Dr. Christina Baum: Landesseniorentag entlarvt beängstigende Demokratiedefizite des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Pressemitteilung - Stuttgart, den 05.07.2018

Deutliche Demokratiedefizite ließ der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, bei einem Generationendialog der Gemeinschaftsschule, Realschule und das Gymnasiums anlässlich des Landesseniorentages in Waldkirch erkennen. Darauf verweist AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum, die für ihre Fraktion an der gutbesuchten Veranstaltung teilnahm, in deren Abschlussrunde sich der sozialdemokratische Landtagsabgeordnete gegenüber Schülern in die Äußerung verstieg, „Rassismus ist keine Meinung!“. „Davon einmal abgesehen, dass auch ich und die AfD sich vehement gegen jede Form von Rassismus aussprechen, was auch jede Form des Rassismus gegen Deutsche umfassen muss, empfinde ich die ideologisierte Art und Weise, wie der Abgeordnete Stoch den Schülern seinen eingeschränkten Blickwinkel auf die Meinungsfreiheit darzubieten versuchte, als beängstigend und regelrecht skandalös“, so Christina Baum. „Offensichtlich war sich Andreas Stoch mit den meisten Schülern darin einig, dass eine freie Meinungsäußerung nach § 5 des Grundgesetzes nur für Personen und Parteien gilt, die mit der aktuell vorherrschenden Meinung konformgehen. Dies stimmt mich als Abgeordnete, die in der DDR-Diktatur aufgewachsen ist, sehr nachdenklich. Es steht zu bezweifeln, ob wirklich alle Lehrer dieser Schulen ihren Lehrauftrag im Sinne des Beutelsbacher Konsens auf der Grundlage unseres Grundgesetzes richtig verstanden haben“, so Dr. Baum. Bereits zuvor war in lebhaften Diskussionsrunden mit den Schülern zu den Themenfeldern Soziales, Bildung, Migration und Flucht, Umwelt und Heimat deutlich geworden, dass die Kinder und Jugendlichen zwar durchaus großes Interesse der an Politik zeigen, jedoch überaus einseitig über die AfD und ihr Programm informiert worden waren. Den Aussagen einzelner Schüler, dass man populistische Meinungen verbieten müsse, entgegnete die AfD-Landtagsabgeordnete: „Ein Verbot von politischen Meinungen ist der Anfang vom Ende einer Demokratie.“

Keine Problemlösung in der Seniorenbetreuung durch Zuwanderung

Kritik übte Dr. Christina Baum beim Besuch des Landesseniorentages in Waldkirch auch an der Behauptung des baden-württembergischen Demographiebeauftragten Thaddäus Kunzmann (CDU), der sich für eine verstärkte Zuwanderung zur Lösung der drängendsten Probleme insbesondere in Bezug auf die angespannte Situation auf dem Pflegemarkt ausgesprochen hatte. „Dies lehnen wir als AfD-Fraktion kategorisch ab. Die mit dem Abzug qualifizierter Kräfte einhergehende Schwächung der Herkunftsländer ist unverantwortlich. Davon einmal abgesehen, dass die großen kulturellen Unterschiede problematisch beim Zusammenleben werden könnten“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. „Wir müssen unsere Probleme selbst lösen. Alles andere ist egoistisch!“ Dies könne nur geschehen, wenn man junge Familien finanziell fördert, so dass auch wieder mehr Kinder geboren werden.

Mehr Mitsprache durch Direkte Demokratie

Grundsätzlich bewerte sie den Landesseniorentag in Waldkirch durchaus als Erfolg, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, standen doch mit Themenkomplexen wie Mobilität, Ehrenamt, Gesundheitsbetreuung, bezahlbarer Wohnraum oder Krankenhausschließungen weitere zentrale Fragen auf der Agenda, die die Seniorenräte und die Besucher des Seniorentages umtrieben und zu denen die Politiker der im Landtag vertretenen Fraktionen Stellung nahmen. „Insbesondere die von den Seniorenräten geforderte gesetzlich festgeschriebene Mitbestimmung in den Gemeinden wird von der AfD-Fraktion positiv bewertet, da sie den Erfahrungsschatz der älteren Menschen als Reichtum betrachtet, den man nicht hoch genug bewerten kann“, betont Dr. Christina Baum. Gleichzeitig verwies sie auf die Möglichkeiten der direkten Demokratie in Form von Bürgerbegehren, die ein hervorragendes Instrument seien, um sich in den Gemeinden politisch Gehör zu verschaffen.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: Regierung ignoriert Hilfeschrei der Helden des Alltags!

Stuttgart. „Die heutige Ablehnung unseres Masken-Antrags zeigt, dass die Regierung nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, sondern auch den Hilfeschrei vieler Alltagshelden“. Mit diesen Worten kommentierte die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL die Ablehnung des AfD-Antrags auf sofortige Aussetzung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: Abtreibungszwang für junge Ärzte – Gewissensfreiheit bald passé?

Ehrfurcht vor dem Leben oder Karriere: Junge Ärzte müssen sich entscheiden – Das 2400 Jahre gültige ärztliche Ethos soll abgeschafft werden Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL ist entsetzt über die neueste Idee der Landesregierung. Die jungen Ärzte sollen sich verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2020

Thomas Palka MdL: Sozialminister ignoriert soziale Situation in Alten- und Pflegeheimen

Stuttgart. Thomas Palka MdL, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Integration, hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) beim Thema „Verfügbarkeit lokaler Funknetzwerke in Pflegeeinrichtungen“ Ignoranz vorgeworfen. „Wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage ergab, gehöre die Ausstattung der Pflegeeinrichtungen mit Funknetzwerken zu den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020

Carola Wolle MdL: Frühsexualisierung an deutschen Schulen basiert auf Pädophilen-Drahtzieher!

Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Ergebnisbericht der Universität Hildesheim zum Wirken des Psychologen und Sozialpädagogen Helmut Kentler in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe als Schritt in die richtige Richtung gewürdigt. „Die Studie stellt fest, dass allein im Fall des berüchtigten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2020

Daniel Rottmann MdL: Was haben Demos, was Prozessionen nicht haben?

Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Absagen vieler katholischer Fronleichnamsprozessionen als nicht nachvollziehbar kritisiert. „Selbst dem Pontifikalamt von Kardinal Reinhard Marx im Münchner Liebfrauendom dürfen nur 70 Besucher beiwohnen. Warum das so ist angesichts von allein 25.000 Demonstranten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2020

Daniel Rottmann MdL: Kirchentag betreibt politische Willkür

Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Ankündigung des Ökumenischen Kirchentags, AfD-Mitglieder nicht als „aktiv Mitwirkende“ vom 12. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main einzuladen, als Akt politischer Willkür kritisiert. „Damit macht sich der Kirchentag erneut zum Handlanger des politisch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Keine Umbenennung des RKI!

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Vorschlag des Hamburger Historikers Jürgen Zimmerer im Spiegel, das Robert Koch Institut RKI umzubenennen, als absurd kritisiert. „Die linken Straßenumbenennungsorgien sind jetzt auch auf der Ebene der Institutionen angekommen. Koch als den Vater der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Thomas Palka MdL: Pflegebonus auch für Beschäftigte in Behinderteneinrichtungen

Stuttgart. Der behindertenpolitische Fraktionssprecher Thomas Palka MdL wirft der Regierung vor, mit dem im Pandemieschutzgesetz II verabschiedeten Maßnahmenpaket die Beschäftigten in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu benachteiligen. „So sehr ich es auch begrüße, dass die Beschäftigten in der Altenpflege zur Anerkennung ihrer ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Die Tracing - App ist in Wirklichkeit ein trojanisches Pferd

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum zeigt sich erschüttert über den neuesten Freiwilligkeitsappell der Landesregierung. Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) höchstpersönlich wirbt für die sogenannte Tracing – App, wobei er an die Freiwilligkeit und, nicht zu vergessen, an das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Geschrei nach Solidarität mit Corona-Helden ist scheinheilig

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat den Vorstoß der Altparteien nach Solidarität mit den Helden der Corona-Krise als scheinheilig, ja schlangenzüngig kritisiert. „Dreistigkeit kennt keine Grenzen. Vor der Krise hat die Landesregierung mit unseren Helden aus dem Pflegesektor und Polizei ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Zwangsimpfung und Überwachungsstaat durch die Hintertür - nicht mit uns!

Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat vor einer „Impfpflicht durchs Hintertürchen“ gewarnt. „Es ist unverantwortlich, dass diese Pläne in Baden-Württemberg schon kniefallartig und vorauseilend von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2020

Dr. Christina Baum MdL: Ausgangssperre, Mundschutzpflicht – Zwangsimpfung?

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat erneut die stetige Bevormundung der Bürger durch den „Hygiene-Staat“ kritisiert. Dem Bürger werde immer mehr vorgeschrieben, was er zu tun und wie er sich in der Öffentlichkeit zu verhalten hat, ohne dass er auch auf die Gefahren hingewiesen wird. ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen