Bernd Gögel: Diesel-Kompromiss erinnert an das Märchen vom Kaiser und seinen neuen Kleidern – der Bürger bleibt auf der Strecke

Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.07.2018

Als gleichermaßen unfertig und unausgegoren als auch ungerecht und verlogen bewertet die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Innenminister Thomas Strobl (CDU), Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) vorgestellten Kompromiss zu Fahrverboten im Großraum Stuttgart für Dieselfahrzeuge der Euro-Norm 4 und schlechter. Darauf verweist der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL. Demnach wird unter dem fadenscheinigen Argument einer angestrebten Luftreinhaltung ein Fahrverbot aller betroffenen Dieselfahrzeuge – in etwa 190 000 im Großraum Stuttgart – ab 1. Januar 2019 verhängt, aufgeweicht durch eine Vielzahl von Ausnahmegenehmigungen, allerdings nicht für Privatpersonen, die auf einem immensen Wertverlust sitzenbleiben. Allein Anwohnern wird eine um drei Monate verlängerte Frist bis 1. April 2019 eingeräumt, um ihr Fahrzeug stillzulegen oder zu veräußern. „Dass Verkehrsminister Winfried Hermann den Dieselfahrzeugbesitzern kalt lächelnd ans Herz legt, ihre Fahrzeuge 30 Jahre lang stehenzulassen, um sie dann mit einem H-Nummernschild wieder in den Verkehr zu bringen, spottet jeder Beschreibung und ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen, die durch die grün-schwarze Landesregierung enteignet werden!“, so Gögel. In die gleiche Kerbe schlägt Winfried Kretschmanns Behauptung, es handele sich nicht um Fahrverbote, „sondern nur um Fahrbeschränkungen, denn mit den Fahrzeugen darf man ja nach wie vor fahren – nur nicht überall.“  – „Das ist die typisch arrogante Denkweise von steuerfinanzierten Dienstwagenfahrern, denen immer die neueste Technologie zur Verfügung gestellt wird und die von ihren eigenen Verboten nicht einmal ansatzweise betroffen sind“, so AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel.

Prophylaktische Hard- und Softwareaufrüstung – natürlich auf eigene Kosten

Nicht minder fadenscheinig sind die nebulösen Aussagen von Kretschmann, Strobl, Hermann und Hoffmeister-Kraut zu den Euro-5-Dieselfahrzeugen, die bis Ende 2019 nicht von Fahrverboten betroffen sind. „In der durch nichts begründeten Hoffnung, die Luftwerte in Stuttgart würden bis dahin durch die Dieselfahrverbote unter die Grenzwerte sinken, wird den Fahrzeughaltern rein prophylaktisch empfohlen, ihre Motoren sowohl software- als auch hardwareseitig aufzurüsten, um mögliche spätere Fahrverbote zu umgehen – natürlich auf eigene Kosten, um einen freiwilligen Beitrag zur Luftreinhaltung zu leisten. Als Kompensation wird dann von niedrigeren ÖPNV-Tarifen oder technischen Verbesserungen wie schadstoffschluckenden Straßenbelägen oder NOx-absorbierenden Hausanstrichen geschwafelt, die noch nie großflächig getestet wurden und nur eine Unsumme an Steuergeldern verschlingen – das ist purer Zynismus!“, so Gögel.

Öffentliche Zelebrierung des pseudoreligiösen NOx- und Feinstaub-Wahns

Anstatt sich in einer Region, in der zehntausende Bewohner in der hochpreisigen Automobilindustrie tätig sind, für den Diesel stark zu machen, fällt die grünschwarze Landesregierung den Menschen bewusst in den Rücken, um ihren rückgratlosen Kniefall vor raffgierigen Öko-Frontkämpfern wie der „Deutschen Umwelthilfe“ zu kaschieren. „Kretschmann, Strobl, Hoffmeister-Kraut und Hermann ist offenkundig jedes Mittel recht, um ihren pseudoreligiösen Wahn von NOx, Feinstaub und Klimawandel öffentlichkeitwirksam zu zelebrieren“, so der AfD-Fraktionsvorsitzende. „Zur Flankierung ihrer Anti-Diesel-Politik darf der Steuerzahler tief in die Tasche greifen – allein 400 Millionen Euro für ein dubioses ÖPNV-Elektromobilitätspaket, das den um ihr teuer bezahltes Eigentum gebrachten Diesel-Fahrzeughaltern den Verlust ihrer individuellen Mobilität schmackhaft machen soll – und noch nicht einmal vom Landtag verabschiedet wurde. Wie auf einem orientalischen Basar wird Besitzern von Euro-5-Dieselfahrzeugen eine teure Software- und Hardware-Nachrüstung aufgeschwatzt, obwohl die Landesregierung davon ausgeht, dass die angedrohten Euro-5-Fahrverbote ab Anfang 2020 womöglich nie verhängt werden.“  Bei der Verkündung des Koalitionskompromisses hatte Kretschmann eingeräumt, dass die Hardware-Nachrüstungen im Zweifelsfall „eine Ausnahme von einem Verbot, das es heute nicht gibt und das es möglicherweise auch in Zukunft nie geben wird“, nach sich ziehen könnte, wie Bernd Gögel erläutert. Das gesamte Konzept der Grünen und der dunkelgrün gefärbte CDU mit all seinen Fehleinschätzungen und Unzulänglichkeiten erinnere stark an das Märchen «Des Kaisers neue Kleider», in dem Hans Christian Andersen die infantile Leichtgläubigkeit und unkritische Akzeptanz angeblicher Autoritäten und Experten ins Lächerliche zieht, so die AfD. Dazu zählen neben Andreas Schwarz‘ (Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen) vollmundigen Versprechungen nach Investitionen in „einem hohen dreistelligen Betrag“ (sic!) für den Baden-Württemberg-Tarif, die VVS-Tarifreform, Expressbuslinien in der Region Stuttgart oder S-Bahn-Tangentialverbindungen zur Entlastung des Stuttgarter Talkessels die Strobl’schen Digitalisierungs- und Hochtechnologie-Worthülsen, mit denen die CDU die kalte Enteignung der Dieselfahrzeugbesitzer schönreden möchte und die bei der AfD auf strikte Ablehnung stoßen.

Nur eine Verlagerung des Problems

„Die geplanten Fahrverbote sind ein fatales Zeichen für die baden-württembergische Automobilindustrie“, ergänzt Hans Peter Stauch, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Die Koalition macht klar, dass sie willkürlich Fahrverbote erlassen kann. Sie beschädigt das Vertrauen der Bürger in die Automobilindustrie. Euro-4-Fahrzeuge wurden bis 2011 gebaut und sollen runter von der Straße. Es handelt sich hier also um ein Fahrverbot für Fahrzeuge, die jünger als acht Jahre sein können. Das sind hohe Millionenschäden für die Besitzer von bis zu 190 000 Fahrzeugen in Stuttgart und Umgebung. Diese PKW werden nun entweder ins Ausland verkauft oder fahren zukünftig in ländlichen Regionen der Bundesrepublik, in denen keine Dieselfahrverbote zu befürchten sind – es handelt sich also nur um eine Verlagerung des Problems.“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2022

Bernd Gögel MdL: Regierung schafft Probleme, wo es keine gibt

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat auf die Einführung eines neuen Straßenschilds in Stuttgart-Kaltental mit Verärgerung reagiert. „Jetzt soll Autofahrern künftig verboten werden, Fahrradfahrer auf der Böblinger Straße zu überholen. Es freut uns als AfD-Fraktion natürlich sehr für die Landesregierung, dass sie endlich ein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.12.2021

Ruben Rupp MdL: kein Champion in Sachen High-Tech Innovationen

„Ihr Projekt Cyber Valley hat nicht gehalten, was Sie versprochen haben“. Diese Kritik richtete der wirtschaftspolitische Fraktionssprecher Ruben Rupp MdL heute in der Plenardebatte an dir grünschwarze Landesregierung. „Wir als AfD-Fraktion begrüßen die Förderung der Forschung und Entwicklung im Bereich Künstlicher Intelligenz, ist sie ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2021

Miguel Klauß MdL: Wir brauchen große Stellschrauben

„Es ist natürlich schwierig, den Haushaltsplan für ein Ministerium zu diskutieren, das nicht nur unnötig ist, sondern nur existiert, weil Herr Strobl seine Landes-CDU an die Grünen verkauft hat.“ Mit dieser Generalkritik begann der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL seinen Beitrag in der Haushaltsdebatte. „Kein ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2021

Miguel Klauß MdL: keine Planwirtschaft in der Verkehrspolitik

„Keine großen Innovationen, keine Verbesserung im allgemeinen Verkehrssektor, keine Zukunftsinvestitionen.“ Mit dieser Reihung fasste der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL heute im Landtag seine Kritik am Verkehrshaushalt zusammen. „Wir bräuchten Radschnellwege, um das Klimaziel zu erreichen. In welcher Welt muss ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.12.2021

Rüdiger Klos MdL: Nachfrage kann nicht staatlich angeordnet werden

„Freiheit, Demokratie und individuelle Mobilität, dafür wird die AfD immer stehen und kämpfen.“ Mit diesen Worten kritisierte der stellv. verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL heute in der Landtagsdebatte das geplante 365-Euro-Nahverkehrsticket für Schüler, Auszubildende und Studenten. „Mit dem Jugendticket sollen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2021

Miguel Klauß MdL: Minister Hermann im Kampf gegen Landbevölkerung und Auto

Auf dem Rücken der Landbevölkerung und besonders auf dem Rücken der dortigen Autofahrer soll der ÖPNV mit dem Brecheisen ausgebaut werden. Als „Kampfansage gegen Landbevölkerung und Auto“ sieht Miguel Klauß, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, die Pläne des Verkehrsministers Hermann. „Damit am Ende neben dem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.11.2021

Bernd Gögel MdL: Hermann weiß nicht, was er tut

„Sollte Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht in sich gehen und seine Karrierepläne ändern, werden wir das Thema in den Landtag heben.“ Mit diesen Worten reagiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL auf das bekannt gewordenen Vorhaben Hermanns, Aufsichtsratsvorsitzender bei der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH SWEG zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2021

Miguel Klauß MdL: Neue Asylwelle verschärft Wohnungsnot

„Die ohnehin steigenden Asylzahlen und nun die aus Weißrussland drohende Asylwelle verschärfen die sowieso angespannte Wohnungslage erheblich und treiben die Mieten hoch“, erklärt der wohnungspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß MdL. „Wir haben eben keinen Platz!“ Dies müsse all jenen klar sein, die immer wieder behaupteten, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Joachim Steyer MdL: RWNA sind Inbegriff von Umweltschutz und Nachhaltigkeit

„Jetzt haben Sie die Möglichkeit zu beweisen, dass Sie das Wohl des Landes und seiner Bürger über Parteiinteressen stellen können.“ Mit diesen Worten warb der handwerkspolitische AfD-Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL heute im Landtag um Zustimmung zum Fraktionsantrag zur Förderung von Regenwassernutzungsanlagen RWNA. „Das Regenwasser ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Pandemie-Politik der Regierung ist datenschutzrechtlich katastrophal

Der digitalpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid MdL ist in der heutigen Plenardebatte zum Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit hart mit der Corona-Politik der Regierungsparteien in Land und Bund ins Gericht gegangen. Es belustige ihn, dass die Redner der anderen Fraktionen den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2021

Dr. Uwe Hellstern MdL: Glasgow offenbart deutsche Klima-Scheinheiligkeit

„Dass sich Deutschland nicht an der Allianz von zwei Dutzend Staaten und mehreren Autobauern beteiligt, die ein Enddatum für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festsetzen wollen, offenbart die ganze Scheinheiligkeit der deutschen Klimapolitik“. Mit diesem Vorwurf reagiert der umwelt- und energiepolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Uwe ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2021

Miguel Klauß MdL: Steigende Spritpreise: FDP begeht Wortbruch

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß hat Pläne der FDP für höhere Spritpreise kategorisch abgelehnt. Es sei verantwortungslos, Autofahrer weiter zu belasten. Klauß wirft der FDP dabei Wortbruch vor. „Im Wahlkampf hat die FDP noch den Eindruck erweckt, irgendwie könnten mit ihr der Linksrutsch verhindert und weitere ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen