Stefan Herre zum «Tierwohllabel»: „Ein Alibi-Projekt, mit dem Grün-Schwarz Emotionen wecken will“

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.07.2018

„Manche nennen das «Tierwohllabel» Augenwischerei, andere ein Alibi-Projekt. Ich fürchte, es ist beides und nicht mehr“, eröffnete der AfD-Abgeordnete Stefan Herre seine heutige Rede zum Antrag der Landesregierung, ein Tierwohllabel einführen zu wollen. „Endlich hat die Landesregierung ein Thema gefunden, mit dem sie in der Bevölkerung Emotionen wecken kann. Nur darum geht es bei diesem Antrag“, fügte der Abgeordnete an. Den Tieren sei mit dem Label nicht geholfen. Natürlich müssten die Defizite in der Massentierhaltung hierzulande bekämpft werden, doch die Einführung einer Kennzeichnung, für die man Millionen oder gar Milliarden Euro in den Sand setzen will, sei der falsche Weg. Stattdessen solle man geltendes Recht endlich umsetzen und Gesetze zur Tierhaltung optimieren. „Angeblich behaupten 80 Prozent der Bevölkerung, sie würden für Fleischwaren aus einer besseren Haltung mehr zahlen wollen“, weiß Herre. Doch die Antworten in Umfragen und das tatsächliche Kaufverhalten würden laut Studien stark auseinanderklaffen.

Geldbeutel und Moral

„Man rechnet mit 20 Prozent höheren Preisen durch das Label“, hat Herre erfahren und erinnerte an die Worte des Lidl-Chefs, dass die Moral am Geldbeutel ende. Der Abgeordnete verwies in seiner Rede darauf, dass sich Grün-Schwarz zwar stets EU-weite Lösungen wünscht, doch bei diesem Thema die Synergien innerhalb der EU ignorieren würde. „Wer sich teures Fleisch nicht leisten kann – und das werden leider immer mehr Bürger sein – der muss auf billiges zurückgreifen. Das kommt aber meist aus dem Ausland. Auch aus EU-Ländern“, so Herre. „Dort gelten allerdings ganz andere Standards, die größtenteils unter denen in Deutschland liegen.“ Die mangelnde Transparenz setze sich auch in der Gastronomie fort, denn „wenn Sie sich das nächste Mal in der Mittagspause ein Fleischgericht bestellen, werden Sie wissen, was ich meine. Da ihr Label nur für den Einzelhandel gelten soll, werden Sie nämlich nie erfahren, unter welchen Umständen das Tier aufgezogen wurde, das einmal Ihr Essen gewesen ist.“

Grußformeln nach Berlin

Herre forderte die Landesregierung auf, Gesetze zu machen und nicht einfach durchzuwinken. „Sie dokumentieren nur einmal mehr Ihre eigene Taten- und Machtlosigkeit“, sagte Herre. „Wir, das Parlament, sollen beschließen, dass die Landesregierung begrüßt, dass die Große Koalition im Bund einen richtigen Schritt unternimmt im Bereich des Tierschutzes. Sie dürfen das beschließen, wir werden Sie nicht davon abhalten. Wir als AfD-Fraktion werden den Antrag allerdings aus inhaltlichen Gründen ablehnen.“ Es sei ein Drama der Landesregierung, nur noch Grußformeln nach Berlin beschließen zu können. „Schade eigentlich“, resümiert Herre. „Denn das Thema Tierschutz in der Massentierhaltung hätte man auf Landesebene wesentlich besser aufarbeiten können und müssen.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bayaz betreibt Bürgerverdummung

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Bayaz Bürgerverdummung vorgeworfen. „Mit 55, 7 Mrd. € ist auch der soeben vorgelegte Staatshaushalt 2022 erneut ein Rekordhaushalt. Mit größtem Erstaunen nun stelle ich fest, dass der grüne Finanzminister 474 Mio. € Schulden tilgen will - während er noch im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2021

Ruben Rupp MdL: faire Wettbewerbsbedingungen für kleine regionale Geschäfte

„Wer offensichtliche Ursachen für das Innenstadtsterben – fehlende Sicherheit, Kulturschock, Mobilitätserschwernisse, unfaire Wettbewerbsbedingungen und abkassierende digitale Großkonzerne – ignoriert und offen auftretende Probleme als Chancen darstellt, der will das Problem nicht lösen, sondern der wird selbst zum Problem!“ Mit diesen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: CO2-Steuer ist planwirtschaftliches Instrument

„Die CO2-Steuer ist kein marktwirtschaftliches, sondern ein planwirtschaftliches, ein sozialistisches Instrument“. Diesen Vorwurf erhob der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL in der aktuellen Plenardebatte heute im Landtag. „Jeder halbwegs gebildete Europäer weiß, dass sich in einer Marktwirtschaft der Preis am Markt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.10.2021

Carola Wolle MdL: EXPO in Dubai zu schade für parteitaktische Spiele

Fraktionsvize Carola Wolle MdL steht zu ihrer Kritik am Zustandekommen des Baden-Württemberg-Pavillons und an dessen horrenden Kosten, „mit jeder Silbe!“, wie sie heute betont. Für das mediale Strohfeuer der SPD hat sie aber kein Verständnis: „Der aktuellen Kritik der SPD-Landtagsfraktion am Missmanagement der Wirtschaftsministerin ist ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Treten Sie zurück, Herr Bayaz!

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Daniel Bayaz (Grüne) zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. „Auf die Frage nach den Kosten des Stellenaufbaus in Höhe von 1200 zusätzlichen Stellen sagte Herr Finanzminister Dr. Bayaz doch tatsächlich und wörtlich, ‚dass er dazu keine monetären Aussagen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: CDU errichtet Steuermauer um Deutschland

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der CDU-geführten Bundesregierung vorgeworfen, eine neue Steuermauer um Deutschland zu errichten. „Relativ unbemerkt hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause unter seinen 84 (!) Gesetzesänderungen auch die Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG ab 1. Januar ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2021

Ruben Rupp MdL: Handel kritisiert Corona-Verordnung völlig zu Recht

Der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL hat die Kritik des Handelsverbands an der neuen Corona-Verordnung als völlig gerechtfertigt begrüßt. „Wenn Ungeimpfte bei Stufe drei ausgesperrt werden, aber die Nachweise von Geimpften, Genesenen oder Getesteten die Händler selbst kontrollieren sollen, ist das ein unvertretbarer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Emil Sänze MdL: Keine EU-Arbeitslosenversicherung!

Der europapolitische AfD-Fraktionssprecher hat dem Plan des SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, eine EU-Arbeitslosenversicherung einzuführen, eine klare Absage erteilt. „Die deutschen Arbeitnehmer sind bereits weltweit mit am höchsten belastet mit Steuern und Abgaben. Und in dieser Situation will Scholz noch einen zusätzlichen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Brezel? Warum nicht gleich im Wahllokal?

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) staatlich subventionierten Wahlkampf vorgeworfen. „Auf die Idee von Döner-Gutscheinen, um über 12jährige zum Impfen zu motivieren, folgen jetzt reale Brezeln, um, wie es offiziell heißt, Pendler zum Umstieg aufs Fahrrad zu bewegen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.09.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Wann lernt Bayaz rechnen?

Der finanzpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vorgeworfen, weder sein Haus noch seinen Haushalt im Griff zu haben. „Vor einer Woche berichtete die RNZ von einer Kabinettsvorlage, wonach die Ministerien stolze 7,25 Milliarden Euro zur Übertragung in das Haushaltsjahr 2021 angemeldet ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.09.2021

Ruben Rupp MdL: Regierung attackiert Arbeitnehmerrechte für Ungeimpfte

„Soziale Marktwirtschaft heißt Arbeitnehmerschutz für alle.“ Mit diesen Worten reagiert der wirtschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL auf die Ankündigung, die Entschädigungszahlungen bei Verdienstausfall aufgrund einer Corona-Quarantäne für ungeimpfte Arbeitnehmer ab 15. September zu streichen. „Das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.09.2021

Carola Wolle MdL: Grüne Spitzenpolitiker zeigen ihr demokratiefeindliches Gesicht!

Jetzt will nach Finanzminister Bayaz auch seine grüne Parteikollegin und-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eine Meldeplattform für Steuersünder. „Sind die Grünen sehr boshaft oder nur politisch überdurchschnittlich dumm?“ fragt sich die AfD-Fraktions-Vizevorsitzende Carola Wolle. Der grüne Finanzminister Bayaz und die ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen