Emil Sänze zu Winfried Kretschmanns Angriffen gegen die AfD: „Ministerpräsident zündelt mit der Sprache des Bürgerkrieges“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.10.2018

„Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, der geläuterte Maoist und sich heute als Bürgerlicher gebende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Bezug auf die Alternative für Deutschland und auch auf meine Person auffallend dünnhäutig geworden“, so der stellvertretende Vorsitzende und pressepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze MdL. „Dies mag zum Teil natürlich an unseren Erfolgen und unseren Vorstößen für die direkte Demokratie liegen. Ein Stück weit wohl auch daran, dass ich unangenehme Fragen zur Finanzierung von Herrn Kretschmanns Symposium aus Steuermitteln anlässlich seines 70. Geburtstages und des finanziellen Nutzens für politische Weggefährten stelle (Kleine Anfragen 16/4269, 4748). Auch habe ich nach seiner Amerikareise, deren Kosten, nach dem speziellen Grund seines Einsatzes für das von der Regionalregierung der Provinz Ontario gekippte Projekt des baden-württembergischen Windparkbetreibers ‚wpd‘ und nach den Staatsgeschäften gefragt, die Frau Kretschmann während der Reise erledigt hat. Dass Herr Kretschmann mich schwer erträgt, ändert nichts an meinen Pflichten als Abgeordneter.“

Hannah Arendt braucht keinen Kretschmann

„Nun wirft sich Kretschmann auf dem Grünen-Parteitag in Konstanz zum angeblichen Verteidiger von Demokratie und Toleranz, vom Saulus zum Paulus gewandelt, und zum selbsternannt konservativen Buchautor auf – ich muss ihn da schon fragen, wann hat er die Toleranz entdeckt? Zusammen mit dem aufdringlich schwäbelnden Paternalismus? Ob er wohl auch schon als Kommunist fleißig Hannah Arendt gelesen, die Freiheit und Toleranz im Munde geführt hat, oder ob er seine Vorstellungen über den Umgang mit demokratischen Gegnern nicht eher aus dem Kleinen Roten Buch des eisenharten ‚Großen Steuermannes‘ Mao Zedong bezogen hat, und was ihm davon an Unduldsamkeit gegen bürgerliche Andersdenkende geblieben ist?“, meint Sänze weiter. „Nein, der Philosoph Kretschmann ist total verunglückt: Über Totalitarismus braucht niemand in Deutschland von einem Herrn eine Geschichtsstunde, dessen Lehrerlaufbahn selber um ein Haar an einem drohenden Berufsverbot infolge des seinerzeitigen Radikalenerlass gescheitert wäre. Hannah Arendt braucht keinen Kretschmann!“

Drohende Sprache von Stacheldraht und Internierung

„Kretschmanns jüngste Sprache erinnert mich fatal – und hier wird es wirklich ernst – an totalitäre Feuchtträume“, erläutert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Der kriminalisierende, entmenschende Jargon gegenüber demokratischen Andersdenkenden ist in dieser Koalition schon Usus geworden. Auf dem CDU-Parteitag in Rust Ende September entblödete sich der Schwiegersohn von Herrn Schäuble, der baden-württembergische Innenminister Strobl und Herr über Polizei und Geheimdienst nicht, die AfD aus dem Amt heraus als ‚Brandstifter‘ zu bezeichnen. An diesem Wochenende nun(*1) erzählt Kretschmann, sich über Chemnitzer Proteste auslassend, an die Adresse wohl unverkennbar auch unserer Partei gerichtet aus dem Amt des Ministerpräsidenten heraus, ‚es gebe keine Freiheit für Feinde der Freiheit und keine Toleranz für Feinde der Toleranz‘, die wohl er und seine Parteifreunde allein definieren wollen, aus ‚völkischem Denken erwachse Totalitarismus‘ und dergleichen Parolen. Für mich spricht der Ministerpräsident, der sich hier zum Demokratiegaranten aufwerfen will, die drohende Sprache des Stacheldrahtes und der Internierung. Wenn wir dann noch beachten, dass die Landesregierung in der offenen Jugendarbeit, der Soziokultur, der Entwicklungszusammenarbeit Vereinigungen fördert, die die demokratische AfD offen bekämpfen, dann ergibt sich ein rundes Bild von den Intentionen dieser Regierung und dem Umgang, den sie für die Opposition vorgesehen hat. Das Kreidefressen der selbsternannten Mitte hat aufgehört.“

Kretschmann und Aras werden immer mehr zur ernsten Gefahr für die Demokratie

„Zuletzt beklagt sich Kretschmann über die Kritik aus unserer Fraktion, nicht zuletzt auch von mir, an der Personalie der Landtagspräsidentin Aras, seiner Parteifreundin. Nach ihren jüngsten Äußerungen in Brackenkheim, wo sie anlässlich einer Feier zum Tag der Deutschen Einheit die ehemaligen DDR-Bürger nicht als Deutsche im Sinne des Grundgesetzes anerkannt hat, die sie stets waren, sondern als Migranten bezeichnete, gibt es für mich keinerlei Zweifel, dass diese Dame für ihr Amt in höchstem Maße ungeeignet ist. Sie hat sich völlig diskreditiert: Entweder ist sie in Dingen des Grundgesetzes, das sie stets nach ihren Wunschvorstellungen und Gutdünken interpretiert, wirklich unverantwortlich ahnungslos – oder sie provoziert und spaltet die Gesellschaft bewusst, um ihre demokratisch nicht durchsetzbare Vielfaltsdoktrin als angeblichen Verfassungsauftrag zu verkaufen und gegen die Mehrheit eine andere Republik durchzusetzen“, analysiert der AfD-Landtagsabgeordnete. „Kretschmann verteidigt sie, wie er seine umstrittenen Minister Murawski und Bauer verteidigt hat. Ich freilich sehe mich in meiner Auffassung bestätigt, dass wir Deutschen angesichts der Gefahren für unsere Gesellschaft durch nicht integrierbare, uns feindlich gesonnene Elemente heute von Landtagspräsidentin Aras und Ministerpräsident Kretschmann so wenig Hilfe zu erwarten haben wie im Jahre 955 auf dem Lechfeld.“

__

*1 „Badische Neueste Nachrichten“ und „Stuttgarter Zeitung“ vom 8. Oktober 2018


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 23.11.2021

Bernd Gögel MdL: Fraktion respektiert Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Fraktionschef Bernd Gögel hat die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs zur AfD-Klage gegen die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung mit Bedauern zur Kenntnis genommen. „Als Rechtsstaatspartei respektieren wir selbstverständlich die Entscheidung, auch wenn unsere Rechtsauffassung eine andere ist: Wir ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2021

Bernd Gögel MdL: rechtliche Schritte gegen Konstituierung der Landeszentrale

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat angekündigt, die Konstituierung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung gerichtlich zu verhindern. „Nachdem die Landtagspräsidentin Aras (Grüne) unserem Ansinnen, die konstituierende Sitzung des Kuratoriums am 23. November nicht einzuberufen, nicht entsprach, will die Fraktion eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Anton Baron MdL: „Loyalität vor Leistung heißt das neue Credo“

„In einem selten radikalen Kurswechsel hat die neue Fraktion alle Prinzipien und ihre eigene Machtbasis gleich mit über Bord geschmissen.“ Mit diesem Vorwurf an die CDU begründete der Parlamentarische Geschäftsführer Anton Baron MdL heute im Landtag den AfD-Fraktionsantrag zur Wahlrechtsreform. „Das derzeitige Wahlrecht ist das Beste, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2021

Bernd Gögel MdL: Wahlrechtsreform stützt Parteienfilz

„Deutlich mehr Parteienfilz in einem etwas weniger aufgeblähten Landtag – so sieht der Plan der FDP aus.“ Mit diesem Vorwurf eröffnete Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute im Landtag die Aktuelle Wahlkreis-Debatte. „Sie möchten landesweit über ihre Parteien entscheiden, wer in den Landtag einzieht. Das ist undemokratisch! In unserem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2021

Ruben Rupp MdL: Ablehnung des Eilantrags unlogisch und nicht nachvollziehbar

AfD-Fraktionsvize Ruben Rupp MdL hat die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim auf die Ablehnung seines Eilantrags als medizinisch unlogisch und sozial nicht nachvollziehbar bewertet (1 S 3038/21). „Einerseits beziehen sich die Richter darauf, dass die Testnachweispflichten in der derzeit geltenden Basisstufe begrenzt seien, nehmen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Bernd Gögel MdL: Regierung nach Impfangebot beim Wort nehmen

„Wenn allen Bürgern ein Impfangebot gemacht wurde, steht die Bundesregierung in der Pflicht, ihre Ankündigung wahrzumachen, alle Corona-Einschränkungen aufzuheben.“ Auf diese Grundposition verwies Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute aus der AfD-Fraktionsklausur, auf der ein Corona-Maßnahmepapier verabschiedet wurde, das am Montag ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2021

Bernhard Eisenhut MdL: Nachtangelverbot abschaffen

„Die AfD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur Änderung des Fischereigesetzes einreichen, um das Nachtangelverbot abzuschaffen.“ Mit diesen Worten reagierte der fischereipolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf den Erfolg verschiedener Klagen gegen ein generelles Nachtangelverbot heute vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.07.2021

Bernd Gögel MdL: „Bürgerdialog“ der AfD-Fraktion wird „Zimmers Zeitgeist“

„Wir wollen neue Wählergruppen erschließen und die politische Öffentlichkeit stärker einbinden.“ Mit diesen Worten hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL eine Überarbeitung des Bürgerdialogs der Fraktion angekündigt. „Es bleibt dabei, dass wir unser Dialogformat aller zwei Wochen sowohl digital aus dem Landtagsstudio als auch realiter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2021

Anton Baron MdL: Parlamentsmehrheit lässt politischen Anstand vermissen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron MdL hat den Mehrheitsparteien im Stuttgarter Landtag mangelnden politischen Anstand vorgeworfen. Anlass ist die Nichtwahl des AfD-Kandidaten Matthias Gärtner als stellv. Mitglied in den Verfassungsgerichtshof. „Keine Sitzung vergeht ohne Treueschwüre auf Verfassung und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2021

Rüdiger Klos MdL: SPD und FDP stimmen gegen eigene Interessen!

„Mit der Ablehnung unseres Antrags, die Wahl zur G10-Kommission von der Tagesordnung zu nehmen, haben SPD und FDP gegen ihre eigenen Interessen gestimmt.“ Mit diesen Worten kommentierte Antragsteller Rüdiger Klos MdL das Abstimmungsverhalten der beiden Oppositionsparteien heute im Landtag. „Offenbar war den Fraktionen gar nicht bewusst, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2021

Anton Baron MdL: Verschärfung der Hausordnung ist unnötig

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Anton Baron MdL, hat die Ablehnung des Eilantrages durch den VGH bedauert. „Unsere Fraktion hatte sich im Organstreitverfahren gegen eine Verschärfung der Hausordnung gewandt, mittels derer Mitarbeiter von Abgeordneten erst nach einer erweiterten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2021

Anton Baron MdL: Diäten müssen jährlich ins Plenum

„Wir als AfD-Fraktion sind der Meinung, dass wir jedes Jahr über die Abgeordnetenentschädigungen reden sollten.“ Mit diesen Worten begründete der Parlamentarische Geschäftsführer Anton Baron MdL heute im Stuttgarter Plenum den Alternativantrag der AfD-Fraktion zur Steigerung der Abgeordneten-Diäten. „Wir wollen, dass unsere ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen