In der Debatte zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs erweist sich Winfried Kretschmann als miserabler Hütchenspieler

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.11.2020

Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.10.2016

Ministerpräsident Kretschmann verkauft die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen als  Erfolg, indem er den Bürgern weismachen will, dass Baden-Württemberg ab 2020 als eines der bisherigen Hauptgeberländer nichts mehr bezahlen müsse. Stattdessen wird der Bund die Zahlungen übernehmen. „Das zusätzliche Geld, das der Bund den Ländern zuschießt, kommt nicht aus der Kellerdruckerei des Bundesministeriums für Finanzen, sondern vorrangig vom hart arbeitenden baden-württembergischen Steuerzahler“, so der Vorwurf von Fraktionschef Jörg Meuthen.  „Dies als „Erfolg des Föderalismus“ zu verkaufen ist der blanke Hohn“.

Schlecht verhandelt: Kompetenzen und Steuerautonomie verschenkt

Hinzu kommt, dass, die kommunale Bildungsinfrastruktur sowie die Planung, der Bau und der Erhalt des Fernstraßennetzes zur Angelegenheit des Bundes werden. „Wer als Ministerpräsident eines Hauptzahlerlandes so schlecht verhandelt, verrät Wähler und Bürger.“

„Ein wirklicher Erfolg des Föderalismus wäre es gewesen, wenn man Länder und Kommunen mit einer größeren Steuerautonomie ausgestattet hätte“, erklärt Meuthen. „Die AfD-Fraktion als größte Oppositionspartei im Land lehnt es entschieden ab, dass die schwarz-grüne Regierung so leichtfertig mit den Steuergeldern der Bürger umgeht und den Föderalismus aushöhlt.“

Verfassungsrechtliches Nachspiel möglich

„Durch die vertikale Umschichtung nimmt die Intransparenz  zu und Kretschmann gaukelt uns eine Milliarde mehr in der Kasse vor“,  kritisiert Meuthen. „So arbeiten Hütchenspieler, die ihren Kunden  leichtverdientes Geld versprechen. Darüber hinaus werden schuldenmachende, misswirtschaftende Bundesländer künftig noch großzügiger alimentiert, während gut wirtschaftende Länder wie Baden-Württemberg noch stärker zur Kasse gebeten werden.“

Jörg Meuthen warnt darüber hinaus vor einem verfassungsrechtlichen Nachspiel. „Das Bundesverfassungsgericht hat 1986 entschieden, dass Bundesergänzungszuweisungen nicht an die Stelle des Länderfinanzausgleichs treten dürfen.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2020

Emil Sänze MdL: UFA inzwischen auch diversitätsverrückt

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat UFA-Geschäftsführer Joachim Kosack ideologiegetriebene Realitätsblindheit vorgeworfen. „Kosack strebt bei den handelnden Personen seiner Filme ‚im Genderbereich‘ 50 Prozent und ‚bei Menschen mit Migrationshintergrund 25 Prozent‘ an, ‚wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2020

Carola Wolle MdL: Wirtschaftlichen Niedergang im Südwesten stoppen

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat vor dem weiteren Niedergang der Wirtschaft im Südwesten gewarnt, für den Corona wie ein Brandbeschleuniger wirkt. „Ich unterstütze voll und ganz die heutige Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) nach einer Corona-Strategie, die weitere ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2020

Thomas Palka MdL: Ernährungssicherheit steht und fällt mit regionaler Kartoffelerzeugung

Als Mitglied im Ausschuss für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz warnt Thomas Palka davor, dass in letzter Konsequenz auch die Ernährungssicherheit der Bevölkerung gefährdet wird, wenn die regionale Kartoffelversorgung nicht mehr gewährleistet ist. „In einer gemeinsamen Erklärung weisen die Fachleute vor einigen Tagen darauf hin, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2020

Daniel Rottmann Mdl und Udo Stein MdL: Statement zu TOP 1 der Sitzung des Innenausschusses „Querdenken-Bewegung und Corona-Leugner“ am 25.11.2020

Udo Stein MdL erinnert den Innenminister an die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes. „Diese Grundrechte dürfen und müssen völlig unabhängig von der Meinung eines Innenministers oder einer Regierungs- oder Bevölkerungsmehrheit gewahrt werden“, so Stein, der die Diffamierung ganzer Bevölkerungsgruppen durch den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Die Elektro-Republik und das Heer der Arbeitslosen

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL sieht angesichts der verworrenen industrie- und verkehrspolitischen Strategie der Bundesregierung dunkle Wolken am Horizont aufziehen: „Die FDP spricht von einem verantwortungslosen Kaputtregulieren der Verbrennungsmotortechnologie. Nahezu gleichzeitig hält der europäische ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2020

Thomas Palka MdL: Landbewohner haben schlechtere Überlebenschancen

Das Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Thomas Palka MdL, hat aufgebracht auf die Vorstellung des „Dritten Berichts der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume“ durch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) reagiert. Dem Papier zufolge ist die medizinische ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Grütters Vorschlag ist nicht integrierend

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Pläne von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus feste Ausbildungsinhalte im Studium angehender Lehrer aller Klassenstufen zu verankern, als aktionistisch und einseitig kritisiert. „Die Überbetonung der 12 Jahre ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Förder-Milliarden der Steuerzahler - wofür oder wogegen?

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat die Ergebnisse des letzten „Autogipfels“ und die jüngsten Pläne großer deutscher Kfz-Hersteller als verheerend bewertet. „Dieser ‚virtuelle Autogipfel‘, den die Kanzlerin letztens angeblich so erfolgreich moderierte, hat ganz analoge, handfeste Ergebnisse für den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Der tragikomische PR-Gag „Autogipfel“

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch hat den sogenannten „Autogipfel“ als tragikomischen PR-Gang kritisiert. „Das virtuelle Meeting der Automobilbranchenchefs mit der Kanzlerin und den Zuständigen aus ihrer Entourage hat wenig Überraschendes ergeben: Dem Steuerzahler wird wiedermal besonders tief in die Tasche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.11.2020

Dr. Bernd Grimmer MdL: FU Berlin von allen akademischen Geistern verlassen

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Ankündigung der erneuten Prüfung der Doktorarbeit von Franziska Giffey (SPD) durch den Präsidenten der Freien Universität FU Berlin, Günter M. Ziegler, als akademische Schande kritisiert. „Ziegler sagte allen Ernstes, es werde ‚ergebnisoffen‘ geprüft. Wieso ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2020

Emil Sänze MdL: Social-Media-Sperrungen auch im Stuttgarter Landtag angekommen

„Wer heute die Wahrheit sagt, wird als Lügner aus dem medialen Diskurs ausgeschlossen.“ Mit diesen Worten reagiert der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die einwöchige Sperrung des Youtube-Kanals der Fraktion. „Wir haben die Plenarrede der sozialpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, in der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Söder auf Schleimspur der politischen Korrektheit

„Welcher tieffliegende Kamikazepilot berät Herrn Söder?“, fragt sich der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch. „Das ist doch ein völlig durchschaubares Manöver, das der bayerische Ministerpräsident seit geraumer Zeit absolviert. Seinem persönlichen Ziel und fragwürdigen Umfrageergebnissen folgend, tutet Söder in ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen