Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: Nach Anschlag in Heilbronn Linksextremisten endlich als Terroristen behandeln

Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.07.2018

Nach dem hinterhältigen Anschlag auf eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland am gestrigen Abend in Heilbronn, in dessen Folge mehrere Verletzte in einer Klinik medizinisch versorgt werden mussten, erneuert die AfD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Einsetzung eines Linksextremismus-Untersuchungsausschusses des baden-württembergischen Landtags. „Innerhalb nur weniger Wochen wurden wir bereits zum dritten Mal Opfer gewalttätiger Übergriffe durch Linksextremisten – wobei die Intensität der Attacken zuzunehmen scheint“, erläutert dazu Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im Landtag von Baden-Württemberg. „Nachdem der Anschlag von 40 Linksextremisten auf das AfD-Büro unserer Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum Anfang Mai 2018 in Tauberbischofsheim noch vergleichsweise glimpflich abgelaufen ist und zumindest keine Verletzten gefordert hat, nahmen die Angreifer auf den AfD-Reisebus zum Frauenmarsch in Berlin in Stuttgart-Vaihingen am 9. Juni bei ihrer Terrorattacke mit Flaschen und Steinen billigend oder wissentlich Verletzte in Kauf. Der Anschlag auf Zuhörer und Mitwirkende einer Veranstaltung einer demokratisch gewählten Partei mittels Konfettikanonen – die offensichtlich mit explosiven Chemikalien gezündet wurden, anders sind die Knalltraumata mehrerer Betroffener nicht zu erklären – überschreitet das ohnehin nicht tolerierbare Niveau früherer Angriffe noch einmal um Größenordnungen. Wer Waffen oder waffenähnliche Gegenstände einsetzt, um Bürger eines demokratischen Staates an der Ausübung ihres verfassungsmäßigen Rechts auf freie Meinungsäußerung zu hindern, ist ein Terrorist und gehört als solcher bestraft – und das selbstverständlich mit der ganzen Härte des Rechtsstaates“, betont der AfD-Fraktionsvorsitzende. Laut Polizei, Staatsanwaltschaft und den anwesenden Augenzeugen hatten etwa 15 bis 20 Vermummte mit einer Konfetti-Kanone zweimal durch die geöffneten Fenster des Lokals in Heilbronn, in dem die Versammlung stattfand, geschossen. 

Wuchernden extremistischen Sumpf austrocknen

Nach dieser neuen Stufe der Eskalation fordert Bernd Gögel die Abgeordneten der anderen im Landtag vertretenen Parteien auf, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Linksextremismus endlich zuzustimmen – auch in ihrem eigenen Interesse. „Wenn der Zick-Zack-Kurs von CDU, CSU und SPD in Sachen ‚Flüchtlingspolitik‘ so weitergeht, werden sie die nächsten sein, die als Opfer linksterroristischer Gewalttäter herhalten und ihre Gesundheit aufs Spiel setzen müssen. Dann, aber erst dann, ist das Geschrei dann groß und blinder Aktionismus angesagt. Es wird Zeit, dass alle Parteien über ihre inhaltlichen Differenzen hinweg bei der Bekämpfung verfassungsfeindlicher Aktivitäten – egal ob von links, von rechts, ob politisch oder religiös motiviert – zusammenarbeiten und den wuchernden extremistischen Sumpf in der Bundesrepublik austrocknen!“, so Gögel. „Eine Zurückweisung des von uns geforderten Untersuchungsausschusses sendet an die Linksterroristen ein fatales Zeichen, dass der Staat nicht gewillt ist, ihre Straftaten zu ermitteln und sie angemessen zu ahnden. Bei den Extremisten muss dies zwangsläufig den Eindruck erwecken, der Rechtsstaat würde hinter ihnen stehen, sie decken und regelrecht zu neuen Anschlägen animieren – bis es irgendwann die ersten Toten gibt. Das muss unbedingt verhindert werden!“ In den Jahren 2010 bis 2017 hat das Land Baden-Württemberg 135 Millionen Euro für den „Kampf gegen Rechts“ ausgegeben – keinen einzigen Euro hingegen zur Bekämpfung des Linksextremismus. Darauf hatte die AfD nicht zuletzt in den vergangenen Wochen mehrfach hingewiesen.

Schwere Sachbeschädigung, Morddrohungen, Brandanschläge

Nach statistischen Erhebungen der AfD gab es deutschlandweit bislang bereits 800 Straftaten gegen AfD-Einrichtungen oder -Mitglieder, für die Strafanzeigen gestellt wurden. Das Spektrum der Attacken reicht von Morddrohungen über Brandanschläge bis zu schwerer Sachbeschädigung an Parteibüros, wobei der überwältigende Großteil der Anschläge auf das Konto von vermeintlichen „Antifaschisten“ geht.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Innenminister ignoriert linke Gewalt

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt zu ignorieren. Wie aus der Antwort eine Regierungsanfrage (Drs. 16/7968) hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Grünschwarz stürzt Land in linkes Gewaltchaos!

Die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus Dr. Christina Baum MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, mit der grünschwarzen Regierung das Land in ein linkes Gewaltchaos zu stürzen. „Das Gewaltmonopol des Staates gibt es nicht mehr. Die Bürger sind auf sich selbst gestellt. Leib und Leben und Eigentum können in ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2020

Thomas Palka MdL: parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus einrichten

Stuttgart. Der Heilbronner Parlamentarier Thomas Palka MdL, Mitglied im Arbeitskreis Linksextremismus, hat den Angriff auf das „heute-Show“-Team als Zeugnis für die ausufernde Radikalisierung von Linksextremisten auch aus Baden-Württemberg verurteilt. „Ich bin schockiert von der Brutalität dieses Angriffs, denn Tritte gegen den Kopf eines ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2020

Daniel Rottmann MdL: Handlungsfähigkeit der Gemeinde- und Kreisräte sicherstellen

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann hat das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und anderer Gesetze als Schnellschuss kritisiert. „In Zeiten von Corona müssen wir die Handlungsfähigkeit der Gemeinde- und Kreisräte sicherstellen und für Rechtssicherheit der Sitzungen auf ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2020

Daniel Rottmann MdL: Hisbollah-Verbot richtiger Schritt

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann MdL hat das Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland als richtigen Schritt gewertet. „Besonders besorgniserregend sehe ich die Unterstützung der Hisbollah durch Moscheen und andere wohlklingende Vereine. Doch trotz des Betätigungsverbots der Hisbollah bleibt das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2020

Klaus Dürr MdL: Thomas Strobl hat Corona-Schutz der Polizei versäumt

Stuttgart. Der Ehrenamtssprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse beim Corona-Schutz der Polizei vorgeworfen. Hintergrund ist die Ankündigung, dass das Landeskriminalamt ab sofort Corona-Tests bei Polizeibeamten durchführt. „Den Grund allerdings verschweigt er: Stand 3. April 2020 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2020

Daniel Rottmannn MdL: Thomas Strobl ist neuer Baron Münchhausen

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann MdL, hat Innenminister Thomas Strobel (CDU) die bewusste Irreführung der Bürger vorgeworfen. „Strobl protzte in einer zweiseitigen Pressemitteilung unter der Überschrift ‚Verstärkung für die Polizei Baden-Württemberg‘ mit einer Verstärkung der Dienststellen im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2020

„Dieselben, die stets der NS-Verbrechen gedenken, fordern heute den Corona-Blockwart!“ – Emil Sänze MdL über Innenminister Strobl und das totalitäre Denken deutscher Eliten.

Stuttgart. Die COVID 19-Krise wird einen neuen Begriff prägen: Den des Corona-Blockwarts – ist sich Fraktionsvize Emil Sänze sicher, zugleich pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. In den vergangenen Wochen haben in Baden-Württemberg und in ganz Deutschland unerhörte Einschränkungen der Grundrechte und eine nie gesehene administrative ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.03.2020

AfD-Landtagsfraktion stellt Gesetzentwurf zur Gefährderhaft vor

Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag hat in der Plenarsitzung am Mittwoch ihren Gesetzentwurf verteidigt, mit dem die vorläufige Ingewahrsamnahme von „Gefährdern“ über die bisher möglichen zwei Wochen hinaus auf drei Monate verlängert werden könnte. Diese Verlängerung wäre im Extremfall mehrfach möglich. Vorbild ist eine ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2020

Daniel Rottmann: Baden-Württemberg – Paradies für Mehrfach- und Intensivstraftäter

Daniel Rottmann MdL, Mitglied der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags, zeigt sich nach einer Auskunft der Landesregierung erschüttert über die Sicherheitslage in Baden-Württemberg und über die Versuche des Innenministers, die Lage zu vertuschen. Anlass ist seine Anfrage über die Zahl der Mehrfach- und Intensivstraftäter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020

Udo Stein: Wieder tote Schafe durch Wolfsriss – AfD auf Seite der Bauern

Am Wochenende sind in Wildbad wieder sieben Schafe höchstwahrscheinlich von einem Wolf gerissen worden. Dazu erklärt Udo Stein, agrar- und jagdpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir fordern seit über vier Jahren, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. In Deutschland und in den Nachbarländern leben genug Wölfe, in Ostdeutschland ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2020

Daniel Rottmann: Neue Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz soll im Innenausschuss reden

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Landtags legen Wert darauf, die neue Polizeichefin im Land, Stefanie Hinz, persönlich kennenzulernen. Dazu haben die Abgeordneten Bernd Gögel, Daniel Rottmann und Klaus Dürr den Vorsitzenden des Innenausschusses, Karl Klein (CDU), gebeten, der gestern von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen