht im Sinne der mittleren Einkommensgruppe von 70 auf 64 Prozent der Bevölkerung zurück. Damit ist sie stärker geschrumpft als in jedem anderen vergleichbaren Industrieland der Welt. Das ist ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2021

Ruben Rupp MdL: Regierungsvorstöße lösen wirtschaftspolitischen Flächenbrand aus

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat vor einem 2 G Modell im Einzelhandel gewarnt. „Nach der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts mehren sich die politischen Stimmen, die weitreichende Eingriffe bis hin zu pauschalen Lockdowns und Ausgangssperren fordern. Solche Vorstöße von Landes- und kommender ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2021

Ruben Rupp MdL: verheerende Tourismusbilanz nicht schönreden

Der tourismuspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat Staatssekretär Patrick Rapp (CDU) vorgeworfen, die verheerende Tourismusbilanz im Südwesten schönzureden. „Dass sich im August und September die Übernachtungs- und Ankunftszahlen dem Vorkrisenniveau angenähert hätten, ist keine ‚gute‘, sondern eine katastrophale ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Grundsteuerreform sichert kommunale Finanzausstattung nicht

„Die Reform der Grundsteuer ist bereits auf Bundesebene nicht geeignet, dem Ziel einer gesicherten finanziellen Ausstattung der Kommunen dauerhaft näherzukommen - dies gilt auch für den Gesetzentwurf der Landesregierung.“ Mit diesen Worten begründete der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Ablehnung des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bayaz betreibt Bürgerverdummung

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Bayaz Bürgerverdummung vorgeworfen. „Mit 55, 7 Mrd. € ist auch der soeben vorgelegte Staatshaushalt 2022 erneut ein Rekordhaushalt. Mit größtem Erstaunen nun stelle ich fest, dass der grüne Finanzminister 474 Mio. € Schulden tilgen will - während er noch im ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen