Dr. Christina Baum: Landesseniorentag entlarvt beängstigende Demokratiedefizite des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2018

Deutliche Demokratiedefizite ließ der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, bei einem Generationendialog der Gemeinschaftsschule, Realschule und das Gymnasiums anlässlich des Landesseniorentages in Waldkirch erkennen. Darauf verweist AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum, die für ihre Fraktion an der gutbesuchten Veranstaltung teilnahm, in deren Abschlussrunde sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete gegenüber Schülern in die Äußerung verstieg, „Rassismus ist keine Meinung!“. „Davon einmal abgesehen, dass auch ich und die AfD sich vehement gegen jede Form von Rassismus aussprechen, was auch jede Form des Rassismus gegen Deutsche umfassen muss, empfinde ich die ideologisierte Art und Weise, wie der Abgeordnete Stoch den Schülern seinen eingeschränkten Blickwinkel auf die Meinungsfreiheit darzubieten versuchte, als beängstigend und regelrecht skandalös“, so Christina Baum. „Offensichtlich war sich Andreas Stoch mit den meisten Schülern darin einig, dass eine freie Meinungsäußerung nach § 5 des Grundgesetzes nur für Personen und Parteien gilt, die mit der aktuell vorherrschenden Meinung konformgehen. Dies stimmt mich als Abgeordnete, die in der DDR-Diktatur aufgewachsen ist, sehr nachdenklich. Es steht zu bezweifeln, ob wirklich alle Lehrer dieser Schulen ihren Lehrauftrag im Sinne des Beutelsbacher Konsens auf der Grundlage unseres Grundgesetzes richtig verstanden haben“, so Dr. Baum. Bereits zuvor war in lebhaften Diskussionsrunden mit den Schülern zu den Themenfeldern Soziales, Bildung, Migration und Flucht, Umwelt und Heimat deutlich geworden, dass die Kinder und Jugendlichen zwar durchaus großes Interesse der an Politik zeigen, jedoch überaus einseitig über die AfD und ihr Programm informiert worden waren. Den Aussagen einzelner Schüler, dass man populistische Meinungen verbieten müsse, entgegnete die AfD-Landtagsabgeordnete: „Ein Verbot von politischen Meinungen ist der Anfang vom Ende einer Demokratie.“

Keine Problemlösung in der Seniorenbetreuung durch Zuwanderung

Kritik übte Dr. Christina Baum beim Besuch des Landesseniorentages in Waldkirch auch an der Behauptung des baden-württembergischen Demographiebeauftragten Thaddäus Kunzmann (CDU), der sich für eine verstärkte Zuwanderung zur Lösung der drängendsten Probleme insbesondere in Bezug auf die angespannte Situation auf dem Pflegemarkt ausgesprochen hatte. „Dies lehnen wir als AfD-Fraktion kategorisch ab. Die mit dem Abzug qualifizierter Kräfte einhergehende Schwächung der Herkunftsländer ist unverantwortlich. Davon einmal abgesehen, dass die großen kulturellen Unterschiede problematisch beim Zusammenleben werden könnten“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. „Wir müssen unsere Probleme selbst lösen. Alles andere ist egoistisch!“ Dies könne nur geschehen, wenn man junge Familien finanziell fördert, so dass auch wieder mehr Kinder geboren werden.

Mehr Mitsprache durch Direkte Demokratie

Grundsätzlich bewerte sie den Landesseniorentag in Waldkirch durchaus als Erfolg, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, standen doch mit Themenkomplexen wie Mobilität, Ehrenamt, Gesundheitsbetreuung, bezahlbarer Wohnraum oder Krankenhausschließungen weitere zentrale Fragen auf der Agenda, die die Seniorenräte und die Besucher des Seniorentages umtrieben und zu denen die Politiker der im Landtag vertretenen Fraktionen Stellung nahmen. „Insbesondere die von den Seniorenräten geforderte gesetzlich festgeschriebene Mitbestimmung in den Gemeinden wird von der AfD-Fraktion positiv bewertet, da sie den Erfahrungsschatz der älteren Menschen als Reichtum betrachtet, den man nicht hoch genug bewerten kann“, betont Dr. Christina Baum. Gleichzeitig verwies sie auf die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Form von Bürgerbegehren, die ein hervorragendes Instrument seien, um sich in den Gemeinden politisch Gehör zu verschaffen.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2022

Carola Wolle MdL: Verordnungswut nach Gutsherrenart

„Die Landesregierung hat den Kontakt zum Bürger im Verlauf der Corona-Krise weitgehend verloren; anders ist die unendliche Regulierungswut nicht mehr erklärbar.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle die Status-Änderung geimpfter Bürger. „Gerade war die Zahl der Corona-Intensivpatienten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2022

Bernhard Eisenhut MdL: keine „Schwerpunktermittlungen“ wegen Impfpass-Delikten

„In einer echten Pandemie würde der Schwarzhandel mit Impfstoff florieren und nicht der mit Impfpässen.“ Mit diesen Worten reagiert der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL auf die Mitteilung des Landeskriminalamts LKA, wonach in mehr als tausend Fällen wegen falscher Impfnachweise ermittelt wird. „Wer einen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2022

Emil Sänze/Rüdiger Klos MdL: Regierung kann Krise nicht

„Die Landesregierung kann Krise nicht“. Dieses Fazit ziehen die Abgeordneten Sänze und Klos aus der Beantwortung ihrer kleinen Anfrage (Drs. 17/1265), mit der sie die wissenschaftlichen Grundlagen der politischen Handlungsstrategie der Landesregierung ergründen wollten. „Wir sind der Bitte der Regierung zur Verdoppelung des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2022

Carola Wolle MdL: Stiftung Patientenschutz bestätigt AfD-Argumente für Impf-Freiwilligkeit

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Forderung der Stiftung Patientenschutz an Bundeskanzler Scholz, von der Corona-Impfpflicht abzurücken, als Bestätigung der AfD-Argumente gewertet. „Für Stiftungsvorstand Eugen Brysch macht eine Impfpflicht mit Blick auf die aktuellen und noch zu erwartenden Virusvarianten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2022

Carola Wolle MdL: Pandemieprobleme schwangerer Frauen sind Offenbarungseid für Lucha

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Caritas-Berichte über die Pandemieprobleme schwangerer Frauen als Offenbarungseid für die Landesregierung bezeichnet. „Die Probleme waren bereits vor der Pandemie erheblich, die Entscheidung für ein Kind meist mit enormen Belastungen verbunden, vor allem in finanzieller ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2022

Emil Sänze MdL: Landesregierung klärt Sachlage zum Todesfall im Klinikum Karlsruhe nicht

Am 13.11.2021 verstarb im Städtischen Klinikum Karlsruhe ein 67-jähriger Patient an Lungenentzündung, der am 9.11. mit Oberschenkelhalsbruch eingeliefert worden war. Soziale Netzwerke behaupteten (z.B. gloria.tv am 14.11.) mit Bezug auf Angehörige, der Mann habe als nicht gegen Covid-19 Geimpfter gar keine medizinische Behandlung erhalten. Er ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.12.2021

Bernd Gögel MdL: Bürger wollen keine Krawallrhetorik mehr

„Wer selber keine Führung kann, kann diese erst recht nicht von anderen bestellen, auch nicht von Bundeskanzler Scholz“. Mit dieser Kritik an Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) begann Fraktionschef Bernd Gögel MdL seine Entgegnung zur Corona-Regierungsinformation heute im Landtag. „Ihre Stellungnahmen waren widersprüchlich: ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.12.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Weihnachten ist nicht rechtfertigungsbedürftig

„Nicht Weihnachten spaltet, sondern das ZDF, das in einem christlich-abendländisch verfassten Land ernsthaft diese Frage stellt.“ Mit diesen Worten kritisiert der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL das Format „Holy Shit - Wozu Weihnachten feiern?“. „Es ist schon bezeichnend, dass dieses Format von einer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.12.2021

Daniel Lindenschmid MdL: Silvester-Kontaktbeschränkungen Schlag ins Gesicht junger Menschen

Als „Schlag ins Gesicht“ insbesondere junger Menschen bezeichnet der jugendpolitische AfD-Fraktionssprecher Daniel Lindenschmid die geplanten Kontaktbeschränkungen zu Silvester. „Zu Beginn der Pandemie haben uns die Regierungsparteien erzählt, das Impfen sei der Weg zurück zur Freiheit. In den letzten Monaten wurde diese zwischenzeitlich ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2021

Carola Wolle MdL: Landesregierung betreibt Corona-Extremismus

Die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die neue Corona-Verordnung des Landes als maßlos überzogen zurückgewiesen. „Nicht nur, dass mit dem ‚Verweil-Verbot‘ auf öffentlichen Plätzen massiv ins kommunale Leben eingegriffen wird – mit den Kontaktverboten für Ungeimpfte wird das private Leben in einer Weise ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.12.2021

Bernd Gögel MdL: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Landesregierung bei der Impfpflichtdiskussion Verantwortungslosigkeit vorgeworfen. „50 % der Bürger vertrauen der Demokratie nicht mehr, gar 80 % nicht mehr den Parteien, ergab eine Studie der Körber-Stiftung. Schon die Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht trägt zu dieser Vertrauenskrise ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.12.2021

Carola Wolle MdL: Luchas böse Weihnachtsgeschenke an Krebspatienten

„Was für eine Gefühlskälte, ausgerechnet an Menschen mit Krebs Sparpolitik zu exekutieren!“ Mit diesen Worten kommentierte die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute in ihrer Haushaltsrede den Brief des Krebsverbandes Baden-Württemberg an Sozialminister Lucha (Grüne), der auch an alle Landtagsfraktionen versandt ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen