Emil Sänze: Kretschmann auf dem linken Auge blind – Antwort der Landesregierung auf AfD-Antrag zur Extremismusprävention

Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.07.2018

„Angesichts der baden-württembergischen Praxis der Extremismusprävention wundern uns die mit einiger Regelmäßigkeit gegen Veranstaltungen unserer basisdemokratischen Partei stattfindenden Schikanen und Ausschreitungen in keiner Weise“, resümiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Baden-Württembergischen Landtag, Emil Sänze. „Mit einem Fraktionsantrag (Landtagsdrucksache 16/3801) sind wir einmal der Frage nachgegangen, wie viel Geld die Landesregierung für die Prävention welcher Art von Extremismus ausgibt. Kurz gesagt: In der Antwort der Landesregierung findet sich für den Zeitraum von 2010 bis 2017 kein einziger Cent, der explizit für Prävention gegen Linksextremismus bewilligt wurde.“

Über 135 Millionen Euro Steuermittel für den „Kampf gegen Rechts“ zwischen 2010 und 2017

Für die Bekämpfung im weitesten Sinne als „Rechts“ (Rechtsextremismus, Rassismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, Islamophobie etc.) behandelter unerwünschter Einstellungen finden sich im Etat des Innenministeriums für 2018 und 2019 mindestens 250 000 Euro, und zwar für das Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen Extremismus (KPEBW). Im Etat des Sozialministeriums wurden zwischen 2010 und 2017 „gegen Rechts“ insgesamt 135,69 Millionen Euro bewilligt. Die größten Posten sind die Jugendstiftung (1,5 Millionen), Kommunale und Freie Träger (22,4 Millionen Euro) und Schulen (110,6 Millionen Euro). „Aber auch die LAGO e.V., die Landesarbeitsgemeinschaft Offene Jugendarbeit, erhielt fast 449 000 Euro“, erläutert Sänze. „Es handelt sich hier um eine Mantelorganisation verschiedener Vereine. Manche geben Spielangebote, veranstalten Jugendfreizeiten und kümmern sich um die Jugend. Aber es gibt auch solche, die Pamphlete speziell gegen die demokratische AfD veröffentlichen und ihr den Kampf ansagen. Hier werden dann natürlich Broschüren der von einer Ex-Stasi-IM gegründeten Amadeu-Antonio-Stiftung verbreitet. Die LAGO und auch den Landesjugendring, der als Mitglied des Bundesjugendrings offensiv ein Bleiberecht für alle fordert und sich dabei auch von parlamentarischen Anfragen der AfD ‚nicht einschüchtern lassen‘ will, finden Sie dann wieder als Partner der Erstwählerkampagne 2019 der Landeszentrale für politische Bildung – unter der Schirmherrschaft der Landtagspräsidentin.“

Kein Cent für den Kampf gegen Linksextremismus

Auch die Landeszentrale mischt „gegen Rechts“ kräftig mit. Sie hat im genannten Zeitraum insgesamt 202 456,35 Euro für derartige Projekte bewilligt, wovon allein 193 000 Euro an die LAGO e.V. „gegen Rechtsextremismus“ gingen. Jedoch wurde auch hier kein einziges Projekt explizit gegen linksextremistische Haltungen finanziert. Überdies förderte die Landeszentrale ein Programm der LAGO „Lokale Vernetzung“ mit 105 938,81 Euro. „Wenn Sie sich je gewundert haben, warum plötzlich alle möglichen Bündnisse gegen Rassismus und dergleichen auftauchen, dann brauchen Sie nur das von der LAGO herausgegebene und von der Landeszentrale geförderte Handbuch zu lesen“, so Sänze. „Natürlich muss jede Art von Extremismus bekämpft werden, der unsere verfassungsmäßige freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellt. Wie die Herren Kretschmann und Lucha das aber handhaben, haben wir jetzt offiziell gelernt. Einerseits werden massiv Vereinigungen gefördert, die eine demokratisch verfasste Partei offen bekämpfen. Andererseits wird kein einziger Cent explizit in Projekte gegen Linksextremismus gegeben. Sollen wir uns da wundern, wenn Gastwirte terrorisiert werden und Steine gegen Busse fliegen? Eine Extremismusklausel in der Projektförderung durchzusetzen ist überfällig!“


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

Bernd Gögel MdL: Landesgrundsteuergesetz schafft Benachteiligungen

Stuttgart. „Das geplante Landesgrundsteuergesetz löst nichts von dem ein, was die Landesregierung vollmundig versprochen hatte“. Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Entwurf von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). „In Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils hätte es genügt, Gerechtigkeit zu ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landtag verkommt zur Marionettenbude

„Der Landtag verkommt zur Marionettenbude und Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) gibt den Puppenspieler.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa auf Medienberichte, wonach Kretschmann für 2020 Schulden in Höhe von mindestens 10 Milliarden aufnehmen will. „In der Regierungsbefragung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2020

Udo Stein MdL: Fauler Kompromiss erschwert Leben der Bauern in Baden-Württemberg

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die Kritik der Landwirte zum Volksantrag und der Stellungnahme der Landesregierung „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ als völlig gerechtfertigt gewürdigt. „Die Beschlussempfehlung unseres Ausschusses möchte den Volksantrag mit den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2020

Udo Stein MdL: Natur muss nicht vor Landwirten geschützt werden – im Gegenteil

Stuttgart. „Sie tragen die Schuld am Höfesterben der Vergangenheit und sie tragen auch die Schuld am Höfesterben der Zukunft“. Mit diesen Worten kritisierte der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2020

Udo Stein MdL: Dirigismus des neuen Landwirtschaftsgesetzes befördert Höfesterben

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Udo Stein MdL hat die Ablehnung der AfD-Änderungsanträge zum Naturschutz-, Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz als unverantwortlichen Dirigismus kritisiert, der zu weiterem Höfesterben führen wird. „Wir haben die Sorgen und Bedenken der Bauern aufgenommen und strebten die ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: LBBW-Kunden mit weiteren Millionen an Negativzinsen belastet

Stuttgart. Als „Katastrophe für die Verbraucher und die Altersvorsorge“ hat der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa MdL die jüngste Zinsstatistik der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) bewertet. „Im Februar wurde durch einen Antrag (Drs. 16/7643) der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2020

Emil Sänze MdL: Merkels EU-Politik führt Deutschland in die Armut

Stuttgart. „Während Deutschland wirtschaftlich auf eine Katastrophe zusteuert, hat Frau Merkel in Brüssel die Spendierhosen an“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Nettobelastung Deutschlands durch die EU mehr als zu verdoppeln. „Den Kommunen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.07.2020

Udo Stein MdL: Regionalität ist nur gut, wenn sie der Richtige fördert

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) vorgeworfen, erst lange nach der AfD das Regionalitätskriterium entdeckt zu haben. „Schon in den Haushaltsberatungen des vergangenen Herbstes hat unsere Fraktion vorgeschlagen, im Einzelplan 08 in der Titelgruppe 73 insgesamt ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.07.2020

Emil Sänze MdL: EU-Wirtschaftszentralismus führt ins Abseits

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Plänen, die Wirtschaftspolitik noch mehr von der EU gestalten zu lassen, eine strikte Absage erteilt. „Die Begründung für den EU- Wirtschaftszentralismus ist das Scheitern der Währungsunion. Man ist mit dem Rezept Zentralismus in der Währung gescheitert. Der Euro ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020

Carola Wolle MdL: IWF entzaubert Märchen vom reichen Deutschland

Stuttgart. „Wir leben in einer Wohlstandsillusion“ – mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die jüngste IWF-Studie kommentiert, nach der Deutschland ist einer der ärmsten Staaten der Welt ist. „Medien und Regierungsparteien schwärmen vom reichen Land - auch wenn die Realität eine diametral ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD

Stuttgart. „Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL den Antrag der SPD mit dem Titel „Wiedererlangung der Haushaltssouveränität“. „Bereits am 20.05.2020 kritisierte ich die Finanzkalkulation der Landesregierung in der öffentlichen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2020

Carola Wolle MdL: Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel unwirksam

Stuttgart. „Was die Landesregierung nicht kann - kann ein Gericht“. Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg gewürdigt, die coronabedingte Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel für unwirksam zu erklären. Die Richtgröße von 20 ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen