Debatte um den Gesetzentwurf der AfD gegen die Vollverschleierung: Ein Schlag ins Gesicht aller Frauen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.05.2020

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.10.2016

Die heutige Debatte zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion gegen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum zeigte erneut, dass es allen im Parlament vertretenen Parteien nicht um die Sache geht, sondern darum, die stärkste, aber ungeliebte Oppositionspartei im Landtag bewusst lächerlich zu machen. Daher ist auch in diesem Fall der Begriff Kartellparteien angebracht. Zwischenfragen wurden, außer von der FDP, nicht zugelassen, „ein bezeichnendes Verhalten“, meint Dr. Heinrich Fiechtner.

Grüne mache sich über den Gesetzentwurf lustig

Vorrangig die Grünen versuchten, den Gesetzentwurf der Lächerlichkeit preiszugeben und beschädigten damit  die eigene Glaubwürdigkeit. „Wer es als sinnlos ansieht, dass die freie und gleichrangige Begegnung, die Teil unserer historisch gewachsenen Sitten ist und zu den elementaren Bestandteilen unserer Gesellschaft gehört, katapultiert sich selbst ins Aus“, kritisiert Dr. Christina Baum, die den Gesetzesantrag in ihrer Rede vehement verteidigt hat.

CDU erzählt von „Zinnober im Parlament“

Die CDU gibt zwar vor, die Gesichtsverschleierung abzulehnen. „Gleichzeitig behauptet sie, dass mit dem Gesetzentwurf die Grund- und Menschenrechte mit Füßen getreten würden und bezeichnet unseren Antrag als „Zinnober im Parlament“, wundert sich Emil Sänze. „Ein vollständig bedecktes Gesicht  ist nicht notwendig, um den muslimischen Glauben auszuüben. Daher wird auch das Grundrecht der Religionsfreiheit bei einem öffentlichen Verbot der Vollverschleierung nicht berührt.“

SPD achtet Religionsfreiheit, aber negiert die offene Begegnung

Die SPD macht sich einerseits  Sorgen um die Religionsfreiheit, scheint aber zu akzeptieren, dass mit der Vollverschleierung  ein elementarer Grundwert unserer freien und offenen Gesellschaft abgelehnt wird, weil sich alle Menschen, gleich welchen Geschlechts,  gleichrangig  im öffentlichen Raum begegnen. „Das Argument des SPD-Redners, ihm sei noch keine Burkafrau begegnet, gehört zu den dümmsten Argumenten überhaupt“, konstatiert Sänze. „Wer Tatsachen negiert, weil er sie noch nicht persönlich gesehen hat, sollte besser zu Hause bleiben.“"Die freie und gleichrangige Begegnung ist Teil unserer historisch gewachsenen Sitten und unserer Sittlichkeit. Sie gehören zu den elementaren Bestandteilen einer Gesellschaft und sind entscheidend für deren inneren Zusammenhalt. Durch das demonstrative Ablehnen dieser zentralen Bausteine wird der gesellschaftliche Zusammenhalt auf Dauer unterminiert.""Das öffentliche Bekennen zu einer Religion wird nicht untersagt. Lediglich ein kleiner Teilbereich der Religionsausübung, nämlich das Befolgen von subjektiv für verbindlich gehaltenen Bekleidungsvorschriften, ist geringfügig betroffen, weil es einer freien und gleichrangigen Begegnung aller Menschen im öffentlichen Raum eine Absage erteilt."

Doppelzüngige FDP will eigenen Antrag einbringen

Die FDP widerspricht dem AfD-Antrag, redet aber gleichwohl von einem „katastrophalen Kleidungsstück“, das „gegen sämtliche Konventionen steht und ein „schreckliches Geschlechterbild vermittelt“. Gleichzeitig will die FDP einen eigenen Entwurf zum Thema einbringen.“ Mehr Doppelzüngigkeit geht kaum“, meint Fraktionschef Jörg Meuthen.

Integrationsminister glaubt an gesellschaftliche Teilhabe mit Vollverschleierung

 „Integrationsminister Lucha blamiert sich mit Phrasendrescherei, –  „wir müssen alle mitnehmen“ - so gut er kann“, resümiert Meuthen.  „Wer für vollverschleierte Frauen gleichberechtigte Teilhabe fordert , Integration statt Isolation und die Selbstbestimmungsrechte von Frauen stärken will, der hat nicht begriffen, das genau der Schleier vor dem Gesicht, diesen Wünschen entgegensteht.“

Dass die Grünen, sonst als Verbotspartei bestens bekannt, bei der Verschleierung eine ungeahnte Offenheit und Toleranz an den Tag legen, verwundert. „Es ist ein Schlag ins Gesicht jeder Frau, dass Männer wie Frauen des Parlaments die Vollverschleierung  verteidigen und Frauenrechte verraten“, meint Christina Baum.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Klaus Dürr MdL: Ministerin Eisenmann völlig überfordert

Stuttgart. „Was Frau Eisenmann am Montag abgeliefert hat, war ein Sinnbild ihrer bisherigen Amtsführung. Sie wirkte völlig überfordert und bestätigte mit ihren meist ausweichenden Antworten, dass Sie kein Konzept zur Lösung der digitalen Armut in unseren Schulen hat.“ Mit diesen Worten reagierte der digitalpolitische Sprecher und Mitglied ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Rüdiger Klos MdL: Porto-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Stuttgart. Der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL sieht durch das Porto-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG Leipzig den Verbraucherschutz gestärkt. „Die Bereitstellung von Postdienstleistungen ist ein unverzichtbarer Teil der Daseinsvorsorge“ so Klos. „Die Deutsche Post erbringt ihr Angebot im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Innenminister ignoriert linke Gewalt

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, linke Gewalt zu ignorieren. Wie aus der Antwort eine Regierungsanfrage (Drs. 16/7968) hervorgeht, kommen politisch motivierte Gewaltdelikte nahezu komplett von „links“; überdies wurde nahezu nur die AfD zum Opfer von politisch motivierten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.05.2020

Emil Sänze MdL: EU-Rettungspaket ist sinnlos

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat das geplante 750 Mrd. Euro schwere EU-Rettungspaket als sinnlos kritisiert. „Damit wird noch mehr Salz in eine bereits völlig versalzene Suppe geschüttet. Jede Krise wird missbraucht, um Deutschland noch mehr Rechte wegzunehmen, unser Land noch mehr finanziell auszubeuten: Von ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Udo Stein MdL: „Klimawandelprämie“ ist falsches waldpolitisches Signal

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die „Klimawandelprämie“ von Forstminister Peter Hauk (CDU) als falsches waldpolitisches Signal kritisiert. „Wald- und Forstwirtschaft in Baden-Württemberg sind in einer tiefgreifenden und anhaltenden Notlage. Seit zwei Jahren kämpfen Waldbesitzer, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Klaus Dürr MdL: digitale Souveränität zurückgewinnen

Stuttgart. Der digitalpolitische Fraktionssprecher Klaus Dürr MdL hat die Vorgehensweise Großbritanniens, zu prüfen, wie eine vollständige Beseitigung von 5G-Komponenten des Anbieters Huawei aus China in britischen Telekommunikationsnetzen bis 2023 durchgesetzt werden kann, als beispielgebend gewürdigt. „Das gilt natürlich auch hier im ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.05.2020

Hans Peter Stauch MdL: Griff zu den Schlüsseln der Schlüsselindustrie verhindern!

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, hat vor Beutezügen durch Investoren in der Automobilbranche gewarnt. „Die Automobilbranche steht sowieso unter Druck: Kaufprämiendiskussion, drohende sechsstellige Arbeitslosigkeit in den Autofabriken und Zulieferbetrieben sowie Wertverluste in den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Hans-Peter Stauch MdL: Naturschutz als Opfer auf dem Altar der Klimareligion

Stuttgart. Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans-Peter Stauch MdL hat die von den Umweltministern des Bundes und der Länder beschlossene Privilegierung der Windkraft gegenüber naturschutzrechtlichen Belangen kritisiert. „Für Natur und Artenvielfalt ist die Entscheidung eine Katastrophe. Mit ihrem Beschluss haben die Umweltminister ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Anton Baron MdL: Sozialistische Symbolpolitik ist keine „Wohnraumoffensive“

Stuttgart. Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, hat die Pläne von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) zum sozialen Wohnungsbau als undurchdacht kritisiert: „Zur Schaffung neuen bezahlbaren Wohnraums werden die Vorhaben nicht beitragen: Die 100 Millionen des Grundstücksfonds sind landesweit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Rainer Balzer MdL: Radebeuler Oberbürgermeister gibt die Merkel!

Stuttgart. Der kulturpolitische Fraktionssprecher Rainer Balzer MdL hat dem Radebeuler Oberbürgermeister Bernd Wendsche (parteilos) vorgeworfen, in Merkel‘scher Manier ein demokratisches Wahlergebnis korrigieren zu wollen. „Der feinsinnige und mehrfach preisgekrönte Autor Jörg Bernig ist auf CDU-Vorschlag in geheimer Wahl zum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Bernd Gögel Mdl: Guten Morgen, Frau Eisenmann!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) zum Erwachen aus ihrem Dornröschenschlaf gratuliert. „Wir haben in unserer Exit-Strategie bereits am 06. April 2020 gefordert, dass die jungen, robusten Bevölkerungsgruppen wie Kinder, Schüler und Studenten den schulischen und universitären Betrieb ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.05.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: keine „Vorauseilende Zensur“ in Baden-Württemberg

Stuttgart. „Was die Landesregierung hier betreibt, kann man nur ‚Vorauseilende Zensur‘‘ nennen.“ Mit diesen Worten bedauert der kunst- und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer MdL die Ankündigungen der Landesregierung zur Vertragsgestaltung mit Künstlern. „Die Landesregierung wird künftige Verträge so ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen