Carola Wolle: City-Maut und Nahverkehrsabgabe – auch nach den Fahrverboten sollen die Bürger noch zur Kasse gebeten werden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.07.2018

Eine „weitere Diskreditierung des Individualverkehrs“ befürchtet die AfD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Wolle MdL, im Fall der Einführung einer von SPD-Parlamentariern geforderten City-Maut und Nahverkehrsabgabe. Darüber hinaus werde die Einführung einer City-Maut zu einer weiteren Verödung der Innenstädte führen. Bereits jetzt sei der Handel von diesen Plänen alarmiert, so Wolle. „Der Handelsverband Baden-Württemberg bezeichnet die City-Maut als eine Art Wegezoll, der den innerstädtischen Handel zugunsten des Onlinehandels weiter benachteiligen wird.“

Baustein zur Vernichtung der deutschen Automobilwirtschaft

„Ein paar Eurokraten erfinden einen Grenzwert, die grünen Verbotsfetischisten verlangen – sekundiert von ihrer Vorfeldorganisation ‚Deutsche Umwelthilfe‘ – umgehend Fahrverbote und die schwarzen Steigbügelhalter nicken dies nur scheinbar zähneknirschend ab“, erläutert die AfD-Abgeordnete. „Der Wert der deutschen Dieselflotte bricht ein, der Automobilstandort Deutschland gerät in Gefahr.“ 

Autofahrer werden einmal mehr als „Melkkuh der Nation“ missbraucht

Doch damit sei die Spitze des Irrsinns noch lange nicht erreicht, wie Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz beweist. „Wenn das Gesundheits- und Umweltargument bei Fahrverboten so gut funktioniert, dann muss doch auch für die Städte noch was zu holen sein. Geht es nach Kurz, sollen mit CityMaut und Nahverkehrsabgabe dem Bürger – zu seinem Wohle versteht sich – die nächsten Schröpfköpfe aufgesetzt werde“, befürchtet Carola Wolle. „Neben der zusätzlichen finanziellen Belastung der Bürger stellen diese Vorschläge einen weiteren Baustein zur Vernichtung der deutschen Automobilwirtschaft und damit einen Angriff auf die Basis des Wohlstands in unserem Land dar! Wenn Politiker sich auf diese Weise scheinbar so viel Sorgen um die körperliche Gesundheit der Bürger machen, so sollten sich die Bürger um die geistige Gesundheit der Politiker sorgen.“ 


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2021

Miguel Klauß MdL: Minister Hermann im Kampf gegen Landbevölkerung und Auto

Auf dem Rücken der Landbevölkerung und besonders auf dem Rücken der dortigen Autofahrer soll der ÖPNV mit dem Brecheisen ausgebaut werden. Als „Kampfansage gegen Landbevölkerung und Auto“ sieht Miguel Klauß, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, die Pläne des Verkehrsministers Hermann. „Damit am Ende neben dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.11.2021

Bernd Gögel MdL: Hermann weiß nicht, was er tut

„Sollte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht in sich gehen und seine Karrierepläne ändern, werden wir das Thema in den Landtag heben.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf das bekannt gewordenen Vorhaben Hermanns, Aufsichtsratsvorsitzender bei der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH SWEG zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2021

Miguel Klauß MdL: Neue Asylwelle verschärft Wohnungsnot

„Die ohnehin steigenden Asylzahlen und nun die aus Weißrussland drohende Asylwelle verschärfen die sowieso angespannte Wohnungslage erheblich und treiben die Mieten hoch“, erklärt der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL. „Wir haben eben keinen Platz!“ Dies müsse all jenen klar sein, die immer wieder behaupteten, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Joachim Steyer MdL: RWNA sind Inbegriff von Umweltschutz und Nachhaltigkeit

„Jetzt haben Sie die Möglichkeit zu beweisen, dass Sie das Wohl des Landes und seiner Bürger über Parteiinteressen stellen können.“ Mit diesen Worten warb der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL heute im Landtag um Zustimmung zum Fraktionsantrag zur Förderung von Regenwassernutzungsanlagen RWNA. „Das Regenwasser ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Pandemie-Politik der Regierung ist datenschutzrechtlich katastrophal

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL ist in der heutigen Plenardebatte zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hart mit der Corona-Politik der Regierungsparteien in Land und Bund ins Gericht gegangen. Es belustige ihn, dass die Redner der anderen Fraktionen den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Glasgow offenbart deutsche Klima-Scheinheiligkeit

„Dass sich Deutschland nicht an der Allianz von zwei Dutzend Staaten und mehreren Autobauern beteiligt, die ein Enddatum für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festsetzen wollen, offenbart die ganze Scheinheiligkeit der deutschen Klimapolitik“. Mit diesem Vorwurf reagiert der umwelt- und energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2021

Miguel Klauß MdL: Steigende Spritpreise: FDP begeht Wortbruch

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß hat Pläne der FDP für höhere Spritpreise kategorisch abgelehnt. Es sei verantwortungslos, Autofahrer weiter zu belasten. Klauß wirft der FDP dabei Wortbruch vor. „Im Wahlkampf hat die FDP noch den Eindruck erweckt, irgendwie könnten mit ihr der Linksrutsch verhindert und weitere ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Miguel Klauß MdL: Wohlstand kommt nicht von der Fahrradindustrie aus Bangladesch

„Synthetische Kraftstoffe können mit anderen alternative Kraftstoffarten, wenn man möchte, der Schlüssel zum Erfolg werden.“ Mit diesen Worten reagierte der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL heute im Landtag auf den FDP-Antrag zum Einsatz synthetischer Kraftstoffe. „Wir können von den Ölstaaten unabhängiger werden, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Rüdiger Klos MdL: Südbahn-Debatte war Scheindebatte

Rüdiger Klos MdL hat die von den Grünen beantragte aktuelle Debatte zur Südbahn als Scheindebatte kritisiert. „Für die AfD-Fraktion muss ich monieren, dass alle 2006 im Landtag vertretenen Parteien einschließlich der Regierung die Kostentragungspflicht der Bundesregierung bestätigt hatten, dann aber im Jahr 2015 umgefallen sind und den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2021

Miguel Klauß MdL: Ihre verpfuschte Energiewende trägt nun Früchte

„Aktuell schlagen ihre linken Träumereien nun auf die Mobilität durch“. Mit diesem Vorwurf an grünschwarz begann der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL seinen Debattenbeitrag heute im Landtag. „Mit der CO2 Steuer kaufen Sie keinen Regen, sondern finanzieren damit ihre Einwanderung in die Sozialsysteme. Und bei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2021

Miguel Klauß MdL: Grüne haben Mieter belogen!

„Dass die Grünen zur Landtagswahl Mieter belogen haben, lässt sich nicht mehr vertuschen“, erklärt der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL. „In ihrem Programm zur Landtagswahl haben die Grünen noch vor wenigen Monaten betont, jeder habe das Recht auf ein angemessenes und bezahlbares Zuhause. Für mindestens 28 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2021

Miguel Klauß MdL: Streichung des Tempolimits lässt nur kurz aufatmen!

„AfD wirkt!“, stellt der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher beim Lesen des Sondierungspapiers der Ampelparteien fest und warnt zugleich vor Entwarnung. „Auch wenn die FDP das Tempolimit fernhalten konnte, weil sie Angst hat, Stimmen an die AfD zu verlieren, darf man sich nicht zu früh freuen. Die Grüne haben noch viele Giftpfeile ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen