Hans Peter Stauch: AfD gegen Ausweitung von Public-Private-Partnership in Verkehrswesen und Autobahnunterhaltung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.08.2018

Gegen die Ausweitung von Public-Private-Partnership (PPP)-Projekten insbesondere im Verkehrswesen, dem Straßenbau sowie der Unterhaltung von Autobahnen, Brücken und Tunneln spricht sich Hans Peter Stauch, MdL, in seiner Funktion als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sowie als stellvertretender Vorsitzender des Verkehrsausschusses angesichts des Einsturzes der Ponte Morandi in Genua aus. „Durch die private italienische Autobahngesellschaft ‚Autostrade per l'Italia S.p.A.‘ errichtet, scheint sich die schon seit Jahren geäußerte Vermutung bestätigt zu haben, dass die Morandi-Brücke bereits seit ihrer Übergabe in einem schlechten Zustand befunden hat und zudem mangelhaft gewartet wurde. Genau das steht aber zu befürchten, wenn private, allein auf Gewinn orientierte Unternehmen für die Sicherheit von öffentlichen Bauwerken und Verkehrswegen verantwortlich zeichnen und aus Gründen des Eigennutzes jeden Cent sparen wollen.“ Quasi als düstere Vorhersage der Geschehnisse vom Dienstag dieser Woche hatte der italienische Stahlbeton-Experte Prof. Antonio Brencich von der Universität in Genua schon vor zwei Jahren das Polcevera-Viadukt kritisiert: „Von wegen Meisterstück, die Morandi-Brücke ist ein Versagen der Ingenieurwissenschaft.“ Es werde der Moment kommen, in dem die Kosten der Instandhaltung höher liegen als die Kosten, die Brücke einfach zu ersetzen, hatte Brencich damals erläutert. Demnach lagen die Ausgaben für die Wartung der Morandi-Brücke bereits Ende der neunziger Jahre bei 80 Prozent über den Baukosten, wobei der Wert in den letzten zwei Jahrzehnten noch einmal deutlich gestiegen sein dürfte und sich die Betreiber veranlasst gesehen haben könnten, gerade an der Sicherheit der Brücke massiv zu sparen.

Besorgniserregende Zahl an maroden Straßenbrücken in ganz Deutschland

„Das vorherzusehende strukturelle Versagen der Brücke verbunden mit der schlechten, weil extrem kostenintensiven Wartung hat nun über 40 Menschen das Leben gekostet und wirft auch verstärkt die Frage nach der Sicherheit von Autobahnbrücken in Deutschland auf“, so Stauch. „Wobei die Wartung der Autobahnen in Deutschland zum größten Teil noch in staatlicher Regie ausgeführt wird und die Vorgaben eingehalten werden. Aber wir möchten auch, dass das so bleibt und keine unwägbaren Zustände wie in unseren Nachbarländern einreißen!“ Besorgniserregend sei dennoch die große Zahl an stark sanierungsbedürftigen und sogar baufälligen Straßenbrücken im gesamten Bundesgebiet, die dringend saniert oder erneuert werden müssen, um Unfälle wie in Genua zu vermeiden, so Stauch. „Auch in Deutschland steht zu befürchten, dass in PPP-Projekte involvierte Unternehmen geneigt sein könnten, aus Ersparnis- und Kostengründen zukünftig die Redundanzsysteme für höchstmögliche Sicherheit auszuhebeln, die bislang bei staatlichen Baumaßnahmen eingeplant und vom Steuerzahler beglichen wurden. Daher sieht die AfD sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene keine Veranlassung, derartige PPP-Projekte weiter auszubauen und als vermeintliche Heilsbringer für den Steuerzahler zu fördern“, so Stauch abschließend.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2019

Daniel Rottmann: Kein Geld für Digitalisierung – Fördermittel für Breitbandausbau ausgesetzt

Bis auf Weiteres setzt das Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration die Fördermittel für den Breitbandausbau aus. Das geht aus der Antwort von Innenminister Thomas Strobl (CDU) vom 19. November 2019 auf die kleine Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Rottmann hervor. Die Bewilligung weiterer, aus den Kreisen und Kommunen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.11.2019

Hans Peter Stauch: Jetzt lassen Kretschmann & Co. die Maske fallen – Euro-5-Fahrverbote ab 2020

„Ungeachtet aller Versprechungen, dass es mit der grün-schwarzen Regierungskoalition keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart geben wird, lassen Kretschmann & Co. jetzt kurz vor Toresschluss die Katze aus dem Sack. Demnach steht nicht nur die Sperrung der vielbefahrenen Magistralen durch Stuttgart auf der Agenda für Fahrverbote, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019

Klaus Dürr: Deutliche Kritik beim Breitbandgipfel Region Nordschwarzwald

Nach seinem Besuch des „Breitbandgipfels Region Nordschwarzwald“ in Calw-Hirsau ist Klaus Dürr, Mitglied des Innenausschusses und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, weiterhin pessimistisch, dass die selbstgestellten Vorgaben mit dieser Landesregierung nur annährend zu erreichen sein werden. „Der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.09.2019

Klaus Dürr: Pragmatismus statt Wortklaubereien – Digitalisierungs-Versprechen müssen endlich erfüllt werden

Auf die erneut erhobene Forderung der FDP-Landtagsfraktion nach einem eigenen Digitalisierungsministerium antwortete „… ein Sprecher des baden-württembergischen Digitalisierungsministeriums…“, dass es dieses bereits seit 2016 gäbe und seitdem bereits 445 Millionen Euro für Breitbandprojekte bewilligt habe. Weitere Verzögerungen bei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2019

Rüdiger Klos zum Klimapaket der Bundesregierung: „Schamloses Abkassieren und Schmarotzen geht ungehemmt weiter!“

„Nur mit blankem Entsetzen kann man auf die Beschlüsse der GroKo zum angeblichen ‚Klimaschutz‘ reagieren – handelt es sich dabei doch um sozialistische Enteignungspolitik reinsten Wassers. Nachdem bereits Milliardenwerte im Pkw- und Lkw-Bestand auf Kosten der Steuerzahler vernichtet worden sind, geht die Zerstörung unserer Industrie und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2019

Dr. Christina Baum und Emil Sänze: Unmündige Klimademonstranten – willfährige Handlanger der Ökolobby

Bereits seit ihrer Gründung setzt sich die AfD für den Klimaschutz ein, lehnt die derzeitige „Klimaschutzpolitik“ von Klientelparteien und Lobbyverbänden in Berlin und Stuttgart jedoch kategorisch ab. Sowohl den Plänen zur Dekarbonisierung und „Transformation der Gesellschaft“ als auch sämtlichen Alleingängen Deutschlands zur ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2019

Thomas Axel Palka: Keine S-Bahn-Verlängerung von Dombühl nach Crailsheim ohne Barrierefreiheit

Der neuerliche Vorstoß des FDP-Politikers Dr. Friedrich Bullinger für die Verlängerung der ba­y­erischen S-Bahn-Verbindung von Nürnberg nach Dombühl bis zum baden-württembergischen Bahnknotenpunkt Crailsheim, für dessen Umsetzung allerdings maßgebliche Aspekte der geforderten Barrierefreiheit vernachlässigt werden müssten[1], stößt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.08.2019

Rüdiger Klos MdL: Winfried Hermanns peinliche Selbstbeweihräucherung auf Kosten des Steuerzahlers

Angesichts der zunehmenden Einzelmobilität in Form von Inlineskater, Elektroroller und Fahrräder und der dadurch gesteigerten Kollisionsgeschwindigkeit sieht die AfD-Landtagsfraktion die dringende Notwendigkeit, den Schutz der Fußgänger zu erhöhen. „Aus diesem Grund begrüßt die AfD jede sinnvolle Maßnahme in diese Richtung, wobei die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2019

Hans Peter Stauch: Grüne provozieren völlige Abschaffung des Individualverkehrs unter Deckmantel sogenannten „Klimaschutzes“

„Ausgerechnet Winfried Hermann will den Bürgern wieder erklären, dass die Vorgaben der Bundesregierung zu erfüllen seien. Tatsächlich wurden diese Vorgaben und Ideen von ihm selbst als Beirat der ‚Agora-Verkehrswende’und damit einer Denkfabrik der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation eingebracht, die wiederum die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2019

Klaus Dürr: Massive Zweifel an Tauglichkeit und Effizienz von De-Mail für die Nutzung in Behörden und Institutionen

Die Tageszeitung „Die Welt“ veröffentlichte vorgestern[1] einen Artikel mit dem Titel: „Sogar die Bundesbehörden meiden die sichere De-Mail“. „Bereits in der Überschrift hat offensichtlich der Fehlerteufel zugeschlagen“, kommentiert der Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2019

Hans Peter Stauch: Unsinnige Fußgänger-Verkehrsziele der Landesregierung

„Grundsätzlich sind wir natürlich für jede Verbesserung des Verkehrsangebots, natürlich auch für Fußgänger“, stellt Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, fest und fährt fort: „‚Ein Plansoll‘ von 30 Prozent Verkehrsanteil von Fußgängern, wie von Verkehrsminister Winfried Hermann ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2019

Stefan Herre: Mangelnde Mobilität vernichtet Existenzen

„Der Europäische Gerichtshof lässt sich von der Deutschen Umwelthilfe und ihren internationalen Unterstützern für ihre fragwürdigen Zwecke missbrauchen“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre mit Blick auf das aktuelle Urteil zur Luftreinhaltung. Demnach könnten demnächst auch in kleinen Städten und sogar Dörfern ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen